…Gemeinde beschränktes Ausflugswagen-Gewerbe heißt Stadtrundfahrten-Gewerbe); oder 2. für die Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises mit Kraftfahrzeugen (Omnibussen oder Personenkraftwagen), unter Beistellung des Lenkers auf Grund besonderer Aufträge (Bestellungen) (Mietwagen-Gewerbe); oder 3. für die Personenbeförderung mit Personenkraftwagen, die zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Unternehmen des Beschwerdeführers (Bf.) - einem Mietwagenunternehmen - wurde für die Veranlagungsjahre 2010 bis 2014 eine Außenprüfung betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer durchgeführt. Nach Ansicht des Finanzamtes war die Finanzierung des Lebensaufwandes des Bf. aufgrund…

…angestellter Tätigkeit | | | | | 6.8.2004 2.6.2004 29.4.2004 11.2.2004 | AVIS Mietwagen für Besichtigung st in H Austria Trend zu spät G Einladung an Chef zu Arbeitsessen A Einladung Mitarbeiter zur Besprechung Umstrukturierung | | …

…Zweigstelle Tisis, erfolgten Ausreise wurde T.S. von der Sondereinsatzgruppe des Hauptzollamtes Feldkirch angehalten und gab auf Befragen an, dem Mietwagenunternehmen bei der Anmietung das Fahrziel nicht genannt zu haben. Der Pkw wurde beschlagnahmt. Mit Telefax vom 8. Februar 1999 ersuchte die Bf. unter Bezugnahme…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde vom 21.5.2019 der A**** Handels GmbH (vormals A**** GmbH), **-***/****[Adresse], nunmehr des Dr. R**** S****, [Adresse], als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der A**** Handels GmbH…

…§ 272, 274 BAO) mitgeteilt. 2. Inhaltlich: Die Bf. betreibt eine Kfz-Werkstätte und ein Mietwagenunternehmen. Die Berechnung der Absetzung für Abnutzung der von der Bf. vermieteten Pkws wurde mehrmals abgeändert ("Afa-Reduktion", vgl. S. 7-8 sowie 26 der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates GZ RV…

…133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Bf.), Betreiber eines Mietwagengewerbes, wurde als Zulassungsbesitzer des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung (kurz: MA 67) mit Lenkerauskunftsersuchen vom 06.06.2018…

…ZK-DVO, lägen ebenfalls nicht vor, da er den von ihm benutzten PKW nicht bei einem in der Schweiz ansässigen Mietwagenunternehmen gemietet habe. Das Fahrzeug sei ihm von der Autowerkstatt als Ersatzwagen während der Dauer der Reparatur seines Fahrzeuges unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden, weshalb…

…Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung im Rahmen des Ausflugswagen-, Stadtrundfahrten-, Mietwagen- oder Gästewagenbetriebes bestimmt. Dieses Fahrzeug wird zumindest in drei Bereichen genutzt, die vom Berufungswerber selbst auf Basis der für 2007 vom Berufungswerber rekonstruierten Kilometerleistung (Berufungsergänzung vom 23. Jänner 2008) wie folgt zugeordnet wurden. |…

…dazu enthalten die EStR 2000 Rz 5507 bis Rz 5563. Unbestritten stellt ein Kraftfahrzeug bei folgenden Betrieben eine wesentliche Betriebsgrundlage dar: Autobusunternehmen Unternehmen mit einer Gewerbeberechtigung zur "Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten" Transportunternehmen Taxi- und Mietwagenunternehmen Land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, soweit es sich um Traktoren und Anhänger…

…der Zulassungsstellenverordnung - ZustV, BGBl. II Nr. 464/1998 in der jeweils geltenden Fassung, eingetragen haben. Von der Befreiung von der Normverbrauchsabgabe erfasst sind (nur) "eingetragene" Fahrzeuge, die einem Mietwagen-Gewerbe (§ 3 Abs. 1 Z 2 Gelegenheitsverkehrsgesetz), einem Taxi-Gewerbe (§ 3 Abs. 1 Z 3 Gelegenheitsverkehrsgesetz…

…zur Verfügung gestellt werden. (9) Für die Zwecke des Absatzes 8 können privat verwendete Fahrzeuge, die Eigentum eines Mietwagenunternehmens mit Sitz außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft sind, im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr innerhalb einer von der Zollstelle nach eigenem Ermessen festgesetzten Frist neu an eine…

…Früher hätten Taxis an denselben Standort zurückfahren müssen. Zu beachten sei, dass bei der zweiten Prüfung bei den Mietwagenerlösen noch 5% der Erlöse für Stehzeiten in Abzug gebracht worden sei, während dies in der ersten Prüfung nicht geschehen sei. Zudem seien in der zweiten Prüfung…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen MS, Taxi- und Mietwagengewerbe, geb. am 19XX, whft. in F, vertreten durch die Pölzleitner Wirtschaftstreuhand KG, in 4870 Vöcklamarkt, Dr. Scheiberstraße…

…von Speisen jeder Art und den Ausschank von Getränken. (2) Keines Befähigungsnachweises für das Gastgewerbe bedarf es für 1.den Ausschank und den Verkauf von in handelsüblich verschlossenen Gefäßen abgefüllten Getränken durch zur Ausübung des mit Omnibussen betriebenen Mietwagen-Gewerbes berechtigte Gewerbetreibende an ihre Fahrgäste…

…Gesellschaftsvertrag vom 1. Juni 2010 errichtete Kommanditgesellschaft und wurde am ***XX. Juni 2010*** mit dem Geschäftszweig Taxi und Mietwagen im Firmenbuch eingetragen. Mit Prüfungsauftrag vom 9. Juli 2018 wurde eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben betreffend die Zeiträume 2015 bis 2017 angeordnet. Die Prüfung begann…

…im Folgenden "Bf.") hatte als Geschäftszweig die Vermietung von Kraftfahrzeugen an Unternehmen. Im August 2015 wurde ihr ein Kraftfahrzeug gestohlen, das sie als Mietwagen begünstigt iSd § 3 Z 3 NoVAG 1991 eingesetzt hatte. Auf Grund eines Vorhaltes der belangten Behörde gab die Bf. dieser bekannt…

…eine gemeinnützige Stiftung, deren Zweck unter anderem der Schulunterricht von Hör- und Sprachgeschädigten ist, verfügt über eine Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Mietwagen-Gewerbe). Die Gewerbeberechtigung wurde von der Bezirkshauptmannschaft ***1*** am 28. März 2003 ausgestellt. Im Zuge einer Außenprüfung stellte…

…bei dem Vorumsatz, also der Lieferung der Fahrzeuge an den Bf. keine Umsatzsteuer geschuldet wurde. Unter anderem hat der Bf. auch erklärt von Händlern Fahrzeuge erworben zu haben und nennt dabei auch einen Fall des Ankaufes eines Mietwagens (Merc. Vito, angem. 11/2010 u. abgem…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe AB führte im Streitzeitraum Betriebe auf den Sektoren des Gaststättenwesens sowie des Taxi-, Mietwagen- und Personenbeförderungsverkehrs. Es fand in seinen Betrieben eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO iVm § 99…