…In ihrer Berufungsvorentscheidung vom 20.6.2011 vertrat die belangte Behörde (Finanzamt) die Rechtsansicht, dass die gegenständliche Einkommensteuer(nach-)forderung 2008 keine Konkurs-, sondern eine sogenannte Masseforderung sei, die nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens (d.i. 3.11.2008) entstanden und zu 100% zu befriedigen sei…

…Übergabsvertrag niemals abgeschlossen worden wäre. Die seinerzeit vor Insolvenzeröffnung beglichene Steuer ist daher zurückzubezahlen. Die seinerzeit vor Insolvenzeröffnung entrichtete Steuer kann daher nicht allenfalls offenen Masseforderungen gegenüberstehen." In der weiteren Folge wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 27. Jänner 2021 zur Entscheidung vorgelegt…

…während eines anhängigen Insolvenzverfahrens gemäß § 10 I0 rechtlich bei sonstiger Nichtigkeit ausgeschlossen, sofern es sich nicht um die Hereinbringung einer Masseforderung handelt, was jedoch von Ihnen in den gegenständlichen Bescheiden nicht einmal behauptet worden ist (OGH 22.01.1969, 3 Ob 161/68 = EvBi…

…an die Gemeinschuldnerin bezahlt. Während des Massezeitraums habe die Masseverwalterin die Löhne und Gehälter samt den Lohnnebenkosten bezahlt. Die Masseverwalterin habe daher am 29.10.2013 die Rückzahlung der sowohl an die OÖ Gebietskrankenkasse als auch an das Finanzamt geleisteten AGH-Beträge als Masseforderung beantragt…

…02 § 1438 Rz 11 (Stand 01.01.2016, rdb.at)]. Nach § 46 Z 2 IO sind ua. öffentliche Abgaben Masseforderungen, wenn und insoweit der die Abgabe auslösende Sachverhalt während des Insolvenzverfahrens verwirklicht wird. Dem gegenüber sind nach § 51 Abs. 1 IO Insolvenzforderungen Forderungen von Gläubigern…

…auch im damals anhängigen Insolvenzverfahren • trotz Aufforderung durch das Konkursgericht weder Einwendungen gegen sie Schlussrechnung des Insolvenzverwalters erhoben worden waren, • weder offene Masseforderungen geltend gemacht worden waren (wobei das versehentliche Unterbleiben der USt-Erklärungen ja auch der Finanzbehörde auffallen hätte müssen), • kein Rechtsmittel gegen den…

…2018 wurde die Finanzverwaltung von Herrn Dr. ***F*** über den Umstand in Kenntnis gesetzt, dass die aktuell fälligen Abgabenschulden von Herrn ***Bf*** keine Masseforderungen darstellen. Im Namen und Auftrags unserer Mandantschaft stellen wir gemäß § 236 BAO den Antrag, die fälligen Abgabenschulden iHv EUR 44.543…

…2011/15/0188, zur insolvenzrechtlichen Behandlung von Prämien Stellung genommen. Für die Einordnung des Prämienanspruchs als Insolvenz- oder Masseforderung sei maßgebend, ob die der Prämie (im dort entschiedenen Fall die Bildungsprämie) zugrunde liegenden Aufwendungen bzw. bei der Lehrlingsausbildungsprämie die jeweiligen Lehrverhältnisse vor Insolvenzeröffnung getätigt bzw…

…Schuldners abgewichen werden, …“) widersprechen. Bezüglich Wertungsgesichtspunkt ist anzuführen, dass laut Gesetz auch die eigentlich besonders gesicherten Masseforderungen im Falle eines neuerlichen Insolvenzverfahrens zu Konkursforderungen reduziert und die „Altgläubiger“ im Vergleich zu „Neugläubigern“ besser gestellt werden (§ 163 Abs. 1 letzter Teilsatz IO: „…, so sind…

…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe 1. Parteienvorbringen Mit dem Antrag auf Rückzahlung der Masseforderung vom 2.10.2014 übermittelte die Masseverwalterin der Firma B GmbH eine Aufstellung der geleisteten AGH-Zahlungen mit den dazugehörigen Ausgangsrechnungen. Die Zahlungseingänge seien nur im Massezeitraum erfolgt und stünden daher…

…2.2010 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Festgestellt wird: 1.) Die Verbuchung der Gutschrift betreffend Energieabgabenvergütung 2009 (-47.871,99 Euro) ist aufzuheben. 2.) Die Energieabgabenvergütung 2007 (-50.074,53 Euro) ist nicht mit Masseforderungen betreffend Lohnsteuer…

…dass die Insolvenzmasse nicht ausreiche, um die Masseforderungen zu erfüllen (Masseunzulänglichkeit). Der Schuldner erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Mit Schreiben vom 27.04.2016 brachte die MV hinsichtlich der Abgabenerklärungen 2015 vor, sie verfüge nicht über die erforderlichen Unterlagen und Informationen und könne mangels…

…am 14.04.2016 eingebrachten Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens ab, weil das Guthaben (teilweise) auf offene Masseforderungen angerechnet worden sei. Mit Beschwerde vom 25.05.2016 stellte der Bf an das Bundesfinanzgericht die Anträge, der Beschwerde Folge zu geben und dem Finanzamt Wien 1…

…EUR | 118,80 | Begräbniskosten lt. BFG | EUR | 4.068,40 | außergewöhnliche Belastung | EUR | 940,39 Da die Kosten des Verlassenschaftsverfahrens iHv insgesamt EUR 209,40 bevorrechtigte Masseforderungen sind, die beim überschuldeten Nachlass vorrangig vor den Begräbniskosten zu befriedigen…

…Konkursverfahren eröffnet. Am Datum-2 zeigte der Masseverwalter an, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Masseforderungen zu erfüllen (Masseunzulänglichkeit). *********** Mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 teilte das Finanzamt dem Beschwerdeführer (Bf.) mit, seine Haftungsinanspruchnahme für aushaftende Abgabenrückstände der genannten Gesellschaft zu beabsichtigen, und ersuchte…

…2010 wurde das Konkursverfahren aufgehoben. Auf die Konkursgläubiger entfiel eine Quote von 0 %, da die Konkursmasse nicht ausreichte, um die Masseforderungen zu erfüllen. Geschäftsführer der Firma A.-GmbH war seit 29. November 2005 der Beschwerdeführer (Bf.). Mit Vorhalt vom 27. Mai 2010 ersuchte das Zollamt…

…und infolge Konkurseröffnung auch zu verneinen. Infolge der angezeigten Masseunzulänglichkeit im Konkursverfahren über das Vermögen der Verein reicht die Insolvenzmasse nicht einmal aus, um die Masseforderung zu erfüllen. Zum Schluss der mündlichen Verhandlung ist in der gegenständlichen Beschwerdesache somit davon auszugehen, dass die Konkursforderungen - und…

…Beschwerde vorbringt, erloschen. Gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 IO gehören zu den Masseforderungen öffentliche Abgaben, wenn und soweit der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt während des Insolvenzverfahrens verwirklicht wird. Entsprechendes gilt spiegelbildlich für die zeitliche Abgrenzung der Forderungen der Schuldnerin auf Bildungsprämien und Forschungsprämien. Der…

…des **BG**, zu entnehmen ist, handelt es sich bei der gegenständlichen "Einkommensteuer 2020", nämlich der mit Einkommensteuerbescheid vom 23.1.2023 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** festgesetzten Einkommensteuer 2020, um eine Masseforderung iSv § 46 Z 2 IO, die ausschließlich gegenüber der Konkursmasse, bzw. gegenüber dem Masseverwalter geltend…

…während des Schuldenregulierungsverfahrens als Masseforderung oder aber nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens gegen den Schuldner persönlich geltend zu machen. Es gäbe kein Wahlrecht, eine für einen zwischen der Eröffnung und der Aufhebung eines Schuldenregulierungsverfahrens liegenden Zeitraum festzusetzende Einkommensteuer nach Belieben als Masseforderung gegen die Konkursmasse geltend…