IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden der ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5***, vertreten durch finanzen & mehr FM Steuerberatung GmbH, 2460 Bruckneudorf, Lindenbreite 19, vom 12. März 2020 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamts Bruck Eisenstadt…

…Die Höhe der Mieteinnahmen ergibt sich aus den in den Miet-Kaufverträgen vereinbarten Monatsmieten und der Mietdauer. Diese Einnahmen wurden vom Beschwerdeführer nicht in die entsprechenden Abgabenerklärungen aufgenommen und konnten mangels Kenntnis der abgabenfestsetzenden Stelle bei Erstellung der Erstbescheide nicht berücksichtigt werden. Dies ergibt sich…

…der Miete zwischen den Parteien strittig war, ist nachvollziehbar, vermag jedoch das grundsätzliche Fehlen einer Vereinbarung über die Nutzung nicht überzeugend zu begründen. Mietdauer, Kündigungsmöglichkeiten Die Mietverhältnisse wurden mit Wirkung vom 01.12.2010 und auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Vorgesehen war die Möglichkeit zur Aufkündigung…

…Mieterin, einen Mietvertrag über die Geschäftsräumlichkeiten mit der vorläufigen Bezeichnung Geschäftsraum ***2*** und vorläufigen Flächen gemäß Grundrissplan Anlage./3.I an der Adresse ***3*** ***4***" ab. Dieser lautet auszugsweise: "...6. Mietdauer und vorzeitige Vertragsauflösung 6.1 Das Mietverhältnis beginnt am Übergabetermin (Datum des Übergabeprotokolls; "Mietbeginn")…

…der Liegenschaft „P“ gelegenen Gastronomiebetrieb sowie die angrenzenden Büro- Lager- und Geschäftsflächen im Bauteil 3 ab. Dieser lautet auszugsweise: § 3 Mietdauer 1. des Vertrages beginnt das Mietverhältnis am 1.1.2010 und endet am 31.12.2014 ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. 2…

…Haus Nr. ***1*** mit einer Nutzfläche von 17,48 m2 (Nutzung als Büro). II. Mietdauer Das Mietverhältnis beginnt am 01.01.2021 und wird auf unbestimmte Zeit (unbefristet) abgeschlossen. Es kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten aufgekündigt werden. III. Mietzins…

…Danach steht nachstehender Sachverhalt fest: Die Beschwerdeführerin, eine GmbH vermietete im Gebiet der Stadt Wien voll möblierte und ausgestattete Appartements. Laufende Betreuungsleistungen während der Mietdauer wurden nicht erbracht. Die Beschwerdeführerin hat keine Ortstaxe eingehoben, Ortstaxe nicht entrichtet und keine Abgabenerklärungen eingereicht. Für den Zeitraum 2013…

… MF-G 2: 160,23 Mietbeginn / Übergabe an Mieter: Voraussichtlich am 1.2.2019 Mietdauer: Befristet ab der Übergabe des Mietobjektes für die Dauer von 10 Jahren Mietzweck: Ausschließlich zur Büronutzung Hauptmietentgelt: Monatlich netto EUR 16,50 (Euro sechzehn Komma fünfzig) je m2 Nutzfläche zuzüglich…

…eingeräumt. Als monatliche Miete wurden € 182,62 inkl. Umsatzsteuer vereinbart. Als Mietdauer wurden 20 Jahre vereinbart. Die Verwaltungsgebühr betrug € 100,00 exkl. Umsatzsteuer. Unter Pkt 18 des Vertrages verpflichtete sich der Kunde (die Beschwerdeführerin), für Schäden an der Solaranlage eine übliche Hausratsversicherung abzuschließen…

…b*** war in der Zeit von 2004 bis 2013 fremdvermietet. Ende 2013 wurde die Fremdmietung, obwohl eigentlich eine Mietdauer "bis Frühling 2014" vereinbart gewesen war, beendet. In den Jahren 2011 bis 2013 sind nach dem Vorbringen der Bf. Adaptierungen an der Wohnung ***XX b*** vorgenommen…

…b*** war in der Zeit von 2004 bis 2013 fremdvermietet. Ende 2013 wurde die Fremdmietung, obwohl eigentlich eine Mietdauer "bis Frühling 2014" vereinbart gewesen war, beendet. In den Jahren 2011 bis 2013 sind nach dem Vorbringen der Bf. Adaptierungen an der Wohnung ***XX b*** vorgenommen…

…eine Zurechnung an die Leasingnehmerin. Nach der Rechtsprechung erfolgt im Fall eines Vollamortisationsvertrages eine Zurechnung zum Leasingnehmer nur dann, wenn die Mietdauer (mindestens) der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer entspricht (vgl VwGH 29.6.1995, 93/15/0107). Die weitere rechtliche Beurteilung der Behörde, dass Darlehensgewährungen und Kautionen…

…00 netto vereinbart. Die Mietdauer wurde mit 13 Jahren befristet. Am 01.12.2017 wurde zwischen den Bf und der Firma ***GP*** ein Mietvertrag betreffend die Fläche zur Anbringung und Belassung eines Tabakwarenautomats an der Ostseite des Gebäudes auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Als monatlicher Mietzins…

…Nebenkosten und USt x 216 Monate = € 6.477.019,20 Zur Laufzeit ist zu sagen, dass die Mietdauer mit 30 Jahren bestimmt festgelegt wurde. Zwar kann der Mieter erstmals nach 5 Jahren unter Einhaltung einer 6- monatigen Kündigungsfrist und in weiterer Folge jedes…

…2003/15/0062 bedeutet nicht "auf Ewigkeit". In Verwaltungspraxis, Lehre und Rechtsprechung wird bei einer Mietdauer, die länger als fünf Jahre dauert, von einer Entnahme des Grundstückes aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ausgegangen und führt die Vermietung zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (vgl…

…Betriebs- und Nebenkosten und der Umsatzsteuer = € 19.315,64 x 96 Monate = € 1.854.301,44 Zur Vertragsdauer sei zu sagen: Der gegenständliche Mietvertrag sei auf eine Mietdauer von 15 Jahren vom 01.01.2021 bis 31.12.2035 abgeschlossen worden…

…obliegt es, die gewerbebehördliche Genehmigung für die Führung des Geschäftsbetriebes nach den von der Mieterin beizustellenden Einreichungsunterlagen einzuholen. […] 2. Mietdauer 2.1. Das Mietverhältnis beginnt ab dem der Räumung des Gebäudes durch die Mieterin folgenden Monatsersten mit gestaffelten Mietzinsen gemäß Punkt 4.2. verminderter…

…der COVID-19 Pandemie in mehreren Fällen Verhandlungen mit Bestandgebern über eine Bestandzinsreduktion geführt habe. In jenen Fällen, in denen die Bestandgeber einer Bestandzinsreduktion zugestimmt haben, hätte die Beschwerdeführerin im Gegenzug oft eine Verlängerung der Mietdauer akzeptieren müssen. Der Staat habe mit Reisebeschränkungen, Geschäftsschließungen, Zutrittstests…

…als Mieter und von der nunmehrigen Bf. als Vermieter unterfertigt wurde. Bestandsobjekt ist demnach ein Geschäftslokal in ***3***, die Mietdauer beträgt 60 Monate. Als Miete wurde ein Betrag von € 2.500,00 zuzüglich 20 % MwSt pro Monat vereinbart. Abweichend davon ist laut Bestandvertrag für…

…nach Anbringung der Konstruktion leistet. Die Kosten der eigentlichen Hinweis- und Werbeschilder am Dach und im Erdgeschoss im Eingangsbereich sowie die Kosten der Montage derselben werden durch die Mieterin getragen. II. Mietvertragsbeginn und Mietdauer 1. Das Mietverhältnis beginnt am folgenden Monatsersten, fünf Monate nach Vertragsunterfertigung…