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BFG RV/6100078/2020Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2020

…1 BAO aufgrund der Mitteilung über die gesonderte Feststellung der Y-KG festgesetzt worden. Der im Rahmen einer Wiederaufnahme berichtigte Bescheid betreffend die Feststellung der Einkünfte für das Jahr 2009 sei vom FA.NN am 23.06.2017 erstellt worden. Der Feststellungsbescheid 2009 der Y…

BFG RV/5100763/2010Vorliegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…2007 und ab diesem Zeitpunkt sind monatlich die Mieterträge zugeflossen; daher ist ab 2008 ausschließlich mit positiven Einkünften zu rechnen. Bei den bisherigen Steuererklärungen für die Vermietungsgesellschaft (2006 und 2007) wurde irrtümlich eine E6 eingereicht und demnach eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem. …

BFG RV/6100028/20111) Aufhebung Einkommensteuerbescheide infolge rechtlich nicht existenter Grundlagenbescheide 2) Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015

…zum 30.09.2010 zur Einbringung einer Berufung gegen diese Bescheide. Am 07.07.2010 richtete das FA St. Johann Tamsweg Zell am See die Bescheide gemäß § 188 BAO betr. einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für die Jahre 2001, 2002 und 2004, St.Nr…

BFG RV/6100192/2018Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2018

…des Feststellungsbescheides 2009 vom 10.01.2011 betr. die X-KG hinwies und unter Bezugnahme auf die Begründung des Bescheides (vgl. “Da der Umfang der Abgabepflicht von den Ergebnissen eines noch nicht beendeten Rechtsmittelverfahrens abhängig ist, erfolgte die Veranlagung gem. § 200 BAO vorläufig“) um Mitteilung…

BFG RV/7102068/20081. Kann wirtschaftliches Eigentum an einer Betriebsliegenschaft nach erfolgter Schenkung beim Geschenkgeber bleiben? 2. Entnahmewert von Liegenschaften iZm einander widersprechenden Gutachten - freie Beweiswürdigung 3. Abfertigungszahlung an Betriebsnachfolger (Sohn) bei unentgeltlicher Betriebsübergabe 4. Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG nach Rückziehung einer gemäß § 6 Abs. 2 UStG abgegebenen Optionserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016Teil 1/2

…| 263.904,00 | 19.178,65 | + Entnahme B lt. BFG | 965.024,00 | 70.131,03 | Summe | 1,859.542,00 | 135.138,19 | +Mitteilung über die gesonderte Feststellung zu St.Nr. ***/**** (X OEG) vom 7…

BFG RV/7101017/2014Bindungswirkung des Einheitswertbescheides und des Grundsteuermessbescheides für die Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2015

…gemäß § 81 Abs. 2 BAO vom 24. Juli 2013 über ihre Bestellung als Vertreterin mit Wirkung für die Gesamtheit der Miteigentümer des hier gegenständlichen Grundbesitzes hinsichtlich der Feststellung des Einheitswertes und des Grundsteuermessbetrages sowie eine entsprechende Mitteilung vom selben Tag an Frau Mag. E. F…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 4/6

…der Eichen-Mittelwaldbewirtschaftung war. Die Zeugenaussage von Dr. NN1 indiziert übereinstimmend mit der aktenkundigen Beilage zur Abgabenerklärung betr. Feststellung des Einheitswertes zum 1.1.1979, dass die Belastung durch den Mistelbefall bis in die 70er-Jahre als schädlicher Normalverlauf einzustufen war. Erst Mitte der 70er…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/4

…in Folge die Schlussbesprechung gem. § 149 BAO zur Außenprüfung btr. Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte 2013 bis 2016 für den 25.06.2018 angesetzt. Mittels Schreiben der steuerlichen Vertretung der Bf. vom 11.06.2018 wurde der belangten Behörde mitgeteilt, dass auf die Abhaltung einer…

BFG RV/7103288/2019Entnahme eines Lofts: Beurteilung eines Sachverständigengutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 1/5

…in Folge die Schlussbesprechung gem. § 149 BAO zur Außenprüfung btr. Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte 2013 bis 2016 für den 25.06.2018 angesetzt. Mittels Schreiben der steuerlichen Vertretung der Bf. vom 11.06.2018 wurde der belangten Behörde mitgeteilt, dass auf die Abhaltung einer…

BFG RV/7100186/2019§ 308 BAO: Elektronische Versendung eines Telefaxes (Fristerstreckungsantrag) - keine Wiedereinsetzung bei Vertauschung der Anbringen durch den Parteienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019

…April 2018 das Einkommensteuerverfahren wieder auf, da dem Finanzamt aufgrund einer Mitteilung über steuerfreie Einkommensersätze (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, bestimmte Bezüge als Soldat oder Zivildiener) Umstände nachträglich bekannt wurden aus denen sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergab. Im neuen Sachbescheid wurde die Einkommensteuer mit EUR 4.679,00…

BFG RV/7102465/2023Bescheidmäßige Festsetzung von Gebühr und Gebührenerhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung. Abweisung der Aussetzung der Einhebung, da über die Beschwerde bereits mit Beschwerdevorentscheidung entschieden wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang I.1. Eingabegebühr und Gebührenerhöhung Mit Bescheid vom 24.03.2022 hat die ***4*** das Verfahren ***11*** betr. Entziehung der Lenkerberechtigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im bereits zur Zahl ***12*** bei der ***2*** anhängigen Verfahren nach § 38 zweiter Satz…

BFG RV/7104116/2018Zurückweisung eines Vorlageantrags infolge fehlender Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2021Teil 3/3

…6. Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betr. die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2013, 2014, 2015 vom 20.6. 2017 Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betr. die Umsatzsteuer 2013, 2014, 2015 vom 20.6.2017 Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem…

BFG RV/2100902/2018Leistungsort von Vermittlungsleistungen iZm einer Einkaufsgemeinschaft; Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch (§ 8 Abs. 2 ZustG iVm § 23 ZustG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024Teil 2/2

…des Bf. in der Befragung vom 02. Juli 2014 und in der Beschwerde verwiesen, wonach es außer den AGBs keine gesonderten Verträge gegeben habe. Der Bf. führte btr. der "structure building activities" auch dezitiert aus, dass es für die Leistungen keinen Vertrag gab [vgl. BFG…

BFG RV/7104155/2018Mit der Einschätzungsverordnung in Einklang stehende Gutachten betreffend Höhe des Grades der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022Teil 1/2

…Finanzamt erst über gesonderte Aufforderung am 16.9.2021 übermittelt: Gutachten vom 2./5.9.2011 Am 2./5.9.2011 erstattete das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, BASB Landesstelle Wien, folgendes Sachverständigengutachten (Screenshots aus dem elektronischen Beihilfeprogramm): ***10*** ***2*** ***5*** Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.:…

BFG RV/7101338/2015Ein neuer Anspruchszinsenbescheid für einen Veranlagungszeitraum tritt zum bisherigen Anspruchszinsenbescheid hinzu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 1/2

…den Anspruchszinsenbescheid vom 22. 11. 2013: Betr.: StrNr. 08***** Berufung/Aussetzungsantrag gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2011 vom 22.11.2013 eingelangt am 27.11.2013 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erhebe ich gegen den o.a. Bescheid das Rechtsmittel der…

BFG RV/7102426/2011Erwerb von fünf Pferden in Deutschland durch einen Arzt für Allgemeinmedizin in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015Teil 1/2

…Wege einer MIAS-Abfrage erhob. Die hierüber gemäß § 144 BAO aufgenommene Niederschrift vom 17. 3. 2010 enthält folgende Feststellung: Der Steuerpflichtige kaufte 5 Pferde in Deutschland ein. Vom Verkäufer wurde eine ig Lieferung unter der UID-Nr. des Steuerpflichtigen gemeldet. Laut Auskunft des Steuerberaters Hr…

BFG RV/5101123/2020Zulässigkeit von Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.07.2023Teil 1/2

…Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Verletzung des Rechtsstaatsprinzips) aufzuheben. Über Nachfrage per E-Mail vom 25.10.2019, ob ***X*** für die Zustellung der Erledigung der Beschwerden vom 16.10.2019 gegen die Grunderwerbsteuer betr. ***Bf1*** eine Zustellvollmacht hätte, wurde vom Notar-Bureau…

BFG RV/7102892/2016Änderung des Rückforderungszeitraumes in der Beschwerdevorentscheidung unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2016Teil 1/2

…Erkenntnis verliert die Beschwerdevorentscheidung ihre Wirksamkeit, sodass eine gesonderte Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung nicht erforderlich ist (vgl. BFG 13.7.2016, RV/7102305/2016). Rückforderungszeitraum Juli und August 2015 Nach den unstrittigen Feststellungen befand sich C jedenfalls im Wintersemester 2014/2015, im Sommersemester 2015 und im…

BFG RV/7103808/2014Gewährung von Ausgleichszahlung (Differenzzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015Teil 1/2

…Euro bezogen hat, und zwar monatlich von 22,54 Euro für jedes Kind. Darüber liegt auch eine gesonderte Bestätigung über die Zahlung von 45,08 Euro in den einzelnen Monaten des Jahres 2012 vor, des weiteren eine Bestätigung vom 17.1.2013, dass der Bf…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 3/4

…wurden im Zuge der im Jahr 2016 bei der N.N.-GmbH durchgeführten Außenprüfung auch umsatzsteuerliche Feststellungen betr. die Objekt-KGs, deren Gesamtrechtsnachfolgerin die Bf. ist, getroffen. Diese Feststellungen wurden zum einen in gesonderten Außenprüfungsberichten [in Folge: AP-Bericht] je KG (lautend auf "N.N…