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BFG RV/5102020/2015Keine Bauherreneigenschaft bei Bauauftragserteilung vor Grundkauf, Fixpreisvereinbarung und nur sehr eingeschränkt möglicher Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…eine Schlussrechnung über einen Preis von 222.660,00 Euro betreffend die Errichtung des laut Auftrag errichteten Hauses Ausbaustufe 3 sowie nach Einbeziehung von Mehr- und Minderleistungen über einen geringfügig abweichenden Gesamtpreis von 228.436,25 Euro wie folgt: [...] Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die…

BFG RV/5100313/2016Keine Bauherreneigenschaft bei Bauauftragserteilung vor Grundkauf, Fixpreisvereinbarung und nur sehr eingeschränkt möglicher Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019

…und B eine Schlussrechnung über einen Preis von € 231.403,71 betreffend die Errichtung des laut Auftrag errichteten Hauses sowie nach Einbeziehung von Mehr- und Minderleistungen über einen geringfügig abweichenden Gesamtpreis von € 230.907,86 wie folgt: [...] Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die…

BFG RV/5100312/2016Keine Bauherreneigenschaft bei Bauauftragserteilung vor Grundkauf Fixpreisvereinbarung und nur sehr eingeschränkt möglicher Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019

…und B eine Schlussrechnung über einen Preis von € 231.403,71 betreffend die Errichtung des laut Auftrag errichteten Hauses sowie nach Einbeziehung von Mehr- und Minderleistungen über einen geringfügig abweichenden Gesamtpreis von € 230.907,86 wie folgt: [...] Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die…

BFG RV/5102019/2015Keine Bauherreneigenschaft bei Bauauftragserteilung vor Grundkauf, Fixpreisvereinbarung und nur sehr eingeschränkt möglicher Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…eine Schlussrechnung über einen Preis von 222.660,00 Euro betreffend die Errichtung des laut Auftrag errichteten Hauses Ausbaustufe 3 sowie nach Einbeziehung von Mehr- und Minderleistungen über einen geringfügig abweichenden Gesamtpreis von 228.436,25 Euro wie folgt: [...] Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die…

BFG RV/5101959/2015Keine Bauherreneigenschaft bei Bauauftragserteilung vor Grundkauf, Fixpreisvereinbarung und nur sehr eingeschränkt möglicher Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…eine Schlussrechnung über einen Preis von 213.000,00 Euro betreffend die Errichtung des laut Auftrag errichteten Hauses Ausbaustufe 3 sowie nach Einbeziehung von Mehr- und Minderleistungen über einen geringfügig abweichenden Gesamtpreis von 212.091,55 Euro wie folgt: [...] Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die…

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 2/4

…nehmen. Man sieht dies bei den Stornomeldungen in der Buchhaltung. Die Firma war erst im Aufbau, ab 2019 nur eigene Mitarbeiter. Frage: Was sind verrechnete Regieleistungen? Regie ist eine Minderleistung, wenn unter 3.000 kg Stahl/Tag verlegt wird, wird die Leistung nach Stunden verrechnet…

BFG RV/5101151/2020Erhöhte Familienbeihilfe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…stärkere Ausprägung expressiver Leistungen F 89 - allgemeine Entwicklungsverzögerung bei Sprache, Kognition, Feinmotorik, Achse III Nonverbale kognitive Minderleistung, derzeit 19 Monate Achse 4 keine aktuellen körperlichen Erkrankungen Z.n. Hand- Fuß- Mund Krankheit bei 2000 AZ höhere Reaktion der 25 dB (schwer messbar) Achse 5 familiäres…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 1/3

…der Integration von Behinderten ins Erwerbsleben keine weiteren Maßnahmen (wie zB Schulung, sozialpädagogische Betreuung) setze, als unentbehrlicher Hilfsbetrieb beurteilt werden, weil die allenfalls bestehenden Wettbewerbswirkungen das unvermeidbare Maß aufgrund der Minderleistungen des Personals nicht übersteigen würden (UFS vom 29. April 2014, GZ. RV/7102376/2011…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 4/5

…1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, ergibt sich aber auch aus der Definition der Lieferung und aus der Regelung der Bemessungsgrundlage. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein (Mehr- oder Minderleistung), ist die tatsächliche Leistungserfüllung maßgeblich. Wird eine Leistung tatsächlich erbracht, so ist…

BFG RV/7100577/2024Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 1/2

…schon aus § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994, ergibt sich aber auch aus der Definition der Lieferung und aus der Regelung der Bemessungsgrundlage. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein (Mehr- oder Minderleistung), ist die Leistungserfüllung maßgeblich. Wird eine Leistung erbracht, so ist…

BFG RV/3100184/2023Kein Nachweis des geringeren gemeinen Wertes gegenüber dem Grundstückswert nach der Pauschalmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…Die Bewertung des Grund und Bodens mit dem Ertragswert ist schon vom Ansatz her falsch. Nach Kranewitter errechnet sich der Bodenwertanteil der mit dem Baurecht belasteten Liegenschaft aus dem fiktiv unbebauten und unbelasteten Bodenwert abzüglich dem Wert des Baurechts aus einer Minderleistung des Bauberechtigten (Kranewitter…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 4/5

…schon aus § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994, ergibt sich aber auch aus der Definition der Lieferung und aus der Regelung der Bemessungsgrundlage. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein (Mehr- oder Minderleistung), ist die Leistungserfüllung maßgeblich. Wird eine Leistung erbracht, so ist…

BFG RV/2101129/2018Zurechnung von Erlösen aus der Herstellung trinkfertigen Kaffees aus aufgestellten Automaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 1/2

…Bemessungsgrundlage. Umsatzsteuerbarkeit ist somit nicht gegeben, wenn ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen wurde, dieser aber nicht erfüllt wird. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein (Mehr- oder Minderleistung), ist die Leistungserfüllung maßgeblich. Wird eine Leistung erbracht, so ist es für die Umsatzsteuerbarkeit ohne Bedeutung, ob…

BFG RV/5100258/2021Schätzung aufgrund einer Kalkulation Kosmetiksalon.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021Teil 2/2

…Lehrzeit keine Leistung erbringt. Da an H ein normales Arbeitszeugnis ausgestellt wurde, spricht diese Handlungsweise gegen eine grobe Minderleistung von H. f. Zuschätzungen 2012 bis 2015 und 2017: (1) Allgemeines: Einer Untersuchung der Finanzierung der Wohnung oder anderer Finanzierungen bedarf es nicht, da die Zuschätzung…

BFG RV/3100093/2014Dienstverhältnis bei Bauhilfsarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018

…Daraus ergibt sich, dass im Falle einer Minderleistungserbringung der Beschwerdeführer gegenüber dem Bauherren verantwortlich war (vgl diesbezüglich auch die Aussagen des Bauherren und dessen Vaters) und somit das Unternehmerrisiko getragen hat. Zusammengefasst steht somit an Sachverhalt fest, dass der Beschwerdeführer sich mit dem Bauherren auf…

BFG RV/3100322/2010Entnahmewert einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…Minderertrag: | | Liegenschaftszinssatz | 4 % | angemessener Bauzins | 37.210,14 | bezahlter Bauzins | -3.555,51 | Minderleistung | 33.654,63 | Vervielfältiger (bei Restlaufzeit von 28 Jahren) | 16,66 | Wertfaktor | 0,67 | Wert der Belastung…

BFG RV/7102094/2013Höhe des Unterhaltsabsetzbetrages für vier Kinder bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…hohen Unterhaltsleistung fähig und leiste weniger, gleichzeitig stelle er einen Antrag auf Unterhaltsherabsetzung. Das Finanzamt gehe aber von einer Minderleistung aus und kürze ungerechtfertigt den Unterhaltsabsetzbetrag. Werde für das betroffene Jahr in einem der Folgejahre nachträglich der Unterhalt herabgesetzt, sei die Unterhaltsleistung zwar nunmehr korrekt…

BFG RV/3100062/2024Abgrenzung eines Bonussystems von der steuerbegünstigten Mitarbeitergewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…Wortlaut der Konzernvereinbarung ab, nämlich insbesondere hinsichtlich der Bezeichnung der Faktoren sowie der Frage, ob die Reduktion bei individuellen Minderleistungen (0 %, 50 % oder 80 %) auf den Faktor ILF oder stattdessen auf den Faktor APF anzuwenden ist (was stets zum selben Endergebnis führt). Die vom Gericht…

BFG RV/1100091/2018Punktation löst GrESt aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022Teil 1/2

…dem Fall den Inhalt gemäß Beilage G. § 5 ÄNDERUNGSWÜNSCHE/MEHR- UND MINDERLEISTUNGEN 5.1. Sollten vom Käufer von den vorgelegten Plänen und der vereinbarten Ausstattung abweichende bauliche oder ausstattungsmäßige Änderungen, Mehr- oder Minderleistungen gewünscht werden, so ist dies nur im Einvernehmen mit der Verkäuferin möglich…

BFG RV/5300054/2019Widerruf eines Strafaufschubes nach teilweiser Erbringung gemeinnütziger Leistungen aus Gründen einer Leistungsunwilligkeit und Verhaltensauffälligkeiten des Bestraften, wobei aber der Umstand einer Leistungsforderung außerhalb der Vereinbarung außer Acht gelassen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2020

…den Vollzug der Freiheits- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe vor, es wäre jedoch aus Gründen einer Verhältnismäßigkeit und unter Vornahme einer teleologischen Interpretation zu differenzieren: Handelte es sich bei den - wenngleich schuldhaften - Verletzungen der Vereinbarung nur um eher geringe Minderleistungen, die erwarten ließen, dass der Bestrafte bis zum…