…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Unternehmen des Beschwerdeführers (Bf.) - einem Mietwagenunternehmen - wurde für die Veranlagungsjahre 2010 bis 2014 eine Außenprüfung betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer durchgeführt. Nach Ansicht des Finanzamtes war die Finanzierung des Lebensaufwandes des Bf. aufgrund…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde vom 21.5.2019 der A**** Handels GmbH (vormals A**** GmbH), **-***/****[Adresse], nunmehr des Dr. R**** S****, [Adresse], als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der A**** Handels GmbH…

…§ 272, 274 BAO) mitgeteilt. 2. Inhaltlich: Die Bf. betreibt eine Kfz-Werkstätte und ein Mietwagenunternehmen. Die Berechnung der Absetzung für Abnutzung der von der Bf. vermieteten Pkws wurde mehrmals abgeändert ("Afa-Reduktion", vgl. S. 7-8 sowie 26 der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates GZ RV…

…133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Bf.), Betreiber eines Mietwagengewerbes, wurde als Zulassungsbesitzer des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung (kurz: MA 67) mit Lenkerauskunftsersuchen vom 06.06.2018…

…Gesellschaftsvertrag vom 1. Juni 2010 errichtete Kommanditgesellschaft und wurde am ***XX. Juni 2010*** mit dem Geschäftszweig Taxi und Mietwagen im Firmenbuch eingetragen. Mit Prüfungsauftrag vom 9. Juli 2018 wurde eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben betreffend die Zeiträume 2015 bis 2017 angeordnet. Die Prüfung begann…

…im Folgenden "Bf.") hatte als Geschäftszweig die Vermietung von Kraftfahrzeugen an Unternehmen. Im August 2015 wurde ihr ein Kraftfahrzeug gestohlen, das sie als Mietwagen begünstigt iSd § 3 Z 3 NoVAG 1991 eingesetzt hatte. Auf Grund eines Vorhaltes der belangten Behörde gab die Bf. dieser bekannt…

…eine gemeinnützige Stiftung, deren Zweck unter anderem der Schulunterricht von Hör- und Sprachgeschädigten ist, verfügt über eine Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Mietwagen-Gewerbe). Die Gewerbeberechtigung wurde von der Bezirkshauptmannschaft ***1*** am 28. März 2003 ausgestellt. Im Zuge einer Außenprüfung stellte…

…bei dem Vorumsatz, also der Lieferung der Fahrzeuge an den Bf. keine Umsatzsteuer geschuldet wurde. Unter anderem hat der Bf. auch erklärt von Händlern Fahrzeuge erworben zu haben und nennt dabei auch einen Fall des Ankaufes eines Mietwagens (Merc. Vito, angem. 11/2010 u. abgem…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe AB führte im Streitzeitraum Betriebe auf den Sektoren des Gaststättenwesens sowie des Taxi-, Mietwagen- und Personenbeförderungsverkehrs. Es fand in seinen Betrieben eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO iVm § 99…

…V2** die Auskunft erhalten, dass für Autos einer Mietwagengesellschaft in Liechtenstein in Österreich keine Eingangsabgaben zu entrichten sind und auch keine Normverbrauchsabgaben zu entrichten sind. **V2** ist ein Anwalt aus Liechtenstein und Frau **V1** war meine Steuerberaterin in Österreich. Nachdem mir das beide Fachleute bestätigt…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in Folge: Bf.), die ein Taxi-und Mietwagenunternehmen betreibt, erklärte in der Anmeldung der Normverbrauchsabgabe (NoVA1) für den Zeitraum 05/2022 sonstige Vorgänge (§ 1 Z 3 und Z 4) in Höhe von 8.923…

…betrieb in den Streitjahren 2009 und 2010 ein Unternehmen im Bereich "Taxi, Mietwagenverkehr und sonstige Personenbeförderung". Im Zuge einer Betriebsprüfung im Jahr 2012 wurden folgende Mängel betreffend die Streitjahre festgestellt: TZ 1: Es sei kein Kassabuch geführt, keine Aufzeichnungen über bar eingenommene Beträge geführt worden…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) betreibt ein Mietwagenunternehmen und beantragte am 28.7.2016 für das Jahr 2016 eine Prämie in Höhe von 1.800 Euro für die Anschaffung/Umrüstung einer Registrierkasse oder eines Kassensystems iSd § 131b…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Bf. führt einen Gewerbebetrieb, der sich mit Personenbeförderung (Taxigewerbe) und einem Mietwagenservice befasst. Er ist mit seinem Einzelunternehmen seit 01.04.2007 beim Finanzamt steuerlich erfasst. Nach der Aktenlage war der Bf. im inkriminierten…

…von Einrichtungen und Ausstattungen zur Abhaltung von Veranstaltungen, die Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers, die Durchführung von Kleintransporten, die Ausübung des Mietwagengewerbes, der Handel mit Waren aller Art, sowie die Beteiligung an anderen Unternehmen gleicher Art. Das Stammkapital iHv 35.000,00 €…

…von Einrichtungen und Ausstattungen zur Abhaltung von Veranstaltungen, die Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers, die Durchführung von Kleintransporten, die Ausübung des Mietwagengewerbes, der Handel mit Waren aller Art, sowie die Beteiligung an anderen Unternehmen gleicher Art. Das Stammkapital iHv 35.000,00 €…

…Mit fristgerechtem Schreiben vom 17. September 2024 antwortete der Bf. folgendermaßen: "Wir sind ein Reiseunternehmen und wir haben immer verschiedene Kunden für Mietwagen und Hotelreservierungen, dieser Kunde hat letztes Jahr dieses Auto gemietet und er hat so viele Probleme damit gemacht, wir haben Ihnen so…

…des Ausflugswagen-, Stadtrundfahrten-, Mietwagengewerbes mit Omnibussen oder Gästewagengewerbes bestimmt") eingetragen ist. Mit Schreiben vom 08.07.2021 (OZ 7) forderte die Abgabenbehörde die Beschwerdeführerin auf, zum Nachweis des "begünstigten Zwecks" geeignete und nachprüfbare Beweismittel (für den Zeitraum von der Anschaffung bis heute), wie z.B…

…habe. Familienwohnsitz und Arbeitsstätte seien ca. 570 km voneinander entfernt. Für die Fahrten werde ein Mietwagen benutzt. Die Frage in Bezug auf eine Wohn- und Schlafmöglichkeit wurde mit dem Vermerk "Lohnabrechnung + Mietvertrag + Zahlscheine" beantwortet. Neben der Meldebestätigung wurden das ausgefüllte und bestätigte Formular E 9…

…II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.   Entscheidungsgründe (1) Der Beschwerdeführer (Bf.) betreibt das Taxi- und Mietwagengewerbe. Im Rahmen seines Unternehmens bietet er ua. Fahrten mit Stretchlimousinen an. Strittig ist, ob…