…3 OÖ Gemeindeordnung werden genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte erst mit der aufsichtsbehördlichen Genehmigung rechtswirksam. A.1. Vertragsverhältnisse mit der VK1 A.1.1. Mietkaufvertrag mit der VK1 vom 13.2.2009 Am 13.2.2009, am 25.2.2009 durch das Amt der oö Landesregierung, Abteilung Soziales…

…vorgelegen haben muss. Bei Schenkung oder Erbe würden auch die Zeiten des Hauptwohnsitzes des Voreigentümers mitzählen in allen anderen Fällen (z.B. bei Mietkauf) seien die Hauptwohnsitzzeiten vor der Anschaffung unbeachtlich. Die anteiligen Einkünfte nach § 30 EStG 1988 seien mangels der Abgabe einer Einkommensteuererklärung im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Dr. RA, vom 7. Juli 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 25. Juni 2014 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013, zu Recht…

…gäbe es keine Vertragsbestimmung, welche eine Rückerstattung der entrichteten monatlichen Entgelte bei Nichtzustandekommen des Erwerbes ermögliche. Beim monatlichen Entgelt gemäß Punkt 5. des Mietkaufvertrages handle es sich daher nicht um einen Kaufpreis, sondern um ein Nutzungsentgelt, welches nicht zur Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage zähle. Weiters enthalte Punkt 12…

…Auch nach dem eindeutigen Urkundeninhalt ist Vertragsgegenstand das Gebäude. Der Kaufpreis gemäß Anlage 2 und 4 zum Mietkaufvertrag setze sich zusammen aus den - vorläufigen Entgelten für 2012 € 470.877,18 - vorläufigen Entgelten 2013 bis 2026 € 5.092.782,24 - Anzahlungen € 3.620…

…Herrn A. (Firma B. ) übernehmen werde. Das Fahrzeug sei im Mietkauf angeschafft worden und befinde sich bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma C . In den auszustellenden Rechnungen der Beschwerdeführerin werde die Umsatzsteuer ausgewiesen. Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin wurde nur vom 6. Juli 2006…

…die Übertragung der gemieteten Wohnung in das Eigentum der Beschwerdeführerin. Eine der Beschwerdeführerin eingeräumte Option auf den Kauf der Wohnung reicht aber nicht aus der Beschwerdeführerin die Rechtsstellung einer Wohnungseigentumswerberin zu verschaffen. Für sogenannte „Mietkaufmodelle“, bei denen in der Regel erst ab zehn Jahren Wohnungseigentum…

…Beschwerdeführerin, die ***Bf1***, ist ein Bauträgerunternehmen mit Sitz in ***A***. Im Jahr 2021 wurde ein Grundstück in ***Ort*** erworben und ein Projekt mit 43 Doppel- und Reihenhäusern entwickelt. Im Laufe der Entwicklung und Konzeptionierung wurden Teilrechnungen über die 16 Mietkaufhäuser ohne Umsatzsteuer gemäß § 6 Abs…

…beteiligt. Ein Kauf der Liegenschaft sei nicht zustande gekommen, stattdessen sei am 27.2.2005 ein Vertrag über einen Leasing Mietkauf zwischen der S Projektenwicklung und Beteiligungs GmbH (Leasingnehmerin) und der FGmbH (Leasinggeberin) geschlossen worden. Das Leasingentgelt für 10 Jahre (1.3.2005 bis 28…

…Der Abschluss von Mietverträgen in/während der Bauphase ist durchaus üblich (vgl. bspw. ww...infina.at/ratgeber/mietkauf/: … Objekte … . Diese werden oft bereits in der Bauphase ausgeschrieben). Mietzahlungen während der Bauphase sind ungewöhnlich. Kommt ein Bauprojekt im Rohbaustadium zum Erliegen (im Jahr 2002)…

…des ehelichen Gebrauchsvermögens oder der ehelichen Ersparnisse nach § 83 EheG, mitzählen. In allen anderen Fällen (zB Mietkauf) sind die Hauptwohnsitzzeiten vor der Anschaffung unbeachtlich. Mangels Abgabe einer Einkommensteuererklärung wurden die anteiligen Einkünfte nach § 30 EStG im Schätzungswege ermittelt. Der Bf. erhob am 12.05.2017…

…des Kaufvertrages erfolgte der Erwerb durch den Bf im Rahmen der Ausübung der Option des Ankaufes nach zehn Jahren (gesetzliches Mietkaufmodell) und benutzte der Bf den Kaufgegenstand bisher aufgrund eines abgeschlossenen Bestandsvertrages. Mit Kaufvertrag vom 22.1.2015 veräußerte der Bf die im Dezember 2014…

…im Grundbuch entsprechend angemerkt (EStR, Rz 6640). Der bloße Anspruch auf Übertragung von Wohnungseigentum ohne konkrete Zusage reicht hierfür aber nicht aus. Der vorliegende Sachverhalt ist mit einem Mietkauf vergleichbar, wo eine Berücksichtigung von Hauptwohnsitzzeiten vor der Anschaffung nicht möglich ist (EStR, Rz 6642). Die…

…Herrn A. (Firma B. ) übernehmen werde. Das Fahrzeug sei im Mietkauf angeschafft worden und befinde sich bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma C. . In den auszustellenden Rechnungen der Beschwerdeführerin werde die Umsatzsteuer ausgewiesen. Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin wurde nur vom 6. Juli 2006…

…im Grundbuch entsprechend angemerkt (EStR, Rz 6640). Der bloße Anspruch auf Übertragung von Wohnungseigentum ohne konkrete Zusage reicht hierfür aber nicht aus. Der vorliegende Sachverhalt ist mit einem Mietkauf vergleichbar, wo eine Berücksichtigung von Hauptwohnsitzzeiten vor der Anschaffung nicht möglich ist (EStR, Rz 6642). Die…

…die Z.Privatstiftung wurde in der nachgereichten Umsatzsteuererklärung 2007 nur der Kaufpreisanteil als Umsatz erklärt, der aus den Aufschlägen zuzüglich den offenen Mietkauf- und Leasingraten resultierte. Der Prüfer stellte weiters fest, dass steuerpflichtige Umsätze im Jahr 2007 in der Höhe von 1.275.491,83…

…zwölften Monates nach Besitzübergang war der Gesamtkaufpreis abzüglich der monatlich geleisteten Kaufpreisteilbeträge zu leisten. Es handelte sich also um einen Mietkauf mit Anrechnung der zwölf Mal geleisteten Teilbeträge auf den Gesamtkaufpreis". Nur weil er einen Teil des Gebäudes als Wohnungseigentum an die Lebensgefährtin verkauft habe…

…erwogen: 1. Sachverhalt Mit Mietkaufvertrag vom 8.9.2022 wurde der Beschwerdeführerin die Nutzung der Solaranlage während der Laufzeit des Vertrages gestattet und ein Optionsrecht zum Erwerb der Solaranlage von der Firma ***X*** GmbH eingeräumt. Als monatliche Miete wurden € 182,62 inkl. Umsatzsteuer vereinbart…

…Ausgaben, ferner Fotos vom Arbeitszimmer sowie einen Grundriss und den Mietvertrag der betreffenden Wohnung vorzulegen. In einer Stellungnahme vom 22.1.2024 brachte die Bf vor, dass es sich bei ihrer Wohnung um ein Mietkaufobjekt handle, welches im Jahr 2021 noch gemietet worden sei. Die…

…Der Erwerb der Wohnung von der A. erfolgte im Rahmen eines Mietkaufverhältnisses mit Kaufvertrag von 2011. In der beim Finanzamt eingereichten Umsatzsteuererklärung für 2017 (eingelangt beim Finanzamt am 24.05.2018) erklärte die Bf. die Vermietungsumsätze hinsichtlich der in Österreich gelegenen Wohnung und wies ergänzend…