…der MwStSyst-RL zuwiderliefe und objektiver Anhaltspunkte dafür, dass mit den fraglichen Umsätzen im Wesentlichen ein Steuervorteil bezweckt wird; das Missbrauchsverbot ist nicht relevant, wenn die fraglichen Umsätze eine andere Erklärung haben könnten als nur die Erlangung von Steuervorteilen (EuGH 22.12.2010, Weald Leasing…

…aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte ersichtlich sein, dass mit den fraglichen Umsätzen im Wesentlichen ein Steuervorteil bezweckt wird. Bedauerlicherweise wird der zweite Satz der Rn 30 des zitierten Judikats hingegen nicht wiedergegeben: Das Missbrauchsverbot ist nämlich nicht relevant, wenn die fraglichen Umsätze eine andere Erklärung…

…ist die Steuerfreiheit zu versagen. Dazu kommt, dass aus den nachstehend angeführten Gründen auch das von der MwStSystRL anerkannte Missbrauchsverbot auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer der Steuerfreiheit des im Anschluss an die Einfuhr intendierten innergemeinschaftlichen Verbringens entgegensteht, was wiederum auf die Steuerbefreiung der Einfuhr nach…

…Tumpel, Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen Warenverkehr, 430). Aus den nachstehend angeführten Gründen steht das von der MwStSystRL anerkannte Missbrauchsverbot auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer der Steuerfreiheit des im Anschluss an die Einfuhr intendierten innergemeinschaftlichen Verbringens entgegen, was wiederum auf die Steuerbefreiung der Einfuhr nach Art. 143…

…aufgrund der gegebenen Umstände das Vorliegen einer missbräuchlichen oder betrügerischen Vorgehensweise nicht in Zweifel zu ziehen. Das von der MwStSystRL anerkannte Missbrauchsverbot auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer steht der Steuerfreiheit des im Anschluss an die Einfuhr intendierten innergemeinschaftlichen Verbringens und somit auch einer steuerbefreiten Einfuhr…

…dass mit den fraglichen Umsätzen im Wesentlichen ein Steuervorteil bezweckt wird. Denn (..) das Missbrauchsverbot ist nicht relevant, wenn die fraglichen Umsätze eine andere Erklärung haben können als nur die Erlangung von Steuervorteilen.“ Die Voraussetzungen für die Annahme des Missbrauches im Sinne der obigen Ausführungen sind…

…ist die Steuerfreiheit zu versagen. Dazu kommt, dass den nachstehend angeführten Gründen das von der Sechsten MwSt-RL anerkannte Missbrauchsverbot auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer der Steuerfreiheit des im Anschluss an die Einfuhr intendierten innergemeinschaftlichen Verbringens entgegen, was wiederum auf die Steuerbefreiung der Einfuhr nach…

…ist die Steuerfreiheit zu versagen. Dazu kommt, dass aus den nachstehend angeführten Gründen auch das von der MwStSystRL anerkannte Missbrauchsverbot auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer der Steuerfreiheit des im Anschluss an die Einfuhr intendierten innergemeinschaftlichen Verbringens entgegensteht, was wiederum auf die Steuerbefreiung der Einfuhr nach…

…Gründen das von der Sechsten MwSt-RL bzw. MwStSystRL anerkannte Missbrauchsverbot auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer der Steuerfreiheit des im Anschluss an die Einfuhr intendierten innergemeinschaftlichen Verbringens entgegensteht und dies auf die Steuerbefreiung der Einfuhr nach Art. 28c Teil D der Sechsten MwSt-RL bzw…

…danach nicht an. Aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgt nach der Rechtsprechung des EuGH, dass grundsätzlich dieser objektiven Qualifikation zu folgen ist. Aus dem unionsrechtlichen Missbrauchsverbot folgt aber auch, dass – innerhalb enger Grenzen – bei Zusammentreffen zweier Bedingungen die objektive Qualifikation nicht maßgebend ist, nämlich dann…

…die T Srl betrifft, die als Missing Trader zu bezeichnen ist, kann aus der Judikatur des EuGH (zB Kittel C-439/04) der allgemeine Grundsatz eines Missbrauchsverbotes abgeleitet werden. Danach reicht es für den Verlust eines Vorteils (Vorsteuerabzug oder USt-Befreiung) aus, wenn man von…

…wie den Grundfreiheiten der Artikel 28 ff. AEUV und den unternehmensbezogenen Missbrauchsverbots- und Kartellnormen der Artikel 101 bzw Artikel 102 AEUV sowie der Fusionskontrolle. Denn staatliche Beihilfen können den Wettbewerb empfindlich beeinträchtigen und die Wettbewerbsgleichheit zwischen den Unternehmen durch die Gewährung wirtschaftlicher Vorteile zu Gunsten…

…Bf an Empfänger betrifft, die als Missing Trader zu bezeichnen sind, kann aus der Judikatur des EuGH (zB Kittel C-439/04) der allgemeine Grundsatz eines Missbrauchsverbotes abgeleitet werden. Danach reicht es für den Verlust eines Vorteils (Vorsteuer­abzug oder USt-Befreiung) aus, wenn man von…

…13/0172). Liegt zumindest eine vorwerfbare Unkenntnis bzw. ein vorwerfbares sorgloses Nichthandeln trotz höchst auffälliger Verdachtsmomente seitens der Bf. vor, so ist allein deshalb auf­grund des judizierten Missbrauchsverbotes kein Vorsteuerabzug möglich (vgl. UFS 17.11.2011, GZ. RV/0456-L/07). Dem Geschäftsführer G.N…

„(5) Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50…