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BFG RV/4100028/2023Alleinerzieherabsetzbetrag und Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023

…Bild fügen sich auch die Meldeauskünfte betreffend die Bf und ihrem Lebensgefährten (= "Partner") Ing. VN LG: Der Lebensgefährte der Bf hat seit 30.11.2011 bis jedenfalls 31.1.2023 seinen Hauptwohnsitz an derselben Adresse wie die Bf gehabt (Meldeauskunft betreffend den Lebensgefährten der…

BFG RV/7101518/2021Außergewöhnliche Belastung bei Ersatzbeschaffungen iZm Hagelschäden als Katastrophenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2023

…führte er aus, dass die betreffende Liegenschaft seit 1992 im Alleineigentum der Ehefrau stehe und den gemeinsamen Hauptwohnsitz bilde (vgl Grundbuchsauszug, Meldeauskünfte). Er sei seit 1980 mit seiner Ehefrau verheiratet und benütze seither das im Eigentum der Ehefrau stehende Haus gemeinsam mit ihr. Er sei…

BFG RV/7105911/2017Neuerliche Zurückverweisung nach auch im fortgesetzten Verfahren zum Großteil unterlassenen Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2018Teil 2/3

…von mir, meiner Gattin und den Kindern in Österreich wurde laut Begründung des angefochtenen Erkenntnisses nicht durchgeführt, aktuelle Meldeauskünfte betreffend mich und meine Ehegattin N Bova sind beigeschlossen. Das Bundesfinanzgericht hat im kassatorischen Beschluss vom 25.05.2016 der Abgabenbehörde I. Instanz aufgetragen, für jedes…

BFG RV/7103217/2015Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2017

…entsprechender Durchführung eines gebotenen ausführlichen Beweisverfahrens hätte die Behörde erster Instanz die Behauptung im Antrag vom 30.07.2014 durch Einholung etwa von Meldeauskünften des Bundeslandes Wien sowie der Stadt Baden verifizieren müssen. Durch den Erhalt dieser Auskünfte wäre die Richtigkeit des Inhaltes des Antrages…

BFG RV/7103690/2022Haushaltszugehörigkeit setzt gem § 2 Abs 5 FLAG 1967 Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2026

…er Prüfungsleistungen im Ausmaß von 11 Semesterstunden. 2. Beweiswürdigung Das Bundesfinanzgericht gründet seine Feststellungen auf die im Verwaltungsverfahren vorgelegten Schriftsätze und Beilagen, die Meldeauskünfte, die Einsichtnahme in die elektronischen Steuerakten der Beschwerdeführerin und des Kindesvaters, die schriftlichen Erklärungen der Kinder und des Kindesvaters sowie insbesondere…

BFG RV/1100363/2022NoVA-Pflicht für die widerrechtliche Verwendung eines Pkw im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2024

…auf den Leasingvertrag vom 23.06.2020, den Fahrzeugausweis, die Eintragungen zu seiner Steuernummer im AIS, die Angaben im Zentralen Melderegister und die Meldeauskünfte der Schweizer Gemeinden Wildhaus Alt St. Johann und Sennwald. 2. Die Feststellungen unter Punkt 4. beruhen auf folgenden Überlegungen: Der Bf…

BFG RV/7200049/2021Verbringung von Armbanduhren im Handgepäck
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2023Teil 1/2

…die bezeichneten Waren zoll- und abgabenfrei in das Unionsgebiet einzuführen. Das gesamte Verfahren ist daher von Anbeginn mit dem Mangel der Rechtswidrigkeit behaftet. E) Unrichtige rechtliche Beurteilung a) Die belangte Behörde gelangt aufgrund der von ihr eingeholten Meldeauskünfte des BF und seiner Angehörigen zur Ansicht…

BFG RV/7102901/2017Zurechnung von Schwarzarbeitern; Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (LSt/DB/DZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023Teil 1/2

…Beschäftigungsdauer der namentlich bekannten Arbeiter gründen sich auf deren Einvernahme anlässlich der Kontrolle vom 27.7.2006 in Bisamberg, die anlässlich dieser Kontrolle bei ihnen aufgefundenen Unterlagen und die von der belangten Behörde eingeholten Meldeauskünfte. Dazu im Einzelnen: ***Arb4*** hat in seiner Einvernahme zunächst angegeben…

BFG RV/7400046/2019Zurechnung von Schwarzarbeitern; Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (KommSt/DA)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023Teil 1/2

…zur konkreten Beschäftigungsdauer der namentlich bekannten Arbeiter gründen sich auf deren Einvernahme anlässlich der Kontrolle vom 27.7.2006 in Bisamberg, die anlässlich dieser Kontrolle bei ihnen aufgefundenen Unterlagen und die vom Finanzamt eingeholten Meldeauskünfte. Dazu im Einzelnen: ***Arb4*** hat in seiner Einvernahme zunächst angegeben…

BFG RV/7500607/2020Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.01.2021

…Schwierigkeiten festgestellt werden kann." Nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann eine neue Abgabestelle nach den ErläutRV (162 BlgNR 15. GP 10), wenn einfache Hilfsmittel (etwa Meldeauskünfte oder Mitteilungen an den Zusteller durch die Nachbarn) nicht ausreichen, der Behörde die Abgabestelle bekanntzumachen. Die Pflicht der Behörde…

BFG RV/7106370/2015Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig mangles Vorliegens rechtswirksam erlassener Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2020

…Zustellgesetz ergäbe sich, dass " einfache Hilfsmittel" zur Feststellung der Abgabestelle heranzuziehen seien. Das Finanzamt sei dieser Pflicht durch Einholen von Meldeauskünften und Ermittlungen bei der Gemeinde nachgekommen. Gemäß § 41 EStG hätten aufgrund des Bezuges von zwei Pensionen Pflichtveranlagungen durchgeführt werden müssen. Der Bf. habe keine…

BFG RV/7500439/2016Behauptete Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt des Abstellen eines Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016Teil 1/2

…4. 2016, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 18. 4. 2016, legte der Magistrat der Stadt Wien die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Meldeauskünfte Aus von Gerichts wegen eingeholten Meldeauskünften ergibt sich, dass im Zeitraum 13. 8. 2014 bis 26. 1. 2016 an der Adresse *****Adresse…

BFG RV/6100483/2014Frage der Zulässigkeit des Abzuges von Ausgaben für Familienheimfahrten und Doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2014

…bereits einen Frühpensionsantrag stellen. Ich bitte Sie freundlichst, meine Angaben nochmals genauer zu überprüfen und meinen Einkommensteuerbescheid neu zu berechnen. Meldeauskünfte befinden sich im Akt. Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundefinanzgericht vor. Sachverhalt: Folgender Sachverhalt, der im Streitjahr 2012 gegeben war und unbestritten ist…

BFG RV/2100902/2018Leistungsort von Vermittlungsleistungen iZm einer Einkaufsgemeinschaft; Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch (§ 8 Abs. 2 ZustG iVm § 23 ZustG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024Teil 2/2

…zu Ermittlungen verpflichtet, als sie sich einfacher Hilfsmittel zur Ausforschung einer neuen Abgabenstelle bedienen kann (VwGH 24.05.2002, 99/21/0206). Das zweimalige Einholen von Meldeauskünften ist jedenfalls als ausreichender Versuch der Behörde anzusehen, eine neue Abgabestelle festzustellen (VwGH 22.01.2014, 2013/22…

BFG RV/5101118/2017Die nicht beruflich bedingte Verlegung des Familienwohnsitzes in unüblich weite Entfernung von einer als Familienwohnsitz geeigneten Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes ist der Privatsphäre zuzuordnen und führt zu keinen berücksichtigungsfähigen Kosten einer doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020Teil 1/2

…Stiegenaufgang, Loggia und Keller. Der Bf hatte daher in Wien seit 2011 ununterbrochen einen eigenen Hausstand. Nach den Meldeauskünften waren im Beschwerdejahr sowohl der Bf als auch seine Partnerin, die er seinen Angaben zufolge Ende des Jahres 2012 kennen gelernt hatte und die laut Schreiben…

BFG RV/2101182/2016Unbeschränkte Steuerpflicht aufgrund eines länger als sechs Monate dauernden Aufenthaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2020

…15.9.2014 in Ort2 beim Unterkunftgeber X mit einem Nebenwohnsitz gemeldet. Nach der Meldeauskunft und einer Abfrage von Google.maps durch die Richterin handelt es sich dabei um Appartements mit meist unterschiedlichen Nummern, die von Ihnen seit 2013 immer zur Zeit Ihrer inländischen Arbeit…

BFG RV/2101411/2016Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.12.2019

…insoweit verpflichtet, als diese ohne Schwierigkeiten, d.h. unter Bedienung einfacher Hilfsmittel, feststellbar ist. Zu den zumutbaren Ermittlungsschritten gehören nach Lehre und Rechtsprechung insbesondere die Einholung von Meldeauskünften, die Befragung von Auskunftspersonen (Nachbarn, Unterkunftgeber) sowie Anfragen bei anderen Behörden oder den Sozialversicherungsträgern (vgl. Ritz, BAO6, …

BFG RV/5100824/2016Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2019

…in Österreich ergibt sich aus der Anzeige. Auch der Hauptwohnsitz in Österreich ergibt sich aus entsprechenden Meldeauskünften und wurde auch vom Beschwerdeführer nie in Abrede gestellt. In dem der Beschwerdeführer zur öffentlichen mündlichen Verhandlung unentschuldigt nicht erschienen ist, hat er sich weiterer Verteidigungsrechte begeben und…

BFG RV/7500983/2015Straffreiheit bei Nichtbeantwortung einer auf eine Lenkerdatenanzeige der Beschwerdeführerin folgenden behördlichen Aufforderung zur Bekanntgabe des Lenkers gemäß § 2 Parkometergesetz!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2015

…hat umgekehrt die Verpflichtung, von Amts wegen jene Ermittlungen über die Richtigkeit der Angaben des Zulassungsbesitzers anzustellen, die ihr ohne Schwierigkeiten möglich sind, wie etwa die Einholung von Meldeauskünften. Verweigert es der Zulassungsbesitzer grundlos, die Glaubhaftmachung im oben genannten Sinn zu versuchen, wird die Behörde…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 3/7

Mit 05.02.2018 hat zu meiner Abgabenkontonummer - Steuernummer ***5*** das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf (FA08) einen Bescheid über einen Prüfungsauftrag gemäß § 147 BAO betreffend Einkommensteuer 2015-2016 sowie einen Nachschauauftrag gemäß § 144 BAO betreffend Umsatzsteuer 2017 erlassen. In beiden Bescheiden wurde seitens…