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BFG RV/1100057/2013Aufteilung eines gemischt genutzten Gebäudes unter Bedachtnahme auf die unterschiedliche Wertigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

…§ 4 Tz 79, drittletzter Absatz, der bei gravierend unterschiedlicher Wertigkeit (Mietwert) und Nutzbarkeit eine Aufteilung allein nach der Nutzfläche für unsachgerecht hält. Da auch das WEG in § 8 eine Nutzwertermittlung vorsieht, die ausgehend von den Nutzflächen Zuschläge und Abstriche für Umstände ansetzt, die nach der…

BFG RV/7100231/2015Höhe der Miete, wenn diese durch den Eintritt einer aufschiebenden Bedingung noch ansteigen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

…17./18. September 2014 haben die X. und Herr Z, vertreten durch die X. als 2/3 Eigentümer als vermietende Partei und C einen Mietvertrag über diverse Objekte des Hauses Adresse, abgeschlossen. Die Vermietung erfolgte zu Geschäftszwecken, insbesondere der Privatzimmervermietung und Untervermietung (Punkt 3. des…

BFG RV/7102821/2015Schätzung der fiktiven Anschaffungskosten eines unentgeltlich erworbenen Mietwohngrundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023Teil 3/3

…Ausführungen des Sachverständigen in der Stellungnahme vom 04.07.2023, wonach die Aussage (Anmerkung: der Abgabenbehörde im Schriftsatz vom 16.06.2023), dass "für eine 'nicht als Wohnraum genehmigte Räumlichkeit' kein Mietwert anzusetzen sei, jeglicher Logik entbehre, zumal auch ein Rohdachboden (im unausgebauten und nicht…

BFG RV/5101468/2019Ausreichendes Einkommen der Mutter für Pflege schließt eine außergewöhnliche Belastung beim Sohn aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…030,00. b) Weiters musste Herr ***Bf1*** auch das Wohnungsrecht für eine 90 m2 Wohnung mit allen Betriebskosten und der vollen Verpflegung übernehmen. Rechnet man durchschnittlich 6,63/m2 für den Mietwert (Basis: Richtwerte des BMF für Dienstwohnungen incl. BK + Heizkostenzuschlag von 0,58/Monat)…

BFG RV/7101679/2019I. Bei einer umsatzabhängigen Pacht ist vorläufig der Mindestmietzins anzusetzen. II. Die Mietvertragsgebühr ist auch von vertraglich übernommenen, direkt mit den Versorgungsunternehmen abgerechneten Betriebskosten zu bemessen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 1/2

…auf § 26 GebG, wonach bei Bestandverhältnissen von unbestimmter Dauer mit einem sich nach einiger Zeit vereinbarungsgemäß erhöhenden Mietzins von einem unbedingt und sofort fällig geltenden erhöhten Mietwert auszugehen sei. Das Finanzamt habe aber die zitierte Judikatur des VwGH zu Unrecht auf den gegenständlichen Fall übertragen…

BFG RV/7104006/2014Steuerliche Nichtanerkennung der Vermietung unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2018

…63m2= 7,72/m2). Für Top 9 erfolgte ein HMZ-Ansatz in Höhe von Euro 10,36/m2 bzw. Euro 9,70/m2 (ohne Garagenplätze) bei Vorliegen eines befristeten Mietvertrages für Top 9. Mietvertragsdaten für Top 9 mit Mieterin [X] vom 6. 7. 2009: |…

BFG RV/7100847/2025"Nachtrag" durch Rechtsnachfolger der ursprünglichen Vertragsparteien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2026

…Verfahrensgang Mit Bescheid vom 20.3.2024 setzte die belangte Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin die Gebühr für die Änderung des Mietvertrages mit der ***A*** KG ("***A*** KG") betreffend zwei Geschäftslokale in der ***EKZ*** durch den Vergleich vom 26.7.2016 mit € 38.888,35…

BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 1/2

…im Übergabsvertrag genannten Räume im Erdgeschoß und im Obergeschoß des Wohnhauses der Hofstelle; dies ergibt eine Fläche von 269 m². Als Mietwert wird ein Preis von 3,00 €/m² festgelegt; dies ergibt 807,- €/Monat. 2. Für das Recht auf Inanspruchnahme (Mitbenützung) des Dachbodens…

BFG RV/6100093/2021Wohnungsgebrauchsrecht als Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2024

…zog als Wertansatz für das Wohnrecht € 2.000,-- heran. Dies entspricht einem durchschnittlichen Mietwert betreffend die Wohnnutzfläche von € 10,00 je m² und wird seitens des Bundesfinanzgerichts aufgrund des Richtwerts, der guten Wohnlage und der Größe des Objekts und der Nutzungsmöglichkeit des Verkäufers…

BFG RV/7102821/2015Schätzung der fiktiven Anschaffungskosten eines unentgeltlich erworbenen Mietwohngrundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023Teil 2/3

…voraus, dass der Dachboden bauordnungsrechtlich auch als Wohnraum genutzt werden darf. Dementsprechend habe der BGH1 erkannt, dass bei Anwendung des Ertragswertverfahrens für eine "nicht als Wohnraum genehmigte Räumlichkeit" grundsätzlich auch kein Mietwert anzusetzen sei (BGH, Urt. Vom 17.11.2010 - XII ZR 170/09 -, GuG…

BFG RV/7100720/2023Eigenanspruch eines in einer sozialpädagogischen Einrichtung zwecks voller Erziehung wohnhaften Kindes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023Teil 1/2

…Ob 211/18w entschieden, dass für die Anrechnung des Naturalunterhalts "Wohnen" beim Ehegattenunterhalt nicht die Kreditraten, sondern der fiktive Mietwert heranzuziehen ist. Diese Entscheidung ist aus meiner Sicht auch auf meinen Naturalunterhalt übertragbar. Hätte ich meine Wohnung zur Gänze kreditfinanzieren müssen, so wären auf 30…

BFG RV/7102370/2012Keine missbräuchliche Gestaltung bei Vermietung einer dem Geschäftsführer gehörenden Wohnung an die Gesellschaft, die dieser dann als Dienstwohnung unter Ansatz eines Sachbezuges zur Verfügung gestellt bekommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 1/2

…als durch die Anmietung kein zusätzlicher Steuervorteil gegenüber dem Direkterwerb erzielt worden sei. Für die Gesellschaft stelle der Mietvertrag ein wertvolles Asset dar, das auch in Hinblick auf einen allfälligen Verkauf der Gesellschaft bei Pensionierung des Geschäftsführers eine wichtige Rolle spielen könne. Die Kosten für…

BFG RV/7100014/20221. Gestaffelter Mindestpachtzins und umsatzabhängiger Pachtzins 2. Einbeziehung von Investitionskosten in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 2/2

…in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass bei Bestandverhältnissen von unbestimmter Dauer mit einem sich nach einiger Zeit vereinbarungsgemäß erhöhenden Mietzins bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von dem gemäß § 26 als unbedingt und sofort fällig geltenden erhöhten Mietwert auszugehen ist (vgl. ua. VwGH 18.04.1997…

BFG RV/1100251/2018Fremdunübliches Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020

…510,00 | 7,09 | W5 | 83,20 | 341,80 | 4,10 | W6 | 88,58 | 700,00 | 7,90 3.2. Der schriftliche - nicht unterzeichnete - Mietvertrag zwischen dem Bf. und seiner Tochter halte dem Fremdvergleich nicht stand…

BFG RV/1100142/2017Bewertung des Erlasses von zweifelhaften Schulden im Zusammenhang mit § 5 Abs 3 Z 2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…Zinssatz 3,00% | fiktiver Mietwert (66,50 m2 à 1,00) monatlich | 66,50 | Belastung | 4.474,23 | Lasten der Liegenschaft | -4.474,23 Verkehrswert | Ertragswert | 326.327,40 | Lasten | -4.474,23 | Zwischensumme…

BFG RV/7100542/2016Liebhaberei bei vorzeitiger Beendigung der "kleinen Vermietung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020Teil 1/2

…ebenso als Kommandistin, nebst einer Einlage von EUR 5.000,00 ihre Darlehensforderung an die Bf. zum Stichtag 31.12.2008 iHv EUR 3,900.00,00 als Nutzungseinlage in das Eigentum der B-KG zu überbinden. Mit Mietvertrag vom 1. April 2009, abgeschlossen zwischen…

BFG RV/2100620/2019Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer: Einfamilienhaus als (körperschaft-)steuerneutrales und damit auch zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 führendes Vermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019Teil 1/2

…11.296,66 Euro (2009) und im Betrag von 10.306,48 Euro (2010) zu versagen (gleichzeitig für 2010: Ertragskürzung um die Mieterträge im Betrag von 19.800 Euro). Aufgrund dieser (und anderer) Feststellungen setzte die belangte Behörde mit den Bescheiden vom 07.02.2013…

BFG RV/2100620/2019Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer: Einfamilienhaus als (körperschaft-)steuerneutrales und damit auch zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 führendes Vermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019Teil 2/2

…Mietobjekt in der gegebenen Bauart und Ausstattung einen funktionierenden Mietenmarkt gäbe, sodass ein wirtschaftlich agierender, (nur) am Mietertrag interessierter Investor Objekte vergleichbarerer Gediegenheit und Exklusivität (mit vergleichbaren Kosten) errichten und am Markt gewinnbringend vermieten würde, was vom Steuerpflichtigen nachzuweisen ist (vgl. VwGH 15.09.2016…

BFG RV/5100384/2017Wiederaufnahme - Unterscheidung zwischen Rechtsfrage und neuer Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…ist von einer doppelten Haushaltsführung auszugehen. Der Mietwert wurde daher nicht als Gehaltsbestandteil erfasst. 6) Der Tantieme-Anspruch 2005 in Höhe von 34.189 € wurde zum 14.07.2006 ermittelt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Textziffer 4 des Prüfungs-Berichts und die Berechnung…

BFG RV/1100501/2016Befristetes oder unbefristetes Mietverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 1/2

…zu kündigen. [...] § 6. Außerordentliche Kündigung (1) Unbeschadet vorstehender Bestimmungen kann der Mietvertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden. (2) Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung durch den Vermieter (§ 1118 ABGB) ist insbesondere dann gegeben, wenn a…