RIS AI
4 174 Treffer250 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101450/2014Bei der Tätigkeit eines Betriebsarztes überwiegen die Merkmale eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…das gesetzliche Merkmal der Weisungsgebundenheit anlangt, so spricht der Umstand, dass ein Arzt auf Grund seines Wissens und Könnens die Art der Behandlung bestimmt und in dieser Hinsicht keinen Weisungen unterliegt, noch nicht gegen das Vorliegen eines Dienstverhältnisses. Es handelt sich hier um eine jener…

BFG RV/7103004/2010Vorliegen eines Dienstverhältnisses beim Aufbau und der Demontage von Messeständen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2017

…in ein Lager umfasst. Die Arbeiten seien teilweise mit dem Material (Messestandbauteile) der Bf erledigt worden. In Anbetracht der angeführten Judikatur lägen im gegenständlichen Fall Dienstverhältnisse vor. Ob ein Gewerbeschein vorliege bzw ob eine Anmeldung zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft erfolgt sei, sei für die…

BFG RV/7103879/2016Vorliegen eines Dienstverhältnisses?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2016

…Arbeitsrechts vor. Es lägen auch keine typischen Merkmale eines Dienstverhältnisses nach § 47 Abs 2 EStG vor. Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht - wie beantragt - ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zur Entscheidung übermittelt. In der mündlichen Verhandlung legte der Geschäftsführer der Bf eine schriftliche Stellungnahme vor, auf die…

BFG RV/3100374/2013Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.08.2014Teil 2/2

…ersten Einvernahme angibt, damit "es ein einheitliches Firmenbild gibt". Die Verpflichtung sich an Bekleidungsvorschriften zu halten stellt jedenfalls ein klares Merkmal für das Vorliegen einer Weisungsgebundenheit und somit eines Dienstverhältnisses dar (vgl VwGH 31.7.1996, 95/13/0220). Auch ist die Möglichkeit, sich nach…

BFG RV/6100241/2012Vorliegen eines Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…wesentlichen Merkmale eines Dienstverhältnisses gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 und eines Werkvertrages dar und führt aus, M.J. und D.S. hätten keine einem Werkvertrag entsprechenden unternehmerischen Dispositionsbefugnisse und daher auch keine Möglichkeit gehabt, den finanziellen Erfolg der Tätigkeit maßgeblich zu beeinflussen. Einen relevanten…

BFG RV/2101006/2018Vorliegen eines freien Dienstverhältnisses für die Beurteilung der DB- und DZ-Pflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2020

…nicht entnommen werden, dass die von der Bf bezogenen Einkünfte des ***1*** im Zuge des Prüfungsverfahrens als Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisende Beschäftigung gewährt werden, im Sinne des § 22…

BFG RV/7101024/2017Strittiges Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…dieser Merkmale gekennzeichnet. Der (wechselnde) Ort der Leistungserbringung wird durch den Auftraggeber bestimmt, die Zeit der Leistungserbringung wird einmalig nach den Erfordernissen des Auftraggebers vereinbart. Die im Zusammenhang mit Arbeitszeit und Arbeitsort vorliegenden Rahmenbedingungen sind uneingeschränkt mit sonstigen Handwerksberufen vergleichbar, womit die Unterstellung eines Dienstverhältnisses…

BFG RV/5100718/2012Schwarzzahlungen und Vorliegen eines steuerlichen Dienstverhältnisses von auf Bau tätigen Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2016Teil 2/2

…beurteilen, ob eine Beschäftigung die in § 47 Abs. 2 EStG 1988 umschriebenen Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweist. Andernfalls liegt eine selbständige Tätigkeit vor. Dienstvertrag und freier Dienstvertrag haben gemeinsam, dass sich bei beiden Vertragsverhältnissen jemand auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Dienstleistung für einen anderen verpflichtet…

BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 2/3

…setzt das Vorliegen einer besonderen Vereinbarung voraus, die über die im Familienrecht begründete Mitwirkungspflicht hinausgeht. Das heißt, es müssen alle Merkmale eines echten Dienstverhältnisses vorliegen. Das Ersetzen einer fremden Arbeitskraft ist nicht das allein entscheidende Kriterium für die Abgrenzung der familienhaften Beschäftigung von einem Dienstverhältnis …

BFG RV/7300061/2016Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG eines steuerlich nicht erfassten Technikers. Als Werkvertragsnehmer Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit bestritten und eines Dienstverhältnisses behauptet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2017Teil 2/2

…Jahr 2012 im Beschwerdeverfahren gegen die Abgabenbescheide aufgrund der Außenprüfung das Vorliegen einer nichtselbständigen Tätigkeit (Scheinselbständigkeit) eingewendet und seine Fragenbeantwortung vom 2.9.2010 gegenüber dem Finanzamt XYX am 12.10.2012 in Richtung Vorliegen der Merkmale eines Dienstverhältnisses korrigiert (Tätigkeit nur in Österreich ausgeübt…

BFG RV/2100012/2014Marketinghonorar eines slowakischen Unternehmens und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich des Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 2/3

…die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 3) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft in einem Zeitpunkt des Veranlagungszeitraumes mehr als 25 vH…

BFG RV/2100490/2017Dienstverhältnis eines ärztlichen Leiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2019Teil 2/2

…sondern stellt seine Arbeitskraft zur Verfügung. Was das gesetzliche Merkmal der Weisungsgebundenheit anlangt, so spricht der Umstand, dass ein Arzt auf Grund seines Wissens und Könnens die Art der Behandlung bestimmt und in dieser Hinsicht keinen Weisungen unterliegt, noch nicht gegen das Vorliegen eines Dienstverhältnisses…

BFG RV/2100262/2018Verwendung eines von einer Kapitalgesellschaft zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuges durch den wesentlich beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…Z 2 2. Teilstrich EStG 1988 fallen unter Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs 2 EStG 1988) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Gemäß § 41…

BFG RV/2100504/2015Nachweis von weiteren Einkünften eines Pensionisten neben seiner Pension bezüglich seiner Tätigkeit für eine Umzugsfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2019

…ausbezahlten Beträge als Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit zu werten seien, da überwiegend die Merkmale eines Dienstverhältnisses (Weisungsgebundenheit, organisatorische Eingliederung in den Betrieb, vorgegebene Dienstzeit, kein Unternehmerrisiko) vorliegen würden. Insgesamt errechnete der Prüfer aus 14 Einzelpositionen in unterschiedlicher Höhe einen Gesamtbetrag in Höhe von 5…

BFG RV/2101181/2020Dienstnehmereigenschaft eines in der Projektleitung tätigen Architekten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026

…ihm sonstige Aufwendungen ersetzt worden. Abschließend fasste das Finanzamt zusammen, dass die Merkmale eines Dienstverhältnisses eindeutig überwiegen. Am 14. Oktober 2020 begehrte die Bf die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Am 04. Mai 2026 fand eine mündliche Senatsverhandlung statt. Herr DI ***O*** wurde als…

BFG RV/2101381/2014Marketinghonorare an slowakisches Unternehmen und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 2/3

…die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 3) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft in einem Zeitpunkt des Veranlagungszeitraumes mehr als 25 vH…

BFG RV/3100872/2010Tätigkeit eines nicht wesentlich Beteiligten Gesellschafters im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018

… 22 Z 2 2. Teilstrich EStG 1988 gefallen sei. In einer Gesamtbetrachtung würden die Merkmale eines Dienstverhältnisses überwiegen, da der Gesellschafter der Generalversammlung weisungsgebunden und in den Betrieb organisatorisch eingegliedert gewesen sei und er der Gesellschaft auf Dauer seine Arbeitskraft geschuldet habe. Daraufhin beantragte die…

BFG RV/5100580/20131) Aufwendungen eines Bauunternehmens für Fremdleistungen als Arbeitslöhne 2) Aufhebung der angefochtenen Bescheide unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss30.11.2017

…weil laut Niederschriften mit einzelnen Auftragnehmern anlässlich von Baustellenkontrollen durch die Finanzpolizei festgestellt wurde, dass die ausgeführten Tätigkeiten alle Merkmale eines echten Dienstverhältnisses aufwiesen. Folgende Beträge werden nachverrechnet: für das Jahr 2009: 5.900,00 für das Jahr 2010: 110.000,00 für das Jahr…

BFG RV/2100035/2013Jede Beschäftigungsvergütung eines wesentlich Beteiligten ist beitragspflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2016

…verpflichtet ist. Nach § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 fallen unter die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) aufweisende Beschäftigung…

BFG RV/1100045/2017Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeuges an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25 % beträgt. Die Beteiligung durch Vermittlung eines Treuhänders oder einer Gesellschaft steht einer unmittelbaren Beteiligung…