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BFG RV/2200035/2015Mehrmengen bei der Bierherstellung; Schätzung der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2018

…Der Beschwerdeführer brachte ergänzend zu den Ausführungen in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen vor, die vom Zollamt angenommenen Mehrmengen basierten auf einer theoretischen Ausbringungsmenge. Von dem durch die Technische Untersuchungsanstalt bei ihren Untersuchungen jeweils festgestellten Stammwürzegehalt könne nicht auf die in anderen Chargen produzierten Bierprodukte geschlossen…

BFG RV/7200162/2014Nacherhebung von Einfuhrabgaben; Ort der Zollschuldentstehung bei Mehrmengen im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…Abgabenfestsetzung vorgelegt und andererseits falsche, geringere Stückzahlen aufweisende Rechnungen der Verzollung in Österreich zugrunde gelegt und Mehrmengen nicht der Verzollung gestellt. Betreffend den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt wurde das Finanzstrafverfahren von der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption am 31. Oktober 2013 unter Vorbehalt späterer…

BFG RV/7200146/2014Nacherhebung von Einfuhrabgaben; Ort der Zollschuldentstehung bei Mehrmengen im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…Abgabenfestsetzung vorgelegt und andererseits falsche, geringere Stückzahlen aufweisende Rechnungen der Verzollung in Österreich zugrunde gelegt und Mehrmengen nicht der Verzollung gestellt. Betreffend den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt wurde das Finanzstrafverfahren von der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption am 31. Oktober 2013 unter Vorbehalt späterer…

BFG RV/7200161/2014Nacherhebung von Einfuhrabgaben; Ort der Zollschuldentstehung bei Mehrmengen im Versandverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…Abgabenfestsetzung vorgelegt und andererseits falsche, geringere Stückzahlen aufweisende Rechnungen der Verzollung in Österreich zugrunde gelegt und Mehrmengen nicht der Verzollung gestellt. Betreffend den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt wurde das Finanzstrafverfahren von der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption am 31. Oktober 2013 unter Vorbehalt späterer…

BFG RV/2200030/2015Schätzung der hergestellten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter R1 und die weiteren Senatsmitglieder Richter R2 sowie die fachkundigen Laienrichter L1 und L2, in der Beschwerdesache A, Adresse1, vertreten durch V, Adresse2, über die Beschwerde vom 15. Dezember 2014 gegen den Bescheid der…

BFG RV/2200030/2015Schätzung der hergestellten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2018Teil 2/2

…normalerweise ein Bier mit 12 Grad Plato - ein Malzeinsatz von 17 kg/hl Ausschlagmenge und für die Herstellung des Bieres der Sorte "Märzen - F" - normalerweise ein Bier mit 10 Grad Plato - ein Malzeinsatz von 14 kg/hl Ausschlagmenge notwendig gewesen. Mit der Mehrmenge an Malz…

BFG RV/2200036/2015Schätzung der hergestellten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2018Teil 1/2

…Der Bf bringt ergänzend zu den Ausführungen in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen vor, die vom Zollamt angenommenen Mehrmengen basierten auf einer theoretischen Ausbringungsmenge. Von dem durch die TUA bei ihren Untersuchungen jeweils festgestellten Stammwürzegehalt könne nicht auf die in anderen Chargen produzierten Bierprodukte geschlossen werden…

BFG RV/2200036/2015Schätzung der hergestellten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2018Teil 2/2

…17 kg Malz; - eines Biers mit 15 Grad Plato (Dunkles - H) 20 kg Malz; - eines Biers mit 16 Grad Plato (Bock - L) 22 kg Malz pro hl Ausschlagmenge erforderlich seien. Mit der Mehrmenge an Malz, das laut den Sudberichten verwendet worden sei, wäre nach Ansicht…

BFG RV/7101838/20111. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Kaffeerestaurants wegen mangelhafter Inventuren und wegen Nichtvorlage bzw. Nichtaufbewahrung eines Kassenjournals 2. Liebhaberei bei einem Kaffeerestaurant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016Teil 2/2

…auf den erklärten Wareneinsatz bezogen. Auf Grund der von der Außenprüfung betreffend Rindfleisch durchgeführten Mengenrechnung und des diesbezüglichen Vorbringens der Bf - zu den speziellen Veranstaltungen, bei denen die Mehrmengen an Rindfleisch verbraucht worden seien, gebe es keine Unterlagen mehr - ist zweifelhaft, dass die für die…

BFG RV/1200025/2019Einbau von mehr als 2.000 t Aushubmaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022

…habe auf dem Grundstück ***16***/1, KG ***2***, entgegen der durch die Bezirkshauptmannschaft ***A*** erteilten naturschutzrechtlichen Bewilligung (Zahl: ***3*** vom 28.6.2018) eine Mehrmenge von 342 m3 Bodenaushubmaterial eingebracht. Gemäß § 3 Abs. 1a Z 4 bis 6 ALSAG seien die darin genannten Materialien nur…

BFG RV/5200108/2012Zollschuldentstehung für einen LKW-Lenker durch vorschriftswidriges Verbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2018

…die gegenständliche Schmuggelware inmitten der erklärten Ladung verborgen gewesen sei, lasse nach Ansicht der Zollbehörde klar erkennen, dass es sich bei dieser um keine versehentlich transportierte Mehrmenge gehandelt habe. Vielmehr spreche die Art und Weise, wie die Schmuggelwaren inmitten der deklarierten Ware verborgen gewesen sei…

BFG RV/3300003/2019Zigarettenschmuggel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.07.2019

…sein Begleiter B wären vom Schweizer Zoll darauf aufmerksam gemacht worden, dass eine Einreise über Martinsbruck mit Mehrmengen an Zigaretten nicht möglich sei und sie besser direkt zur Zollstelle Pfunds oder Spiss fahren sollten. Z habe in seiner Stellungnahme vom 18.12.2017 zu den…

BFG RV/2200015/2022Zurückverweisung - Schätzungsbefugnis nicht dargelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.02.2023

…und Gegenstände sowie alle damit verbundenen Arbeitsschritte Berücksichtigung finden müssen. So wird nicht nur abzuklären sein, ob die Herstellung der von der belangten Behörde angenommenen Mehrmenge überhaupt technisch möglich ist; dabei werden nicht nur die Anlage selbst, sondern zum Beispiel auch die vorhandenen Gär- und…

BFG RV/3200125/2014Einbringung in eine Deponie und Fehlen einer Genehmigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 2/3

…zugrunde gelegt. Laut der beigeschlossenen EDM-Auswertung für das Jahr 2011, beträgt die Gesamtmenge des abgelagerten Bodenaushubes durch Kunden jedoch 12.686,83 Tonnen, somit eine Mehrmenge von 2.784,31 Tonnen; diese Abweichung wurde der Bf. auch zur Kenntnis gebracht und um Stellungnahme ersucht;…

BFG RV/4300009/2018Untergeordneter Tatbeitrag zu Schmuggel und rechtswidriger Einfuhr von artengeschützten Lederwaren mittels Carnet ATA, Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache nach großteiliger Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.09.2019Teil 1/2

…Jahr 1999 anlässlich einer Zollkontrolle beim "Harley Treffen" am Faaker See mit einem Carnet A.T.A. mit ausgewiesenen Lederbekleidungsartikeln, mit einer erheblichen Mehrmenge betreten wurde und gegen B ein verwaltungsbehördliches Abgaben- und Finanzstrafverfahren durchgeführt wurde (siehe NS B vom 9. September 2014, [Finanzstrafakt Bl…

BFG RV/4300008/20181. Schmuggel und rechtswidrige Einfuhr von teilweise artengeschützten Lederwaren mittels Carnet ATA, 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache nach großteiliger Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.09.2019Teil 1/2

…Jahr 1999 anlässlich einer Zollkontrolle beim "Harley Treffen" am Faaker See mit einem Carnet A.T.A. mit ausgewiesenen Lederbekleidungsartikeln, mit einer erheblichen Mehrmenge betreten wurde und gegen B ein verwaltungsbehördliches Abgaben- und Finanzstrafverfahren durchgeführt wurde (siehe NS B vom 9. September 2014, [Finanzstrafakt Bl…

BFG RV/5200032/2019Zurücknahme von Bier und Entstehung der Steuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…behauptet - eingehalten worden sein, so musste die Revisionswerberin die zurückgenommene Menge an Bier bei den monatlichen Biersteueranmeldungen tatsächlich nicht aufnehmen. Lediglich die Mehrmenge an weggebrachtem Bier (der Unterschied zwischen weggebrachtem und nicht mehr zurückgenommenem Bier, etwa der Abfüllschwund) wäre von der Bestimmung des § 10 Abs…

BFG RV/2300026/20131. Grundsatz "in dubio pro reo" 2. Gewerbsmäßigkeit einer Aufwandsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2014Teil 1/2

…geliefert bekommen? Antwort: Ich habe sie bei A+ telefonisch bestellt und er hat sie mir gebracht. Die letzten 3 Lieferungen jedoch hat mir A+ zusätzlich zu meiner bestellten Ware auch noch eine Mehrmenge in meiner Wohnung deponiert. Da A+ relativ weit entfernt wohnte, hat er…

BFG RV/2200008/2016Steueraussetzungsverfahren - Lieferung an eine vom Empfänger bestimmte Person, die ihren Sitz außerhalb des Steuergebiets hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2021

…Der ***K*** GmbH sei es nicht möglich gewesen, die ihr zugeteilte Menge Bier in Österreich verkaufen zu können. Diese Mehrmengen seien in Ländern außerhalb von Österreich verkauft worden, solche Verkäufe habe die ***K*** GmbH jedoch nicht durchführen dürfen. Dies sei dann über die Beschwerdeführerin erfolgt…

BFG RV/2200002/2017Alkoholsteuer: Austauschverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019Teil 2/2

…Abfindung hergestellt worden ist, handeln konnte. Es war nach allgemeiner Lebenserfahrung ausgeschlossen, dass diese Mehrmengen ihre Ursache in den über die Ausbeutesätze pauschal ermittelten Abfindungsmengen oder im Bezug von Herstellungen mehrerer Jahre hatten. Schon die am 31. Oktober 2014 und am 3. November 2014 aufgenommenen…