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BFG RV/4100635/2016Gewährung der Familienbeihilfe, wenn die Beschäftigung Mitte des Monats begann?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2017

…Ehegattin des Bf. "in der Zeit vom 01.12.2015 bis.."(Anmerkung: nicht ausgefüllt) keine berufliche Tätigkeit ausgeübt hatte. Bescheinigt wurde weiters, dass "in der Zeit von 01.12.2015 bis.." (Anmerkung: nicht ausgefüllt) die Ehegattin Familienleistungen in Höhe von € 47,04 pro Monat…

BFG RV/6100133/2016Strittig ist die Frage, ob Österreich für die Gewährung der Familienleistungen (FB) auch für Monate zuständig ist, in denen der Beschwerdeführer (Bf.) seine Beschäftigung in Österreich erst Mitte des Monats begonnen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2016

…Die Gattin des Bf ist in Tschechien nicht erwerbstätig. Der Bf ist seit 21.10.2013 in Österreich unselbständig beschäftigt. Am 21.9.2015 stellte der Bf den Antrag auf Zuerkennung der FB/Differenzzahlung für Sohn F. für die Monate Oktober bis Dezember 2013 und…

BFG RV/3100815/2018Rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…mit Mag. Draxl erfolgt sei, ein für Feber 2017 bereits vereinbarter Untersuchungstermin von der Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten jedoch abgesagt wurde und auch Mitte des Jahres 2017 - verursacht durch die Beschwerdeführerin und ihren Ehegatten - kein Termin zustande gekommen ist. Wieso in einem Fall, in dem…

BFG RV/7400013/2021Geschäftsführerhaftung, teilweise Erbringung des Gleichbehandlungsnachweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…Dezember 2015 der Gesamtbetrag sämtlicher Verbindlichkeiten, der Gesamtbetrag der liquiden Mittel sowie der Betrag der Verbindlichkeiten an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe zum jeweiligen 15. des Monats angeführt. Auf Grundlage dieser Daten sei die Gesamtquote sowie die Abgabenquote berechnet worden. Die dem Magistrat Wien bereits vorliegenden Aufstellungen…

BFG RV/5101461/20101.) Steuerliche Behandlung von Tages- und Nächtigungsgeldern, wenn diese nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe ausbezahlt worden sind, auf die Arbeitsverhältnisse jedoch der Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung anzuwenden ist; 2.) Steuerliche Behandlung einer Schmutzzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2015Teil 1/2

…Jahreshälfte 2004 nach Vorarlberg verlegt. Aus dem angeschlossenen Meldezettel sei ersichtlich, dass Herr *** bis Mitte des Kalenderjahres 2004 seinen Lebensmittelpunkt in **** gehabt habe; die polizeiliche Meldung in der Gemeinde ***** sei am Dat. erfolgt. Die Begründung der Behörde sowohl im Bericht gem.§ 150 BAO als auch…

BFG RV/7300063/2023Zahlungserleichterung für Geldstrafe, ursprünglich angebotene Raten rechtfertigen eine Bewilligung in angemessener Frist, Abweichen vom Beschwerdebegehren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…Raten sind jeweils am 15. des Monats fällig. Die neben diesem von der Bewilligung umfassten Rückstand von € 15.200,00 zukünftig fälligen Abgaben sind unabhängig von dieser Bewilligung fristgerecht zu entrichten. Die Bewilligung der Zahlungserleichterung wird unter der Bedingung erteilt, dass kein Terminverlust (wenn…

BFG RV/7100577/2016Kurzfristige Unterbrechung einer gewöhnlich ausgeübten Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020Teil 1/3

…den Zeitraum aberkannt, weil Sie 7/14 nicht beschäftigt bzw. in Österreich sozialversichert waren. 8/14 und 10/14 waren Sie erst Mitte des Monats beschäftigt, d.h. die Zuständigkeit der Staaten wechselt. Aufgrund Ihrer Beschwerde erging am 28.10.15 ein Ergänzungsersuchen, dass mit…

BFG RV/7400152/2021Haftung Kommunalsteuer, Berücksichtigung aller weiteren Quoten für sämtliche Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2021

…Dezember 2015 der Gesamtbetrag sämtlicher Verbindlichkeiten, der Gesamtbetrag der liquiden Mittel sowie der Betrag der Verbindlichkeiten an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe zum jeweiligen 15. des Monats angeführt. Auf Grundlage dieser Daten sei die Gesamtquote sowie die Abgabenquote berechnet worden. Die dem Magistrat Wien bereits vorliegenden Aufstellungen…

BFG RV/7104387/2018Krankheit als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2018

…06.2018 richtig abgelegt, jedoch scheinbar von Mag. S. aufgrund von Überlastung und der unerwarteten starken Kreuzschmerzen, welche Mitte des Monats Juli 2018 auftraten, nicht rechtzeitig beantwortet. Herr S. klagte über plötzliche Ischiasschmerzen, welche mehrere Tage andauerten und so intensiv waren, dass jedes Sitzen oder…

BFG RV/4300006/2015Betriebsberater für Waldbewirtschaftung, seine Abgaben vermeidend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2018

…Rede sein, was auch dem Beschuldigten als mit wirtschaftlichen Angelegenheiten vertrauter Person bewusst gewesen ist. Völlig verändert hatte sich die betriebliche Situation für den Beschuldigten Mitte des Jahres 2012, wenn er nun als Controller monatlich € 10.000,00 zuzüglich Umsatzsteuer erhalten sollte. Dennoch hat…

BFG RV/7300013/2015Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - verspätete Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen mit Fehlern der als zuverlässig angesehenen Buchhaltungskraft gerechtfertigt. Entschuldbarer Irrtum über deren Qualifikation eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015

…und führe die Entrichtungen und auch die Meldungen persönlich durch. Auf Vorhalt, dass der 15. des Monats ein markanter Tag für die Abgabenentrichtung wäre, stimmt der Bf.1 zu und führte aus, dass die Gemeindeabgaben von der Buchhalterin im Telebanking hochgeladen worden und deshalb von…

BFG RV/4100603/2022Umdeutung eines Gesellschafterdarlehens in verdecktes Eigenkapital durch Darlehensgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025Teil 1/2

…einen Geschäftsführerbezug lukriert. Richtig sei, dass beide Gesellschaften die Darlehen in ihren Buchhaltungen als solche behandelt und die Zinsen aufwandsmäßig verbucht hatten. Die Darlehenseinräumungen seien immer Mitte des Monats bzw. am Monatsende erfolgt, also immer dann, wenn Steuern oder Gehälter fällig gewesen seien. Im Insolvenzverfahren…

BFG RV/5100767/2022Differenzzahlung und Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…Februar 2021 hervor, dass beginnend ab April 2018 immer Mitte des Monats eine Zahlung per Lastschrift "SIPO" vom Konto abgebucht wurde. Ein genauerer Verwendungszweck und somit der Umstand, dass es sich tatsächlich um die Betriebskosten des Hauses ***3*** gehandelt hat, war zunächst nicht ersichtlich. In…

BFG RV/7101759/2021Von Gerichtssachverständigen bestätigte Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 2/2

…gestreamt. Der Gerichtssachverständige hat bestätigt, dass die ernsthaften Versuche, das Studium zu absolvieren, zunächst bis etwa Mitte des Sommersemesters 2019 andauerten, ***6*** ***2*** aber davon ausging, bei Behandlungserfolg das Studium weiter fortsetzen zu können. Sollte es zu einer Abmeldung mit 30.4.2019 gekommen sein…

BFG RV/7102860/2018Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021

…August 2014 und somit genau zweieinhalb Monate nach dem Werkstattbesuch am 16. Mai 2014 angenommen werde, ergebe sich kein signifikant anderer Wert der gefahrenen durchschnittlichen Tagesstrecke. Daher sei es durchaus glaubhaft, dass ab Mitte des Jahres das Kfz vermehrt für die Strecke von WohnortAT bis…

BFG RV/6100134/2016Familienbeihilfenanspruch bei einem Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017Teil 1/2

…Aufhebung des Rückforderungsbescheides vom 01.10.2015 auch den Antrag stellt, ihr bis zum Studienabschluss der Tochter im Juni 2017 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zuzuerkennen, so ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesfinanzgericht für die Entscheidung über die Zuerkennung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate Juli…

BFG RV/4100138/2012Unternehmereigenschaft eines Bauarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 1/2

…dass "Lohnkosten" Mitte des Monats (z.B. € 450,00 für April 2007) von ihm gezahlt wurden, erklärte der Bf. damit, dass die Arbeitnehmer (2007 MitarbB, bzw. später auch seine Söhne A und B) dies aus Liquiditätsgründen gemacht hätten. Zu Monatsende sei nicht nur die…

BFG RV/7103323/2010Pflegefachkräfte - Pool - Arbeitgeber - Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2015Teil 2/5

…sofort telefonisch der Bf. melden. Die Kontaktaufnahme zwischen ihr und der Bf. laufe wie folgt ab: von der Dame der Bf. werde sie meist Mitte des Monats angerufen und gefragt, ob sie im Folgemonat zB am 17. und 23. Dienst machen könne. Entweder stimme sie…

BFG RV/7105482/2019Vermietung einer Immobilie an die Gesellschafter - bloße Gebrauchsüberlassung und besonders repräsentatives Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025Teil 1/3

…verrechnete Miete fremdüblich sei. Im gegenständlichen Fall sei die Immobilie aufgrund einer Berechnung der Renditemiete nach dem anhand des vom Fachbereichsleiter für Immobilienbewertungen, ***Name1***, empfohlenen umgekehrten Ertragswertverfahrens verprobt worden. Es wurde dabei von einem Liegenschaftszins iHv 2% ausgegangen. Laut dieser Berechnung habe sich ein monatlicher…

BFG RV/4100757/2019Ansässigkeit in Österreich oder Deutschland bei einem befristeten Dienst- und Ausbildungsverhältnis in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…den Bf. gibt es keine separaten Räumlichkeiten mit einem separaten Eingang. Eine Mitbenützungsmöglichkeit der Küche und des Badezimmers in den Räumlichkeiten der Eltern war möglich. Zur Frage, wann er sich von Mitte 2017 bis 2021 am Ort 2-Ö aufgehalten habe, gab er an, es…