…000,00, die vorher mehrere Jahre zu seinem Vermögen gehört habe. Das gesamte Stiftungsvermögen sei durch eine alle 3 Jahre erneuerte Bescheinigung des Finanzamts Ort wg. Gemeinnützigkeit, Mildtätigkeit etc. von jedweder Besteuerung der Erträgnisse befreit. Zu dem lt. Satzung 5-köpfigen Stiftungsvorstand gehöre, neben ihm…

…die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz: Das Bundesfinanzgericht legt seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zu Grunde: Der "C-Verein - Verein für Mildtätigkeit, im folgenden C-Verein genannt" ist unter der Registrierungsnummer SO XXXX als karitative Einrichtung ab 1.1.2009 in der Liste…

…erfülle die gesetzlichen Voraussetzungen nicht. Fristgerecht wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben und u.a. vorgebracht, dass der in der Rechtsgrundlage angeführte Vereinszweck die gesetzlichen Voraussetzungen im Hinblick auf die geforderte Mildtätigkeit erfülle. Die Auflösungsbestimmung entspreche dem Gesetz, da lediglich die Erfüllung der Bestimmungen der …

…Auch seine Spende iHv EUR 40,- an ***Spendenempfänger*** sei nicht berücksichtigt worden. In Bulgarien seien alle Spenden und Wohltätigkeiten (Mildtätigkeit) freiwillig und nicht registrierungspflichtig. Am 30. März 2023 brachte der Beschwerdeführer eine Ergänzung zur Beschwerde ein und legte dieser diverse Unterlagen iZm Medikamenten und Krankheitskosten…

…Subventionen; § 5 Abs. 3 KommStG 1993) zugeordnet. In seiner (an die belangte Behörde gerichteten) E-Mail vom 25. September 2019 hat der Bf Folgendes ausgeführt: Im Zusammenhang mit den Themenkreisen "Mildtätigkeit" und "unentbehrlicher Hilfsbetrieb" werde auf folgende Entscheidungen hingewiesen: VwGH vom 24. April 1978, Zl…

…0127). Diese oder ähnliche Maßnahme würden sich den Ausführungen des Bf in der E-Mail vom 2. Juni 2021 nicht entnehmen lassen. Zur Mildtätigkeit: In seiner Beschwerde habe der Bf auch vorgebracht, dass durch die Tätigkeiten im Hotel primär mildtätige Zwecke erfüllt würden, weil die…

…Mildtätig (humanitär, wohltätig) sind nach § 37 BAO solche Zwecke, die darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen. Nach vorherrschender Lehre und Rechtsprechung schließt der Tatbestand der Förderung der Beseitigung von Hilfsbedürftigkeit, also Mildtätigkeit, Selbstlosigkeit ein, also uneigennützige Hilfeleistung für andere (Stoll, BAO Kommentar, Seite 456;…

…in der Satzung nicht genannt sind, ist die Gewährung abgabenrechtlicher Begünstigungen aus dem Titel der Gemeinnützigkeit bzw Mildtätigkeit ausgeschlossen. Dem Bf kommt somit eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet wegen einer Betätigung für gemeinnützige Zwecke allein wegen mangelhafter Rechtsgrundlage nicht zu. Die Befreiung von der unbeschränkten…

…BAO) sieht, weil sie Menschen direkt Vorort unterstützt. Auch wenn der in der Satzung festgelegte Vereinszweck der Bf. (§ 2 der Satzung) keinerlei Mildtätigkeit erkennen lässt, ist auf Grund des Vorbringens von einer mildtätigen Tätigkeit der Bf. im Rahmen der Geschäftsführung auszugehen. Im Hinblick darauf, dass…

…2015 wäre vom Bf. eine Lohnvorauszahlung über € 9.000,00 geleistet worden, die als Lohnaufwand im Jahr 2015 berücksichtigt worden wäre. Nach allgemeiner Erfahrung könne Mildtätigkeit als Beweggrund kaufmännischen Handelns im Regelfall ausgeschlossen werden. Es könne somit davon ausgegangen werden, dass Rechtsbeziehungen zwischen Fremden…

…23.11.2005, 2005/16/0209, VwSlg 8.087/F und VwGH 29.4.1991, 90/15/0168). Daher ist die Voraussetzung der Mildtätigkeit zu prüfen. Dazu ist festzustellen, dass die von der Bf. in ihrer Errichtungserklärung verfolgten Zwecke nicht ausschließlich mildtätig sind, sondern auch…

…im vorliegenden Fall nach der Definition der §§ 35, 36 BAO eher die Gemeinnützigkeit hinter die Zwecke der Humanität (Mildtätigkeit) zurücktritt. Alleine wegen der Bezeichnung der "Gemeinnützigkeit" kann die Begünstigung nach § 2 Z 3 GebG 1957 nicht versagt werden, wenn sich aus dem Inhalt der Errichtungserklärung…

…bestätigt selbst das nicht ausschließliche Vorliegen der Mildtätigkeit. Sie führt an: „wobei im vorliegenden Fall nach der Definition der §§ 35, 36 BAO eher die Gemeinnützigkeit hinter die Zwecke der Humanität (Mildtätigkeit) zurücktritt." Und sie ist sich selbst nicht sicher ob die Gemeinnützigkeit überhaupt zurücktritt (arg…

…zum anderen die Zurverfügungstellung eines sogenannten „Lernraumes“ für Kinder. Daraus wäre aber zu schließen, dass die Bf. sich im Rahmen ihrer Tätigkeit nicht ausschließlich im Bereich der Mildtätigkeit bewegt. Lediglich jener Teil, der tatsächlich materiell und persönlich hilfsbedürftige Personen unterstützt, wäre als mildtätig zu beurteilen…

…VwGH vom 22.11.2006, 2004/15/0139; VwGH vom 22.9.1999, 97/15/0005). Mildtätigkeit ist als Beweggrund kaufmännischen Handelns nach den allgemeinen Erfahrungen auszuschließen (VwGH vom 20.12.2006, 2002/13/0130). Somit kann davon ausgegangen werden, dass Rechtsbeziehungen zwischen Fremden so…

…VwGH vom 22.11.2006, 2004/15/0139; VwGH vom 22.9.1999, 97/15/0005). Mildtätigkeit ist als Beweggrund kaufmännischen Handelns nach den allgemeinen Erfahrungen auszuschließen (VwGH vom 20.12.2006, 2002/13/0130). Somit kann davon ausgegangen werden, dass Rechtsbeziehungen zwischen Fremden so…

…denen die Maßnahmen des Fonds zu Gute kämen, aufgebracht würden. Auch hinsichtlich der Benützung sei Mildtätigkeit nicht gegeben, da die Bewohner der Pensionistenheime je nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit Eigenleistungen zu erbringen hätten. Solche Heime würden daher nicht nur von hilfsbedürftigen, notleidenden Personen in Anspruch genommen…

…Die Tätigkeit im Bereich "aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit" beinhalte sinnvolle Freizeitgestaltung im öffentlichen Raum Wiens, vor allem in Parkanlagen und werde aus zentralen und dezentralen Mitteln der Stadt Wien finanziert. Es liege daher keine unmittelbare Mildtätigkeit des Bf. vor. - Die Park- und Flächenbetreuung, pädagogische Spiel-…

…hinsichtlich der Vermögensverwendung bei Wegfall des bisherigen Zweckes der Bf. fehlten. Die Bf. war aber durch die Vergabe der Stipendien auch nicht im Bereich der Mildtätigkeit iSd § 37 BAO tätig. Mildtätigkeit wäre nur dann gegeben gewesen, wenn der Zweck der Bf. darauf gerichtet gewesen wäre…

…per Telefax beantwortet werden mögen: a) Was ist oder war der X-Fond? Welche Rechtsform hat(te) er? b) Was kann zur allfälligen Gemeinnützigkeit oder Mildtätigkeit des x-Fonds vorgebracht werden? c) Wurden die mit 2010-01-22 datierten Statuten am 22. Jänner 2010 beschlossen…