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BFG RV/7101020/2008Wiederaufnahme der Verfahren und Verhängung eines Sicherheitszuschlages iZm Prüfung bei Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2018

…Im vorliegenden Fall würde das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit überwiegen und die Auswirkungen könnten nicht als geringfügig angesehen werden. Mit Bescheiden jeweils vom 21.1.2008 für die Jahre 1999 bis 2004 wurde die Umsatzsteuer mit S…

BFG RV/7103930/2009Nicht erfasste Wareneinkäufe bei Metro
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2018Teil 2/2

…zu § 184 BAO und die dort angeführte Judikatur). Daher wäre ein Sicherheitszuschlag nur wegen formeller Mängel unzulässig. Im gegenständlichen Fall liegen aber nicht nur die in Tz. 1 des Berichtes angeführten Aufzeichnungsmängel vor, sondern wurden nachweislich Wareneinkäufe und Nächtigungserlöse nicht in der Buchhaltung erfasst. Die…

BFG RV/2100518/2009Metro Bareinkäufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2014Teil 1/2

…zunächst jene Fälle, in denen anhand des Ablaufes von Erfassung und Bezahlung des Einkaufes sowie der Erfassungs- und Rechnungsnummern von der Steuerfahndung als „Verschränkungen“ bezeichnete Vorgänge festgestellt werden können. Dabei geht es darum, dass dem von der Steuerfahndung erhobenen Abrechnungsmodus bei der Firma Metro entsprechend…

BFG RV/2100518/2009Metro Bareinkäufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2014Teil 2/2

…bei "verschränkten" Einkäufen sei, dass diese – an der Erfassungsnummer erkennbar – "vom selben Erfassungsband" kämen; dies trifft im vorliegenden Fall nicht nur auf die beispielhaft angeführten Bareinkäufe, sondern – aus dem Datenmaterial ableitbar – auf sämtliche "verschränkte" Einkäufe zu und zeigt daher einmal mehr, dass das völlige Leugnen…

BFG RV/7103930/2009Nicht erfasste Wareneinkäufe bei Metro
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2018Teil 1/2

…der Firma Metro nicht nach solchen für den privaten und den betrieblichen Bedarf getrennt zu haben. Hinsichtlich der Erlösaufzeichnung von Nächtigungserlösen gesteht sie in der Äußerung vom 16.4.2009 zu, dass die Buchhaltung nicht ordnungsgemäß gewesen ist, indem etwa Rechnungen mit falschem Datum erfasst…

BFG RV/7103817/2009Schätzung infolge ungeklärter Einlagen, Kalkulationsdifferenzen und unverbuchten Bareinkäufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2014Teil 2/2

…Metro-Filialen nur mit Kundenkarte eingekauft werden kann, sind reine Bareinkäufe (ohne Splitting) normalerweise nur denkbar, wenn ein Kunde zur Gänze schwarz einkauft oder nur Artikel eingekauft werden, die für private Zwecke erworben werden und daher auf den offiziellen Rechnungen nicht aufscheinen sollen. Derartige Fälle…

BFG RV/7103817/2009Schätzung infolge ungeklärter Einlagen, Kalkulationsdifferenzen und unverbuchten Bareinkäufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2014Teil 1/2

…mit der falschen Ausschankmenge von 0,02 l berücksichtigt. Die Ausschankmenge beträgt jedoch für Campari 0,04 l und für Martini 0,05 l. Damit reduziert sich auch der durchschnittliche Rohaufschlag. Wie bereits früher erwähnt, hat der GF keinerlei Spirituosen bei der Firma Metro eingekauft…

BFG RV/2300013/2013Abgabenhinterziehungen eines Wirtschaftstreuhänders, welcher die Kosten seiner Lebensführung und seiner Repräsentationsaufwendungen als Betriebsausgaben behandelt und ihm nicht zustehende Vorsteuern geltend gemacht hat; außerordentliche Strafminderung aufgrund besonderer Umstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2015Teil 1/2

…1 und 2 FinStrG auszumessende Geldstrafe mit € 14.000,00 (in Worten: Euro vierzehntausend) und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe mit dreissig Tagen festgesetzt werden. II. Im Übrigen wird die Beschwerde des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. III…

BFG RV/7103516/2008Zurückweisung einer Berufung gegen an den Gemeinschuldner adressierte Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2020Teil 2/2

…zunächst jene Fälle, in denen anhand des Ablaufes von Erfassung und Bezahlung des Einkaufes sowie der Erfassungs- und Rechnungsnummern von der Steuerfahndung als „Verschränkungen“ bezeichnete Vorgänge festgestellt werden können. Dabei geht es darum, dass dem von der Steuerfahndung erhobenen Abrechnungsmodus bei der Firma Metro entsprechend…

BFG RV/7102264/2010Fehlende Grundaufzeichnungen einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 3/3

Eine Analyse des vorliegenden Datenmaterials macht also deutlich, dass der Bf. über einen längeren Zeitraum bei der Firma Metro neben verbuchten Rechnungseinkäufen zur selben Zeit (meist innerhalb nur einer Minute!), am selben Band und bei derselben Kasse von ihm nicht verbuchte Bareinkäufe über einschlägige (beispielhaft…

BFG RV/7104549/2020Kürzere (reguläre) Verjährungsfrist, wenn Abgaben nicht hinterzogen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…nach außen erkennbaren Amtshandlungen i.S. des § 209 Abs. 1 BAO das allgemeine Verjährungsregime oder für den Fall, dass solche Amtshandlungen fehlen, das Verjährungsregime für hinterzogene Abgaben zum Tragen komme. Um Wiederholungen des den Parteien bekannten Sachverhaltes zu vermeiden, wird auf das bereits erwähnte h…

BFG RV/4100204/2013Außergewöhnliche Belastung und Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015

…einen Bestandteil des Spruches. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Vorauszuschicken ist, dass im gegenständlichen Fall die Lebensgefährtin von J.P. (Beschwerdeführer, in der Folge Bf.), H.M. (in der Folge H.M…

BFG RV/7501857/2014Parkstrafe wegen Abstellens eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entwertung eines Gratisparkscheines nach dem Muster der Anlage I der Kontrolleinrichtungenverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2014

…dem Beschwerdeführer nicht auferlegt. Gemäß § 52 Abs. 9 VwGVG sind die Kosten des behördlichen Strafverfahrens von der Behörde zu tragen, falls sie aber schon gezahlt sind, zurückzuerstatten. Eine ordentliche Revision der belangten Behörde an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)…

BFG RV/2300008/2014Strafbeschwerde wegen Schmuggels und Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2014

… 21 Abs. 1 und 2 FinStrG die Geldstrafe mit 18.000 Euro (in Worten: achtzehntausend Euro) und für den Fall der Uneinbringlichkeit die an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 FinStrG mit 50 Tagen festgesetzt. Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

BFG RV/2100627/2024Aufwendungen für diverse Einrichtungsgegenstände als Kosten für ein Arbeitszimmer (KZ159)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2025

…Kaffeemaschine 404,91 Euro 15.09.2022 Office discount Entkalker Delonghi 21,37 Euro 25.06.2022 Ikea 18-tlg Speiseservice 54,99 Euro 25.02.2022 Schimautz Heizkörperadapter 10,4 Euro 23.02.2022 Amazon Heizkörperthemostat 39,31 Euro 19.02.2022 Metro Steckdosenleiste…

BFG RV/7104369/2016Schätzung infolge vernichteter Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2024Teil 1/2

…von der Finanz Metro Daten zur Auswertung verwendet, die Einkäufe beinhaltet haben, welche nachweislich nicht von Herrn ***Bf1*** getätigt wurden. Nach Überprüfung sämtlicher Einkäufe der Kundennummer durch Herrn ***Bf1*** erwiesen sich die verwendeten Daten als falsch. Sogar die privaten Einkäufe in der Metro wurden durch…

BFG RV/7100061/20231. Zeitpunkt der Betriebsaufgabe 2. Vorliegen einer vorübergehenden Betriebsverpachtung eines Chinalokals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…es seine Gesundheit zulässt. Zu einer Wiederaufnahme des Betriebs des Chinarestaurants durch den Bf. kam es in weiterer Folge jedoch aus gesundheitlichen Gründen nicht. Hinsichtlich dieser Verpachtung ist im vorliegenden Fall für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2021 strittig, ob bereits für 2021 bzw. zu welchem Zeitpunkt…

BFG RV/7500530/2023Parkometerabgabe; bei dem im Halte- und Parkverbot abgestellten Fahrzeug handelte es sich nicht um einen Lastkraftwagen; es wurde darüber hinaus keine Ladetätigkeit iSd Judikatur des VwGH vorgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2023

…iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe iHv 60,00 € verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden festgesetzt. Der Bf. brachte in seinem Einspruch vom 25. April 2023 (E-Mail) vor, dass er…

BFG RV/7101072/20221. Betreuungskosten betr. Honorare und Verpflegung der Betreuerinnen als agB gemäß §34 EStG 2. Aufwendungen für Umbau von WC und Bad als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023Teil 1/2

…2018 CARITAS Honorar: | 2.330,23 | Fa. METRO: | 228,56 | | | SUMME: | 45.522,14 | SUMME: | 19.708,33 | GESAMT: | 65.230,42 | | 2. abweichende Veranlagung zur Einkommensteuer 2018: Im Zuge der Veranlagung…

BFG RV/7103178/2017Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021Teil 1/2

…2014 Aufgrund von Unregelmäßigkeiten in den Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Buchführungspflichten wurden seitens der Betriebsprüfung in den Prüfungsjahren 2011 bis 2014 Sicherheitszuschläge berechnet. Beanstandete Mängel sind beispielsweise die fallweise fehlende laufende Nummerierung der gebuchten Belege und ein nicht chronologisch verbuchter, sondern lediglich in Monatssummen zusammengefasster Wareneinkauf.…