RIS AI
3 330 Treffer1743 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100258/2022Vergütungen von Mitgliedern des Universitätsrates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2022

…ausschließlich genehmigenden Charakter aufwiesen, sondern als Entscheidungsbefugnisse zu charakterisieren seien, z.B. Abschluss der Arbeitsverträge mit den Mitgliedern des Rektorats. Zudem sei nach der Judikatur (VwGH 24.09.02008, 2006/15/0324) für die Einordnung der Vergütung einer Tätigkeit unter Funktionsgebühren iSd § 29 Z 4…

BFG RV/7104739/2018Besteuerung von Ausschüttungen an Mitglieder von körperschaftlich organisierten Agrargemeinschaften, keine beantragte Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 BAO, Verjährung (§§ 207 ff BAO), keine KESt-Rückerstattung gem. § 240 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 1/2

…Agrargemeinschaft als im Grundbuch angemerkte Realrechte verbunden. Im Streitjahr 2008 veräußerte die AG für den Ausbau einer Landesstraße Teile der agrargemeinschaftlichen Grundstücke an das Land NÖ und schüttete auf Beschluss der Vollversammlung der AG den Großteil des Verkaufserlöses im Streitjahr 2008 an ihre Mitglieder aus…

BFG RV/7104739/2018Besteuerung von Ausschüttungen an Mitglieder von körperschaftlich organisierten Agrargemeinschaften, keine beantragte Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 BAO, Verjährung (§§ 207 ff BAO), keine KESt-Rückerstattung gem. § 240 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 2/2

Nach der st Rsp des VwGH ergibt sich aus dem klaren Wortlaut des § 240 Abs 3 BAO, dass Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen einzubehalten und abzuführen sind, insoweit nicht auf Grund eines auf § 240 BAO gestützten Antrages zurückgezahlt werden dürfen, als das EStG eine…

BFG RV/2100735/2016Umsatzsteuerpflicht geleisteter Finanzierungsbeiträge von Mitgliedern für landwirtschaftliche Anlagen als Anzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017

…pauschalierten Landwirten komme, die ihre Verkäufe mit dem Durchschnittssteuersatz von 12% in Form von Gutschriften verrechnen. Laut Angaben der Bf. könne jedes Mitglied des Vereins (Gesellschafter der Bf.) auch am sogenannten „operationellen Programm“ teilnehmen. Dazu gebe es eine Nutzungsvereinbarung zur Nutzung von Anlagen, Geräten und…

BFG RV/3100678/2016Pauschale Werbungskosten für Mitglieder einer Stadtvertretung; Pauschbetrag nach §34 Abs.8 EStG 1988 (auswärtige Berufsausbildung eines Kindes); Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2016

…€ und sonstige Bezüge (Kennzahl 220 des amtlichen Lohnzettelvordruckes L 16) in Höhe 451,14 €. Tatsächliche Aufwendungen als Mitglied der Stadtvertretung C hatte er in Höhe von 447,74 €. 2. Im Jahr 2003 waren wohnten der Beschwerdeführer und seine Tochter in 6460 C…

BFG RV/7102274/2010Versteuerung der Entschädigungen für Mitglieder der Lehrabschlussprüfungs- u. Meisterprüfungskommission
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2014

…6. 2009 unter anderem ausführt: „Tz. 1 Funktionsgebühren gem. § 29 Z 4 Die Mitglieder der Lehrabschlussprüfungs- u. Meisterprüfungskommission sind nur als Einzelperson in dieser Prüfungskommission tätig, und werden in diesem Sinne auch nur als Einzelperson angelobt. Die Einnahmen aus dieser Tätigkeit sind Funktionsgebühren iSd § 29…

BFG RV/6100083/2024Rückvergütungen einer Tochtergesellschaft einer Genossenschaft an die Mitglieder der Genossenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2025Teil 1/2

…der Prüfer zusammengefasst unter anderem zu dem Ergebnis, dass die beschwerdeführende Partei als Tochtergesellschaft der ***Genossenschaft*** registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung zentral für die Mitglieder dieser Genossenschaft einkaufe und hierdurch aufgrund der Größen- und Mengenvorteile Preisvorteile lukriere. Diese Preisvorteile würden in zwei Gruppen eingeteilt werden…

BFG RV/6100083/2024Rückvergütungen einer Tochtergesellschaft einer Genossenschaft an die Mitglieder der Genossenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2025Teil 2/2

Zudem kam es durch die Überweisung der Beträge an Sonderbonus aus dem "Zentralrabatt" zum einen zu einer Vermögensvermehrung auf Ebene der Mitglieder der Gesellschafterin der beschwerdeführenden Partei zu Lasten des Vermögens der beschwerdeführenden Partei, womit das objektive Tatbild einer verdeckten Ausschüttung erfüllt ist. Aber auch…

BFG RV/7101776/2019DZ-Pflicht trifft nur WKO-Mitglieder (GZ: VGW-162/006/2548/2019-4)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…das Verwaltungsgericht ***F*** ausgesprochen, dass die Bf keine gewerbliche Tätigkeit iSd GewO ausübt und hat daher deren Kammerzugehörigkeit verneint. Gemäß § 2 Abs 1 WKG 1998 sind Mitglieder der Wirtschaftskammern und Fachorganisationen alle physischen und juristischen Personen sowie sonstige Rechtsträger, die Unternehmungen des Gewerbes, des Handwerks…

BFG RV/2100648/2018Bestellung einer siebzigjährigen Miteigentümerin zur Vertreterin einer aus 21 Mitgliedern bestehenden Grundstücksgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020

…sind von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen. (2) Kommen zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten mehrere Personen in Betracht, so haben diese hiefür eine Person aus ihrer Mitte oder…

BFG RV/3100226/2012Veräußerung von Baugrundstücken durch eine Agrargemeinschaft an ihre Mitglieder zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Kaufpreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014Teil 1/2

…und Letzterer kauft und übernimmt dieses Grundstück in sein Alleineigentum. Der Käufer ist Mitglied der Agrargemeinschaft A. III. KAUFPREIS UND FÄLLIGKEIT Der vereinbarte Kaufpreis beträgt für Agrargemeinschaftsmitglieder € 21,80/m² (Euro einundzwanzigkommaachtzig pro Quadratmeter). Der gesamte Kaufpreis für das Kaufgrundstück a im Ausmaß von…

BFG RV/3100226/2012Veräußerung von Baugrundstücken durch eine Agrargemeinschaft an ihre Mitglieder zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Kaufpreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014Teil 2/2

… 4 Abs. 12 EStG 1988 auch eine Agrargemeinschaft - jedenfalls im Falle einer Einlagenrückzahlung - zumindest in Art eines Evidenzkontos den Einlagenstand und deren Verminderung durch Auszahlungen darzustellen hat. Ob eine Vermögensübertragung von der Körperschaft auf ihre Mitglieder als Ausschüttung oder Einlagenrückzahlung erfolgt, liegt im Wahlrecht und…

BFG RV/7104666/2017Kein Mantelkauf bei gleich bleibendem faktischem Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017

…setzte und ab 20.7.2007 als im Firmenbuch eingetragener Geschäftsführer. Eine wesentliche Änderung ist gegeben, wenn alle oder die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der Geschäftsführung in einem Zug oder bei Vorliegen eines inneren Zusammenhangs sukzessive ersetzt werden. Dabei ist lediglich auf jene Personen abzustellen…

BFG RV/1100196/2022Umsatzsteuerpflicht einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025Teil 1/2

…selbstständige Zusammenschlüsse von Personen, welche eine Tätigkeit ausübten, die von der Steuer befreit sei oder für die sie nicht Steuerpflichtige seien, an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeit erbrächten, soweit als Entgelt lediglich Kostenersatz gefordert werde. Die Richtlinienbestimmung sei durch § 6 Abs…

BFG RV/3100248/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Bezug einer steuerfreien Auslandsverwendungszulage; Mitgliedsbeitrag zur Offiziersgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…für Verpflegungsleistungen (Kaffeepausen, Mittagessen, Dinner) angefallen. Der Gewerkschaftsbeitrag sei der Mitgliedsbeitrag zur Offiziersgesellschaft ***B***, ein Zahlungsnachweis wurde beigelegt. 8. Vom Bundesfinanzgericht wurde mit E-Mail vom 14.7.2021 und vom 16.7.2021 mit dem Dienstgeber des Beschwerdeführers Kontakt aufgenommen, um offene Fragen in…

BFG RV/4100237/2015Vertreterbestellung nach § 81 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…eigene Rechtspersönlichkeit von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen. Kommen zur Erfüllung der in Abs. 1 umschriebenen Pflichten mehrere Personen in Betracht, so haben diese hiefür eine Person aus ihrer Mitte oder…

BFG RV/2100139/2023Forderungsverzicht durch einen Gesellschafter bei Geschäftsanteilsverkauf: Steuerpflichtige Einkünfte der GmbH oder steuerneutrale Einlage in die GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2025

…1988 bleiben jedoch Einlagen und Beiträge jeder Art (auch durch einen Forderungsverzicht) bei der Ermittlung des Einkommens insoweit außer Ansatz, als sie von Personen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, Mitglieder oder in ähnlicher Eigenschaft geleistet werden (also eine gesellschaftsrechtliche Ursache haben). § 6 Z 14 lit…

BFG RV/1100137/2019Nichtabzugsfähigkeit eines an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) geleisteten außertourlichen Mitgliedsbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2025Teil 1/2

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb und machte ua. einen an eine in Deutschland ansässige Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) bezahlten außertourlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 40.000,00 € sowie die Beitrittsgebühr in Höhe von 4.000,00 € als Betriebsausgaben geltend. 2. Nach zunächst erklärungsgemäßer Veranlagung verneinte…

BFG RV/7400087/2023Anfechtung der Festsetzung der Grundsteuer mit dem Argument, dass den Miteigentümern der Einheitswertfeststellungsbescheid nicht zugestellt worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024Teil 1/2

… 186 BAO denjenigen, für die er seinem Inhalt nach bestimmt ist, durch Zustellung bekanntgegeben wird. Für die Zustellung an alle Gesellschafter (Mitglieder) der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch existierenden Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit sieht § 101 Abs. 3 BAO eine Zustellfiktion vor, welche lautet: "Schriftliche…

BFG RV/7105752/2018Wäre es möglich gewesen, die allenfalls zu Unrecht einbehaltene Kapitalertragsteuer im Wege der Veranlagung auf die Einkommensteuer anzurechnen bzw. diesbezüglich eine Gutschrift zu erhalten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…verbunden ist. Nach einem Liegenschaftsverkauf der Agrargemeinschaft im Jahr 2008 an das Land ***4*** wurden durch die Agrargemeinschaft Teile des Veräußerungserlöses in den Jahren 2008 und 2015 an die Mitglieder der Agrargemeinschaft ausgeschüttet. Ein Teil des Veräußerungserlöses wurde erst im Jahr 2015 vom Land ***4…