…2710 19 41 in Höhe von EUR 96.954,92 und gemäß § 41 Abs 1 Z 2 Mineralölsteuergesetz 1995 für eine Menge von 30.901,00 Liter in Höhe von 10.722,65 entstanden ist. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…08.2010, Zahl: 800000/00000/07/2010, betreffend die Festsetzung von Mineralölsteuer und eines Säumniszuschlages nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.03.2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 27.08.2013, Zahl: 320000/00000/10/2012, betreffend Vorschreibung von Mineralölsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…Zahl: 230000/aa/11-AFA-85, betreffend die Anordnung der Sicherstellung für die Abgabenart Mineralölsteuer für die Monate Juni bis Dezember 2011 mit (voraussichtlich) Euro 2.300.000 gemäß § 232 BAO zur Sicherung der Einbringung des Abgabenanspruches des Bundes zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…weil sie im Sinne des § 21 Abs. 6 MinStG Mineralöl oder Kraftstoff als Treibstoff werde selbst verwendet noch selbst einen solchen in den Tank eines Kraftfahrzeuges eingefüllt habe; -- Das Tatbestandselement "abgeben" sei nicht erfüllt. Abgeben sei ein Begriff der Umgangssprache und in einem rechtlich-formalen…

…Defizite, die nun zu Lasten des Bundefinanzgerichtes gingen, ist darauf hinzuweisen, dass die Steuerschuld für anderes Mineralöl mit der Abgabe im Bundesgebiet entsteht, wenn bereits vor oder bei der Abgabe eine einschlägige Zweckwidmung erfolgte. Wurde eine solche Zweckwidmung noch nicht vorgenommen, "dann erst" entsteht die…

…Bf.***, gerichteten Bescheid vom 28. März 2023, Zl. ***1***, gab das Zollamt Österreich dem Antrag der Bf. vom 29. Dezember 2017 auf Erstattung von Mineralölsteuer gem. § 5 Abs. 3 MinStG vollinhaltlich statt (Bescheid I). Gleichzeitig setzte das Zollamt der Bf. mit diesem Sammelbescheid gem. §§ 4…

…März 2017 gegen die Bescheide des Zollamtes Wien vom 19. Dezember 2016, GZlen. 100000/90313/69/2012-AFB und 100000/90313/70/2012-AFB betreffend Mineralölsteuer 2007 und vom 9. März 2017, GZlen. 100000/90313/77/2012-AFB und 100000/90313/78/2012-AFB betreffend…

…zulässig.   Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, (Bf.), ist Inhaberin eines, in einem inländischen Flughafengelände gelegenen, Steuerlagers für Mineralöl. Aufgrund der Prüfungsaufträge der belangten Behörde vom 29.05.2013, Zl: 000 und vom 30.01.2015 Zl: 222 wurde bei der Bf. eine Betriebsprüfung gemäß § 147 Bundesabgabenordnung, …

…Tankdaten, betreffend den Zeitraum 01.01.2009 bis 31.05.2013, kann nicht erkannt werden, dass die abgenommenen Mineralölmengen unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Dienstleistungen gedient hatten. Auch lässt sich daraus weder die Überprüfung von Luftverkehrsbetreiberzeugnissen (AOCs), noch von gewerbliche Flugplänen ableiten. AOCs gelten innerhalb…

…Pölten Krems Wiener Neustadt vom 24. Jänner 2017, Zl: aa, betreffend die erstmalige Festsetzung von Mineralölsteuer nach § 201 BAO in der Sitzung am 15. November 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde vom 2. Mai 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes…

(1) Die Steuer wird auf Antrag erstattet oder vergütet für nachweislich im Steuergebiet versteuerte, nicht gebrauchte Mineralöle, ausgenommen [...], die zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel) a) in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind oder b) […] (2) Eine Erstattung oder Vergütung nach Abs. 1 wird nur…

…Stempel gefälscht sind und kann von den Zollbehörden des anderen Mitgliedstaates nicht bestätigt werden, das die Ware in diesen eingetreten ist, hat sich die Selbstberechnung als unrichtig erwiesen. Bei der erheblichen Frage der erstmaligen Festsetzung von Mineralölsteuer gemäß § 201 BAO in Verbindung mit § 23 Abs…

…über die Beschwerden vom 27. Jänner 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Wien 1) vom 28. Dezember 2016, Zahl: xxxx, betreffend die erstmalige Fest-setzung von Mineralölsteuer für das Jahr 2014 gemäß § 41 Abs. 1 MinStG 1995 iVm § 201 Abs. 1 und Abs…

…die B-GMBH für die gewerbsmäßige Beförderung gemäß § 4 Abs 1 Z 1 MinStG 1995 abgegeben wurde, wird die Mineralölsteuer in Höhe von € 1.814,05 erstattet. Dieser Betrag wurde bereits mit Abschreibungsauftrag vom 10. April 2013 dem Abgabenkonto 0/0000000 beim Zollamt Salzburg…

…2015/16/007 zu verweisen. Wenn aber der Werksverkehr, der immer unter der Bezeichnung "G" in der Luftfahrt bezeichnet werden muss, mineralölsteuerbefreit betankt werden darf, so kann dies klarerweise für die steuerrechtliche Ablehnung niemals Grundlage sein. Die luftfahrtrechtliche Bezeichnung mit "G" hat auf die steuerrechtliche…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, (Bf.), ist Inhaberin eines Steuerlagers für Mineralöl. Aufgrund der Prüfungsaufträge der belangten Behörde vom 29.05.2013, Zl: ***13*** und vom 30.01.2015 Zl: ***14*** wurde bei der Bf. eine Betriebsprüfung gemäß…

…ein land- und forstwirtschaftliches Fahrzeug iSd § 7a Abs. 1 MinStG handelt. Im Februar 2009 stellte er hinsichtlich des mit diesem Fahrzeug verbrauchten Treibstoffes den Antrag auf Vergütung der Mineralölsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gemäß § 7a Abs. 3 Z 1 MinStG für das Kalenderjahr 2008…

…gehe nicht darauf ein, dass die nationale Bestimmung die eindeutigen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben einschränke. Das höherranginge Gemeinschaftsrecht verlange für die Freistellung von der Mineralölsteuer lediglich und abschließend, dass das Kerosin als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet werde. Die Steuerbefreiung sei…

…Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrenslauf Die Beschwerdeführerin beantragte am 29.12.2022 beim Zollamt Österreich die Rückvergütung der Mineralölsteuer für den Zeitraum Dezember 2021 iHv € 907,50. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 6.3.2023 (Zahl 3***) forderte die…