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3 510 Treffer221 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102979/2025Nach Abbruch der Schule und Meldung als "arbeitssuchend" sowie Leistung des Präsenzdienstes keine Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…am 29.6.2024. Die Ausbildung an der HAS ***5*** wurde nicht fortgeführt. Von 2.9.2024 bis 6.1.2025 war er beim AMS als arbeitssuchend gemeldet. Von 6.1.2025 bis 7.7.2025 absolvierte er den Präsenzdienst. Für den Sohn des Bf…

BFG RV/5100817/2014Anspruch auf Familienbeihilfe bei Absolvierung eines AMS-Kurses zur Berufsorientierung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016

…diesem Zeitpunkt als Anspruchsgrund für den Bezug von FB weg. b) Meldung beim AMS als Arbeitssuchende als Anspruchsgrundlage für die FB? Zu prüfen bleibt, ob die nach Angaben der Bf. ab 15.09.2013 erfolgte Meldung der FK beim AMS als „Arbeitssuchende“ als tauglicher Anspruchsgrund…

BFG RV/1100147/2025Vorliegen einer Berufsausbildung, wenn 17 von 23 Wochenstunden nicht beurteilt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2025

…da ein Antritt zu den vorgegebenen Prüfungen nicht ausreichend erfolgt ist. Die Meldung beim AMS als arbeitssuchend im April 2024 spricht ebenfalls gegen eine ernsthaft betriebene Ausbildung. Ende Mai wurde die Ausbildung nach eigenen Angaben gänzlich abgebrochen. Ein wöchentlicher Zeitaufwand von insgesamt mindestens 30 Wochenstunden…

BFG RV/7102829/2022Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024Teil 1/2

…vom 4. August 2022 forderte das Finanzamt von der Bf. die für T. für den Zeitraum September 2019 bis September 2020 bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge mit folgender Begründung zurück: "Sachverhalt: Matura am 25.10.2018 bestanden Meldung beim AMS als arbeitssuchend Arztbest. Dr. G. vom…

BFG RV/5100711/2022Der Besuch einer Produktionsschule ist keine Berufsausbildung iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2023

…0142). 4. Die Tochter der Beschwerdeführerin hat im streitgegenständlichen Zeitraum am Projekt AusbildungsFit ***2*** teilgenommen. In dieser Zeit war sie beim AMS als arbeitssuchend gemeldet. Durch die Teilnahme am Projekt AusbildungsFit befindet sich ein Kind jedoch in keiner Berufsausbildung im oben dargelegten Sinn, weil es…

BFG RV/2100541/2013Keine Meldung als arbeitssuchend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2015

…durch eine Bestätigung des AMS nachzuweisen. Diese Bestätigung bildet somit eine unabdingbare Voraussetzung, um den Nachweis nach dieser Regelung zu erbringen. Ein eventueller Grund, warum keine tatsächliche Meldung als arbeitssuchend beim AMS erfolgte bzw. eine solche nicht aufscheint, können daher bei der Entscheidung hinsichtlich der…

BFG RV/7102923/2022Der Notar fungiert bei der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer und der Immobilienertragsteuer als Parteienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2022

…in der nächsten Zeit beim AMS als arbeitssuchend zu melden und Arbeitslosengeld zu beantragen. Art ihrer Erwerbstätigkeit sei Mentalcoaching, "die Höhe des Anspruches im gesamten Jahr 2022 ist bis jetzt null." Die Bf. verfüge über fünf näher bezeichnete Konten und Sparguthaben bei Banken mit folgenden…

BFG RV/7103889/2023Keine Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn die bestätigte voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht durch aktuelle Befunde nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024Teil 2/2

…anzunehmen. In der Folge sei der Bf vom ***40*** an das ***3*** vermittelt und dort im Zeitraum vom November 2021 bis 30.03.2022 bei der Arbeitssuche bzw der Erstellung von Bewerbungen begleitend unterstützt worden. Aus Sicht des Integrationsnetzwerkes sei dem AMS vielmehr vorgeschlagen worden…

BFG VH/2100004/2017Zurücknahmeerklärung eines Verfahrenshilfeantrages mangels Mängelbehebung (§ 85 Abs. 2 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss20.11.2017

…Jahr 2017 bei Zustellung von Schriftstücken mit Zustellnachweisen ("RS Briefe") "immer Ortsabwesenheit bekanntgegeben" habe. Gerichtliche Erhebungen zu weiteren möglichen Zustelladressen blieben ergebnislos (der Bf ist steuerlich nicht vertreten, geschieden und seit August 2017 beim AMS als arbeitssuchend gemeldet bzw. bezieht seither Notstandshilfe; bei einem Zustellversuch…

BFG RV/7106332/2016Auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch des haushaltsführenden (Groß)Elternteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2019

…beim AMS als arbeitssuchend gemeldet gewesen. Die Betreuung habe am 22.1.2015 aufgrund ihrer ständigen Schmerzen in der Wirbelsäule wegen Nervenschwellung nach einer Operation und der vom AMS erkannten (hoffentlich vorübergehenden) Arbeitsunfähigkeit geendet. Sie besitze eine Anmeldebescheinigung der MA35. Aufgrund des sohin mehr als…

BFG RV/3100390/2019Vorliegen einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…gehe seit Jänner 2018 einer Beschäftigung (Teilzeit) nach. Seit Dezember 2014 würden sie Sozialhilfe beziehen und würde er selbst seit Dezember 2014 beim AMS als arbeitssuchend vorgemerkt sein. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung begründete das Finanzamt nach Hinweis auf § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 damit…

BFG RV/2100495/2019Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2019

…und meinte, dass mit dem Arbeitslosengeldbezug etwas nicht stimme. Es könne nicht stimmen, dass sie bei der Sozialversicherung seit 1/18 als arbeitssuchend oder arbeitslos aufscheine. Vom 1.1. bis 30.9.2018 habe sie in Altersteilzeit gearbeitet und habe kein Arbeitslosengeld erhalten. Von 1…

BFG RV/5101196/2016Anspruchsvoraussetzungen für volljährige Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2017

…werde. Bis Anfang April 2015 sei er beim AMS registriert bzw. als arbeitssuchend gemeldet gewesen. Weiters sei er ständig bei ihr wohnhaft gewesen und habe sie bis zur Abreise seinen Lebensunterhalt bestritten. Mit Vorhalt vom 26.5.2016 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin auf, Nachweise…

BFG RV/7100714/2026Keine praktische Tätigkeit im Lehrbetrieb während der Lehre - Rückforderung der Familienbeihilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…05.2024 und bei der ***Name Dienstgeber3*** ab 17.04.2025 versichert war, ergibt sich aus der vorgelegten Sozialversicherungsabfrage vom 21.10.2025 und ist unstrittig. Auf Grundlage der Sozialversicherungsabfrage und auch des Vorbringens des Bf., wonach das Kind beim AMS als arbeitssuchend gemeldet gewesen…

BFG RV/7100128/2011Schätzung eines Beherbergungsbetriebes in der Betriebsart einer Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 2/3

…Darüber hinaus falle bei den Schätzungen auf, dass in den Jahren 2007 und 2008 keine Ausgaben für Telefon, Internet und diverses Material berücksichtigt worden seien. Eine Einsicht in den Versicherungsdatenauszug hätte weiters ergeben, dass der Bf. "ab Juli 2007 beim AMS als arbeitssuchend gemeldet gewesen…

BFG RV/7103096/2014Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten oder Verlagerung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019Teil 2/3

…von April bis Juni 2010, war ich beim AMS als arbeitssuchend gemeldet. Ab Anfang Juli 2010 war ich an der „AG3“ (KUD) angestellt, dies als Jurist in der DLE Personal & Recht bis Ende Oktober 2011. Der letzte Berufswechsel erfolgte dann per Anfang November 2011 an…

BFG RV/7101650/2017Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017Teil 1/2

…Bundesgebiet erwerbstätig. Auch die Beschwerdeführerin selbst ist seit Mitte 2016 im österr. Bundesgebiet erwerbstätig. Davor war sie beim AMS als arbeitssuchend gemeldet, was auf jedenfalls darauf hinweist, dass sie sich auch im Bundesgebiet aufgehalten hat. Beide mj. Kinder haben im Beschwerdezeitraum eine Schule im österr…

BFG RV/4100699/2015KFZ-Steuerpflicht bei widerrechtlicher Verwendung: Standortvermutung und Gegenbeweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2017

…2014 dauerhaft in ÖsterrWohnort gemeldet sei, ausdrücken wollte, dass seine Ehegattin nach ihrer einseitigen Kündigung nicht mehr als Grenzgängerin sondern seit dem 26.7.2014 beim AMS OrtA als arbeitssuchend gemeldet sei. Ihre Ausbildung zur Heimhelferin sei notwendig gewesen, weil ihre sozial pflegerischen Berufe in…

BFG RV/3100827/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Türkei ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2022

…unbestritten. Was den Einwand der Bf (siehe im Schreiben v. 29.5.2018) anlangt, die Angaben/Meldung ihrer Mutter beim AMS hinsichtlich des Auslandsaufenthaltes von 26.6. bis 17.11.2016 sei unzutreffend, da sich die Bf in dieser Zeit nicht in der Türkei aufgehalten…

BFG RV/7105145/2017Anspruch der in Rumänien lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017Teil 1/3

…und seit 2015 "beschäftigt" bei "AMS ESTERPLATZ", also beim Arbeitsmarktservice Wien, Geschäftsstelle Esteplatz, als arbeitssuchend gemeldet. Ihr Ehegatte sei Dragan N*****, serbischer Staatsbürger, im Jahr 1987 nach Österreich eingereist, Kaufmann und seit 2015 "beschäftigt" bei "AMS ESTERPLATZ". Die Bf erhalte derzeit Familienbeihilfe für Sarah Jasmine…