…weiter aus, dass für die gem §§ 18 bis 20 MRG zwingend von der Vermieterin zu bildende Mietzinsreserve eine Rückstellung gem § 9 Abs 1 Z 3 EStG 1988 zu bilden sei. 5) Die Beschwerdeführerin beantragt, dass ihre Einkünfte zuerst für jede Liegenschaft gesondert der Progression gem §…

…schriftlich mit der Verpflichtung bekannt geben, dass er den so geforderten Erhaltungsbeitrag innerhalb von fünf Jahren ab der jeweiligen Entrichtung zur Finanzierung von Erhaltungsarbeiten, deren Kosten durch die anrechenbare Mietzinsreserve nicht gedeckt sind, verwenden und hierüber jeweils zum 30. Juni eines Kalenderjahres eine gesonderte Abrechnung…

…an den Liegenschaftseigentümer buchhalterisch fortgeführt werden. Dies zumindest rückwirkend bis zum Steuerjahr der Abschaffung der begünstigten Rückstellung der Mietzinsreserve." Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.10.2017 als unbegründet ab und begründete diese Entscheidung wie folgt: "Zum Antrag 1. der Seite 135: …

…Es liegen somit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iSd § 28 EStG 1988 vor. Die Bf. beantragte, dass die Mietzinsreserve gem. Mietrechtsgesetz als Sondervermögen der Mieter (Rückstellungsverpflichtung gem. MRG der letzten 10 Jahre) steuerbegünstigt rückgestellt werde. Da die vorliegenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als außerbetriebliche…

… 45 MRG wurden ausgeschöpft. Eine Mietzinserhöhung gemäß § 18 MRG ist aufgrund der vorhandenen Mietzinsreserve gemäß § 20 MRG in Verbindung mit dem Erhaltungszustand der allgemeinen Teile des Hauses nicht denkbar. Bestehende Mietzinse aufgrund vertraglicher Vereinbarungen sind daher einseitig nicht abänderbar… Gemäß dem zum Bewertungsstichtag gültigen…

…Ob 418/61 HS III/16; 1 Ob 64/66 HS V/37; vgl auch 3 Ob 271/61 ImmZ 1962, 107 (Verrechnung der im Verkaufszeitpunkt vorhandenen Mietzinsreserve als Abzug vom Kaufpreis); 3 Ob 453, 454/52 SZ 25/328; 5 Ob 265/63 EvBl…

…durchgeführt, da die dafür erforderlichen Mittel die rechnerische Mietzinsreserve bei weitem überstiegen. In den ersten 10 Jahren war natürlich auch Top 5 davon betroffen. Ebenso wie das Gebäude selbst war allerdings auch die Top 5 - wie im Mietvertrag ausdrücklich festgehalten - in einem katastrophalen und unbewohnbaren…

…schriftlich mit der Verpflichtung bekannt geben, dass er den so geforderten Erhaltungsbeitrag innerhalb von fünf Jahren ab der jeweiligen Entrichtung zur Finanzierung von Erhaltungsarbeiten, deren Kosten durch die anrechenbare Mietzinsreserve nicht gedeckt sind, verwenden und hierüber jeweils zum 30. Juni eines Kalenderjahres eine gesonderte Abrechnung…

…vormals Top 7) zu übergeben. 2.1.6. Übergabestichtag ist der Tag der Rechtswirksamkeit dieses Vergleiches. Jegliche Rückverrechnung von Einnahmen und Ausgaben betreffend diese Liegenschaft einschließlich Verrechnung einer allfälligen Mietzinsreserve bzw. eines Mietzinsabgangs unterbleibt vollständig. 2.2. Das gesamte sonstige Nachlassvermögen fällt dem Beklagten zu…

…mit denen die Verkäuferin diese Liegenschaft besessen und benützt hat bzw. zu besitzen und zu benützen berechtigt war; ausgenommen hieven ist lediglich die Mietzinsreserve, die nicht auf die Käuferin übergeht." Unter Punkt V. mit der Überschrift "Fruchtgenussrecht" "Die Käuferin räumt der Verkäuferin an sämtlichen Liegenschaften…

…des Denkmalschutzes an Wert verlieren, da nur ein geringerer Mietzins erzielbar ist. Dazu heißt es: "Gemäß §§18 bis 20 MRG sind vom Vermieter die Mietzinsreserven der letzten 10 Jahre zu Sanierungen des Hauses bereitzustellen. Gern. § 6 MRG können auch Erhaltungsarbeiten durch die Mieter gerichtlich erzwungen…

…mit großer Wahrscheinlichkeit bestanden. Allerdings sind sämtliche Unterlagen der damals betrauten Hausverwaltung in einem Kriminalfall in Zusammenhang mit Betrug und Veruntreuung verschwunden oder vernichtet worden. Bar angesparte Mietzinsreserven waren ebenso verloren. Der schriftliche Mietvertrag hätte aber ebensowenig das Vorstellungsvermögen des Prüfers angeregt, wenn er es…

…mit großer Wahrscheinlichkeit bestanden. Allerdings sind sämtliche Unterlagen der damals betrauten Hausverwaltung in einem Kriminalfall in Zusammenhang mit Betrug und Veruntreuung verschwunden oder vernichtet worden. Bar angesparte Mietzinsreserven waren ebenso verloren. Der schriftliche Mietvertrag hätte aber ebensowenig das Vorstellungsvermögen des Prüfers angeregt, wenn er es…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf , gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 19. Mai 2014 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Dr. Anna Radschek, die Richterin Mag. Sonja Stradner, sowie die fachkundigen Laienrichter Dip.Ing. Gerald Patschka und Mag Michael Heumesser in der Beschwerdesache ***Bf1 und Bf2***, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Parteien vom 4. Mai…

(2) Wenn aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit eines Rechtsgeschäftes oder andere für die Festsetzung der Gebühren bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, so wird bis zum Gegenbeweise der Tatbestand vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. (3…

Einer vom Bw. vorgelegten Tabelle "Mittelaufbringung" betreffend der Wohnung in Niederösterreich ist unter "Kommentar zu den Eigenmittel" neben einem nicht berufungsgegenständlichen Grundstück ("geschätzter Wert € 150.000,00 bis 200.000,00") zu entnehmen: "Eigentumswohnung 90 qm + 4 qm Balkon in 1120 Wien, vermietbar ab…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 03.12.2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***1*** vom 02.12.2019 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch DORDA Rechtsanwälte GmbH, Universitätsring 10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 24. Mai 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Verlassenschaft nach der am 03.02.2014 verstorbenen M, vertreten durch den erbl. Witwer W als mit Beschluss des Bezirksgerichtes BG vom 11.11.2016 bestellter Verlassenschaftskurator, AdresseW, dieser vertreten…