…worden (Afa-Beginn Wirtschaftsjahr 2012). Gewährte Investitionszuschüsse von 9.100,00 EURO im Wirtschaftsjahr 2013 und von 14.200,00 EURO im Wirtschaftsjahr 2014 seien als Bewertungsreserve bilanziert und auf die Laufzeit der Mieterinvestition verteilt gewinnerhöhend erfasst worden. Die auf die Sanierungskosten entfallenden Vorsteuern von…

…aufrecht waren und es nicht zu einer Beendigung kam. Demzufolge kann im Streitzeitraum auch nicht von einer verdeckten Ausschüttung ausgegangen werden. Aber auch wenn man mit dem Finanzamt von einer Verpflichtung zur Vornahme der Mieterinvestitionen ausgehen wollte, könnte nach Ansicht des Gerichtes in diesen Investitionen…

…dem Prüfungsbericht zu entnehmen waren, verwiesen. Der mit selbigem Datum ergangene Einkommensteuerbescheid 2010 wies nun Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von 13.805,57 € (vorher 6.208,67 €) aus. Zu Tz 5 Mieterinvestitionen wurde im Prüfungsbericht vom 7. April 2016 (Beilage E 4…

… 28 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 für den Wert der Mieterinvestitionen seines Sohnes (Mieters) im Jahr 2014 zugeflossen. Die laut BP-Bericht vom 7. April 2016 ursprünglich angesetzten Einkünfte in Höhe von € 30.774,12 (vor Bp € 1.760,64 zuzüglich ***4…

…ergibt sich laut VwGH, aaO (Zitat): "Soweit die belangte Behörde hingegen davon ausgegangen ist, dass auch EJ ein Vorteil in Höhe der Hälfte des Wertes der Mieterinvestition zugekommen ist, der im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen wäre, hat sie die Rechtslage…

…Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert (alle Beträge in Euro): | | monatlich | Unbestimmte Dauer | Bemessungsgrundlage | Mietentgelt Büro und Lagerfläche | 65.368,20 | x 36 Monate | 2.353.255,20 | Betriebskosten Büro | 15.808,38 |…

…September 2002 an, die in seinem Eigentum stehende Liegenschaft Lageadresse (in der Folge Mietobjekt), ab 1. Oktober 2002 auf unbestimmte Zeit zu mieten. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2002 nahm die Bf dieses Angebot an. Der dadurch 2002 zustande gekommene Mietvertrag enthält ua folgende Bestimmungen…

…Finanzamt nicht schon viel früher vorgelegt worden ist. Schon der Ausweis des Buchwertabganges der Mieterinvestitionen per 30.11.2009 im Anlagenverzeichnis wäre diesfalls unerklärlich und deshalb zweifellos erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Mit Schriftsatz vom 27. April 2015 hat das erkennende Gericht die Bf…

…nur tätigen, wenn er die Kosten vom Mieter ersetzt bekommt, oder der Mieter die Investitionen selbst trägt. Im gegenständlichen Fall kommt hinzu, dass die Mieterin, ***Pflegeheim-Betreibergesellschaft1***, die ihr anfallenden Kosten aufgrund vorgeschriebener Pflegesätze nicht ohne weiteres auf ihre "Kunden" weiterverrechnen konnte. Eine Deckungslücke, die…

…kurz Bf.) als Mieterin abgeschlossener Bestandvertrag angezeigt. Bescheid vom 4.4.2022 Mit Bescheid vom 4.4.2022 setzte das FA die Gebühr mit € 64.770,19 ausgehend von einer Bemessungsgrundlage iHv € 6.477.019,20 fest. Die Begründung des Bescheides lautet wie…

…ob die Beschwerdeführerin die Gebrauchsabgabe für die Portalverkleidungen des Mietlokales schuldet und wenn ja für welchen Zeitraum. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Die Bf war in der Zeit vom 15.7.2017 bis 9.5.2018 Mieterin des Geschäftslokales an der angegebenen Adresse…

…behauptet dennoch, es handle sich um keinen Mietvertrag. Seine diesbezügliche Argumentation stützt sich vor allem auf die Behauptung, die Mieterin (seine Mutter) sei finanziell nicht in der Lage gewesen, die Miete zu entrichten. Außerdem sei der Mietvertrag nur auf Verlangen einer Versicherungsanstalt geschlossen worden(!). Dem…

…aber immer noch nicht möglich sei, da das Gebäude nach wie vor nicht von der Versicherung abgenommen worden sei. Entgangene Mieteinnahmen seien von der für die Errichtung der Alarmanlage, des Videoüberwachungssystems sowie der Brandmeldeanlage verantwortlichen S_GmbH bereits eingeklagt worden. Sobald das Gebäude bezugsfertig sei…

…Vollständigkeit halber wird auf die Aktennotiz vom 01.08.2018 verwiesen, gemäß welcher ab Fertigstellung und Übergabe des Gebäudes die Betriebskosten von der Mieterin zu tragen sein sollen. Warenverkäufe der GmbH wurden bislang so abgewickelt, dass die Ware der GmbH zunächst vom Bf über sein…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, - ob es beim streitgegenständlichen Mietvertrag durch den vertraglich vereinbarten zehnjährigen Kündigungsverzicht der Mieterin und der gleichfalls vertraglich vereinbarten Beschränkung der Kündigungsgründe der Vermieterin auf einige wenige des § 30 Abs. 2 MRG…

…und in Punkt 2. des Mietvertrages explizite Kündigungsgründe vereint, die allesamt ein schuldhaftes Verhalten (zumeist der Mieterin) voraussetzen. Die weiteren Kündigungsgründe der Z 14-16 setzen jeweils eine Ersatzbeschaffung voraus (Welser/Zöchling-Jud, Bürgerliches Recht II14 Rz 1052): Der Vermieter kann kündigen, wenn das Haus…

…wurde u.a. Folgendes festgestellt (vgl. Prüfungsbericht vom 20.09.2013): “Tz. 1 Mieterinvestition Mit Geschäftsführungsbeschluss vom 19.4.2011 (WJ 2011) wurde u.a. die Schließung der Filiale Z. für das Wirtschaftsjahr 2012 beschlossen. Die fristgerechte Kündigung dieses unbefristeten Mietverhältnisses wurde als Ersten dem…

…Hofpflasterung - betroffen. Im Hinblick auf die Identität von Vermieter und Gesellschafter bestehe kein fremdüblicher Interessensausgleichbedarf. Alle Rechtsgeschäfte zwischen Liegenschaftseigentümer und Mieterin trügen den Charakter von Insichgeschäften. Darüber hinaus existierten keine für einen Fremdvergleich erforderlichen schriftlichen Vereinbarungen. Ein fremder Mieter hätte diese Vereinbarung ohne Absicherung seines…

…Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen. Mit Beendigung des Mietverhältnisses komme es hinsichtlich jener Gegenstände, die im Rahmen der Mieterinvestitionen vom Mieter getätigt worden seien (und die vielfach auch Teil des Gebäudes geworden seien), zu einer dauerhaften bzw endgültigen Beendigung der unternehmerischen Nutzung seitens des Beschwerdeführers…

Wie die Beschwerdeführerin in ihren Ausführungen selbst zugesteht, besteht im vorliegenden Fall die außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung der Mieterinvestition darin, dass mit Beendigung des Mietverhältnisses ihre Verwendungsmöglichkeit für die Beschwerdeführerin erlischt. So sind laut Beschwerdevorbringen die Wirtschaftsgüter mit Schließung der Filiale nicht mehr verwertbar und können…