…ergänzten, dass seit den 1990er Jahren stille Beteiligungen an die Mitarbeiter ausgegeben wurden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt und Beweiswürdigung Die Bf. hat in den Streitjahren Mitarbeiterbeteiligungen iSd § 3 Abs 1 Z 15 EStG 1988 an eine definierte Gruppe von Mitarbeitern ausgegeben. Dafür wurde mit…

…Streitpunkt: Im Beschwerdefall ist strittig, ob auf die an die Dienstnehmer des Bf., Herrn G und Herrn H , gewährten jährlichen Zuwendungen iHv EUR 1.440,00 bzw. EUR 960,00 die Steuerbefreiung für Mitarbeiterbeteiligungen gem. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG zur Anwendung…

…gezogen und die ***2*** hat bereits vorab 50 % Lohnsteuer (Differenz Tageskurs und Ausübungspreis) abgeführt. Gemäß einschlägiger Judikatur und den Lohnsteuerrichtlinien Rz 212ff erfolgt die Bewertung von Mitarbeiterbeteiligungen zum Tageskurs im Zeitpunkt der Übertragung der endgültigen Verfügungsmacht. Als Herr ***Bf1*** tatsächlich über die Anteile verfügen konnte…

…Personen durch ein Komitee) unentgeltlich Bezugsrechte an Aktien der Beschwerdeführerin eingeräumt wurden, die diese in der Folge nach Ablauf eines Erdienungszeitraumes (unter Bezahlung eines bei Beschlussfassung der Aktionäre über die Mitarbeiterbeteiligung im Vorhinein festgelegten Ausgabepreises, siehe unten) ausüben konnten. Die Beschwerdeführerin bewertete diese Bezugsrechte und…

…in dem iZm der Einreichung der Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2011 der Sachverhalt hinsichtlich der Einkünfte aus dem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm offengelegt wurde. Am 3.12.2012wurde die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 elektronisch übermittelt. Mit Einkommensteuerbescheid vom 25.2.2013 setzte die Abgabenbehörde die Einkommensteuer 2011…

… Entscheidungsgründe   A. Streitpunkt Strittig ist, ob die vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer gezahlten EUR 1.460,00 in den Jahren 2013 bis 2016 zur Begründung einer Mitarbeiterbeteiligung iSd § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988 erfolgten und daher lohnsteuer- und DB- sowie…

…sondern zum Teil auch zu gewährende Anspruchslöhne. Der Prüfer vertrat dazu die Auffassung, dass nur eine Umwidmung der freiwillig gewährten Erfolgsprämie in eine steuerfrei zu belassende „Mitarbeiterbeteiligung“ zulässig sei, nicht aber auch eine Umwidmung von Anspruchslöhnen. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden (unter anderem) die…

…soll insbesondere ein Alters(Pensions)vorsorgesystem ermöglichen, bei dem die dem Arbeitnehmer während seiner Tätigkeit im Unternehmen des Arbeitgebers übertragenen Mitarbeiterbeteiligungen bis zur endgültigen Aushändigung anlässlich des Ausscheidens oder der Pensionierung verwaltet werden.“ Auch in Ausweitung der oa. Gesetzesbestimmung im Hinblick auf die Möglichkeit der…

…August 2012 sei das angesparte Kapital der Einkommensbesteuerung zu unterziehen. Da für die Jahre 2010 bis 2012 keine Abrechnung des Kontos der Mitarbeiterbeteiligung des Bf vorgelegt worden sei, seien die Beträge im Schätzungswege ermittelt worden. In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde führte der Bf aus…

…EUR 1.000,00 vom Stammkapital in Höhe von EUR 35.000,00 um EUR 5.152,74. Bei dieser Gesellschaft handelt es sich um eine Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft betreffend die ***AG***, bei der die beschwerdeführende Partei beschäftigt ist. Im Jahr 2019 erwarb die beschwerdeführende Partei weitere…

…und für den Tätigkeitszeitraum 1.1.2007 bis 31.7.2007 einen Bruttobezug von € 208.934 ausbezahlt. Der Bf. hatte zudem als CEO des internationalen F-Konzerns Anspruch auf Bonusleistungen aus dem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm „F Deferred Share Bonus Scheme“, aus dem er auch Aktien bezog…

…15/0274). Unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass nachträglichen Erlösminderungen im Zusammenhang mit Anteilsverkäufen keine Rückwirkung zuerkannt werden soll, ist auch die neue Bestimmung des § 67a EStG 1988 betreffend "Start-Up-Mitarbeiterbeteiligung" zu sehen, die mit dem Start-Up-Förderungsgesetz, BGBl. I 200/2023 eingeführt wurde…

…GmbH hervorgeht. Dem Verwaltungsgericht wurde jedoch eine Mail-Korrespondenz zwischen der steuerlichen Vertretung des Bf und der H-AG vorgelegt. In einer Mail vom 6.12.2017 gab die H-AG folgendes an: "…geht es hier um die frühere Mitarbeiterbeteiligung? Falls ja, bei dieser…

…Finanzamt die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vor, beantragte die Abweisung der Beschwerde und nahm wie folgt Stellung: "Genussrechte werden gesetzlich nicht näher definiert. Sie sind ein Mittel der Unternehmensfinanzierung und werden im Bereich Mitarbeiterbeteiligung, Projektfinanzierung und Unternehmenssanierung eingesetzt. Klassische Merkmale der nicht mit Anleihen identen…

…steuerlichen Vertreter der Bf im Zuge des am 22.5.2023 abgehaltenen Erörterungstermines ausgehändigten Berechnungsblatt, das anlässlich einer bei der ***Z GmbH*** durchgeführten GPLA erstellt wurde (und auf von der Bf an die ***Z GmbH*** gelegte Rechnungen betreffend "Mitarbeiterbeteiligung" und "Sonderzahlung" Bezug nimmt), zu entnehmen…

…unbegründet abzuweisen. Zu den Ausführungen der Bf. gab das FA eine Stellungnahme mit folgendem Inhalt ab: "Genussrechte werden gesetzlich nicht näher definiert. Sie sind ein Mittel der Unternehmensfinanzierung und werden im Bereich Mitarbeiterbeteiligung, Projektfinanzierung und Unternehmenssanierung eingesetzt. Klassische Merkmale der nicht mit Anleihen identen Anleiheform…

…Orac, 1997, Seite 141). Müsste dieses Erfordernis - Teilnahme an den Wertveränderungen bei den stillen Reserven und beim Firmenwert - vorliegen, so würde die Anerkennung der stillen Beteiligung als Mitarbeiterbeteiligung zum toten Recht, weil der damit einhergehende Verlust der Arbeitnehmerstellung die Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z…

…zum Kapitalmarktoffensive-Gesetz, mit der die Steuerbefreiung für nicht übertragbare Optionen eingeführt wurde, halte ausdrücklich fest, dass das Gesetz beabsichtige, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen, die zu einer erhöhten Motivation der Mitarbeiter führen und Österreich hochqualifizierte Arbeitskräfte sichern werden, zu verbessern. Eine Gruppenbildung, die die…

…es sich um keine steuerpflichtige Beteiligungsveräußerung, weil auch nach Veränderung der formaljuristischen Beteiligungsverhältnisse die Altgesellschafterin wirtschaftlich betrachtet Alleingesellschafterin ist und die Gesellschaft im Rahmen dieser Mitarbeiterbeteiligung das Know-how sowie den neu hinzutretenden Gesellschafter nachhaltig bindet. Zudem sei erneut angemerkt, dass die Altgesellschafterin vom Bezugsrecht…

…bei Sachbezügen dann von einer Vereinnahmung bzw. einem Zufluss auszugehen, wenn der Steuerpflichtige wirtschaftlicher Eigentümer wird. Nach RZ 216f LStR sei bei Mitarbeiterbeteiligungen entscheidend, wann der Arbeitnehmer wirtschaftlicher Eigentümer der Mitarbeiterbeteiligung wird. Diesbezüglich werde unterschieden: Keine Übertragung liege vor, wenn der Arbeitnehmer über die Beteiligung…