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BFG RV/5101319/2012Fremdüblichkeit bei einer Mietvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…des Zwangsausgleiches abgelehnt. Das Finanzamt hat zwar aufgrund des Punktes III. obiger Mietvereinbarung (Mietentgelt) die 2011 erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von -3.635,81 € mangels Fremdüblichkeit nicht anerkannt, jedoch die in den Folgejahren erklärten Mieteinkünfte in Höhe von 16.051…

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 2/4

…V. S.R.L. tätig gewesen. E.B. war aufgrund seiner Funktionen bei allen Unternehmen mitverantwortlich oder tätig und müsste daher sämtliche Zweifel und Unklarheiten zu den Mietvereinbarungen der Spielautomaten jederzeit aufklären können. E.B. besitzt gemeinsam mit seiner Gattin S.B. in D. in…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 2/6

- kein schriftlicher Mietvertrag oder sonstige schriftliche Vereinbarung zwischen der Mieterin (Beschwerdeführerin) und der Vermieterin (ST) betreffend Mietvereinbarungen - die Berechnung der Miete erfolgt sehr vereinfachend (siehe Punkt 1.4.5.), in dem ausgehend von einer 2,5%igen Afa und einem für die gesamte Mietzeit angenommenen…

BFG RV/5101261/2017Fremdunüblicher Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021Teil 2/2

…Einkommensverwendung. Die Beurteilung, ob eine Vermietungstätigkeit im Sinne des § 28 EStG 1988 entfaltet wird, liegt im Vorfeld einer (allfälligen) Liebhabereibeurteilung. Ist daher die Mietvereinbarung schon nicht fremdüblich, bedarf es keiner Prüfung der Liebhabereigrundsätze mehr. Nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen…

BFG RV/6100007/20221. Heranziehung des Vermieters als Gesamtschuldner bei einer Bestandvertragsgebühr 2. Verfassungswidrigkeit der Gebührenbefreiung für Verträge über Miete von Wohnräumen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…Firma ***Mieter*** e.U. als Mieterin vermietet. Der Mietvertrag lautet auszugsweise: […] II. MIETVEREINBARUNG Der Vermieter vermietet nun und der Mieter mietet das in Punkt I.A. beschriebene Bestandsobjekt zu den Bedingungen dieses Vertrages wie folgt: 1. Beginn und Dauer des Mietverhältnisses: Das Mietverhältnis beginnt…

BFG RV/5100380/2023Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Studentin aus Nigeria, die mit ihren 3 Kindern in Österreich wohnt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2024

…Aufenthaltstitel erstmals am 3.11.2022 der Aufenthaltstitel "Student" ausgestellt. Er endet am 3.11.2023. Folgende Nachweise liegen vor: Mietvertrag ***W***, Einkommensnachweis des Ehegatten aus Nigeria, Mietvereinbarung des Ehegatten in Nigeria, Kontoauszüge von Ihnen, Schulbestätigungen der Kinder, Karten der Familie Aufenthaltsrecht "Student" und "Angehörige"…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 1/4

…Es wird das gesamte Untergeschoß für gewerbliche Zwecke vermietet. Es gibt derzeit eine verbindliche, mündliche Mietvereinbarung beginnend ab Fertigstellung des Hauses. Deswegen können wir keinen Mietvertrag vorlegen. Die Gründung der Mietergemeinschaft zum jetzigen Zeitpunkt wurde uns von unserem Steuerberater angeraten." Per 3.4.2017 - U12…

BFG RV/2100842/2020Mietvertrag für Wohnzwecke - Befreiung nach § 33 TP 5 Abs. 4 Z1 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022

…dies damit, dass die Anmietung für eigene Geschäftszwecke erfolgt sei und nicht unmittelbar zu Wohnzwecken. Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht und damit begründet, dass die gegenständliche Mietvereinbarung gemäß § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 Gebührengesetz von den Hundertsatzgebühren befreit sei, da…

BFG RV/5100196/2018Erhöhte Familienbeihilfe - Eintritt der dauernden Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen nicht vor vollendetem 21. LJ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…vom Sachwalter unterfertig und bei der belangten Behörde eingereicht. Des Weiteren wurde ausgeführt, dass die Bf. aufgrund einer normalen Mietvereinbarung im Studentenheim wohne. Der Vorhaltsbeantwortung liegt eine Bestätigung des Schüler- und Studentenwohnheimes bei, wonach die monatlichen Kosten für ein Einzelzimmer € 315 betrügen. Im über…

BFG RV/7106361/2016Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 2/3

…ist weiterhin strittig, wann die Ungewissheit beseitigt wurde (aus Sicht der Abgabenbehörde erst durch die Offenlegung der eingangs erwähnten Mietvereinbarung zwischen den Ehegatten in dem im Jahr 2015 durchgeführten Vorhalteverfahren) und ob daher für einzelne Jahre bereits die Festsetzungsverjährung eingetreten sei, welche nunmehr eine Abänderung…

BFG RV/7106338/2019Fiktive Anschaffungskosten einer Eigentumswohnung als AfA-Basis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…10% angesetzt. Der Grundanteil gemäß Grundanteilsverordnung sei mit 30% angesetzt worden. Übermittelt werde die Mietvereinbarung. Mit E-Mail vom 11.12.2018 gab der Bf zur vermieteten Wohnung in der ***Gasse1*** bekannt, dass er zum Vergleich ein aktuelles Verkaufsangebot von REMAX übermittle. Seine Wohnung sei…

BFG RV/7104422/2018Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Vorlageanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.03.2020

…Strecke, eine Heiratsurkunde, eine Mitteilung vom Finanzamt über den Bezug der Ausgleichszahlungen für zwei Kinder, eine Mietvereinbarung für die Wiener Wohnung inkl. einer Bestätigung über den gezahlten Mietzins, Bescheinigungen über die Einkünfte der Gattin im Ansässigkeitsstaat sowie in ungarischer Sprache ohne deutscher Übersetzung gehaltenen Grundbuchsauszügen…

BFG RV/4100397/2018Auslegung der Befreiungsbestimmung des § 30 Abs 2 Z 1 lit b EStG 1988 auf Grundlage einer teleologischen Reduktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020

…monatlich zzgl. Umsatzsteuer vereinbart. In Pkt. 12 der Mietvereinbarung wurde die Verpflichtung des Bf festgehalten, sich und seine Familienangehörigen meldebehördlich an der angeführten Adresse anzumelden und die Anmeldung der Vermieterin in Kopie vorzulegen. Im Zuge einer am 16.10.2017 vom Finanzamt durchgeführten Nachschau gem. §…

BFG RV/2100835/2013Gebührenbefreiung im UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

…Gewinn und Verlust" wurde bestimmt, dass das nach Abzug eines Vorweggewinnes und des Bestandzinses für das Sonderbetriebsvermögen verbleibende Ergebnis zur Verteilung gelangt. Das Finanzamt sah die Beurkundung einer Mietvereinbarung über die Betriebsliegenschaft im Zusammenschlussvertrag vorliegen und schrieb mit Bescheid vom 21. November 2012 der Bf…

BFG RV/7102782/2012Aufhebung gemäß § 299 BAO erst nach Ablauf der in § 302 Abs. 1 BAO angeführten Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2018

…auch gewerblich tätig gewesen sei. Das Zelt habe er im Jahr 2005 gekauft, für Kfz und Lagerhalle gebe es eine mündliche Mietvereinbarung. Im Übrigen werde auf die Berufungsentscheidung UFSW GZ RV/0535-W/10 vom 22.05.2012 verwiesen. Es wurde erwogen: § 299 BAO in…

BFG RV/6100500/2012Kein Vorsteuerabzug aus den Kosten iZm mit einem Einfamilienhaus, wenn es die privaten Wohnbedürfnisse eines Kommanditisten abdeckt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…mehr Mitteleinsatz bereitzustellen. Die Erstellung und Errichtung von neuen Mitarbeiterunterkünften werde deshalb häufig von der öffentlichen Hand durch günstige Grundstücksbereitstellung und Bereitstellung von Wohnbauförderungsmitteln unterstützt. Unter Beachtung der geringen Geschäftsführervergütungen der Frau MM in der LL (jährlich brutto 4800,--) und der fremdüblichen Mietvereinbarung, bestehe keinerlei…

BFG RV/4100031/2014Beurteilung eines Sachverhalts, wonach der Vermieter einer Liegenschaft vom Mieter eine Wohnung unter Anrechnung des Kaufpreises auf künftige Mietzinszahlungen erwirbt als Mietzinsvorauszahlung oder Mietzinszufluss pro rata temporis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…bis zu einer Schwelle von 3% unberücksichtigt bleiben sollen (Stufenindex). In Pkt. II der Mietvereinbarung wurde festgehalten, dass das Mietverhältnis am 1.2.2010 beginnen soll und auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird. Der Vermieter erklärte auf das Recht der ordentlichen Kündigung dieses Vertrages für die…

BFG RV/3100391/2011Mietverträge über Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015

…anwesenden Bauleiters überwiegend der Vater der Beschwerdeführerin gewesen sei, da sich die Beschwerdeführerin für längere Zeit im Ausland aufgehalten habe. Es seien weiters keine schriftlichen Mietverträge abgeschlossen worden und beinhalte die "mündliche" Mietvereinbarung nur die monatliche Miete , da weder eine Vereinbarung zur Kaution noch zu…

BFG RV/1100378/2013Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung an den Arbeitsort bei nur befristet vorgesehener Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2015

… Zulassungsbescheinigung für AB betreffend das Fahrzeug mit dem Kennzeichen YYY; Mietvereinbarung zwischen EF als Vermieterin und GH sowie dem Beschwerdeführer als Mieter betreffend die Wohnung in Adr2, für einen Zeitraum von 1.6.2012 bis 31.10.2012 mit Option auf jeweils einmonatige Verlängerung bis…

BFG RV/6100159/2012Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges bei Korrektur einer mangelhaften Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2015

…Besprechungsraumes durch die Vermieterin für ihre Massagetätigkeit. Der Mietvereinbarung sei daher nicht fremdüblich gestaltet. Zudem bestehe für die zu 100% fremdfinanzierte Büroräumlichkeit eine Solidarschuld des Mieters und Ehegatten der BF und ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu seinen Gunsten. Dieses sei im Rang nach der Schuld…