…Gründung der XY GmbH und noch vor deren FB-Eintragung hätten die "Markenerfinder" Mitte Dezember 2009 das Markenrecht als Ausdruck ihres geistigen Eigentums an der Wort-/Bildmarke beim Patentamt Österreich (PAÖ) zum Markenschutz angemeldet. Die Nutzung durch die XY GmbH sei von Beginn an erfolgt…

…Verwunderlich sei auch, wieso von der Bf. trotz Lizenzvereinbarung zusätzlich sehr hohe Kosten im Zusammenhang mit Zertifizierungen, Produktzulassungen, Patent- und Markenschutz und Sonstigem (Team Viewer, Linux, Lucky Line etc.) getragen worden seien. Aussage von C.C. (siehe Aktenvermerk vom 22. Dezember 2014): Zu der Frage…

…österreichischen Patentamtes einer Marke zu der Nummer ***Nr*** vorgelegt (Beilage ./6 BFG-Akt OZ 71). Diese Registrierungsbestätigung soll lt steuerlichem Vertreter den Markenschutz zu "***ZZZ***" beinhalten. Diesem Markenschutz soll die Rezeptur zu Grunde liegen, die der Bf von ***Zeuge 2*** unter dem Titel "***XXX***" gekauft…

…dieser Registrierung der Wortbildmarke nicht ersichtlich. Es konnte somit festgestellt werden, dass unter der Registernummer ***Nr*** beim österreichischen Patentamt zwar die Wortbildmarke der ***Fa BF*** unter Markenschutz gestellt wurde und, dass diese Wortbildmarke auch in Zusammenhang mit Waschmitteln steht. Es kann jedoch anhand dieses Registerauszuges…

…das Darlehen gänzlich beglichen ist. Somit ist der Haftungsbescheid nicht verhältnismäßig. Weiters hält Hr. ***7*** den Markenschutz für die Entwicklung und Ausführung der ***8*** in Händen, mit der die GmbH im Jahr 2018 € 533.821,86 an Umsätzen erwirtschaftet hat. Auch in den Vorjahren…

…Patent-, Musterschutz-, Markenschutz- (Warenzeichen) und Urheberrechte Dritter verletzt werden. 5.2 Der Unternehmer verpflichtet sich, den Agenten hinsichtlich aller möglichen Verletzungen von Patent-, Musterschutz-, Markenschutz- (Warenzeichen) und Urheberrechten schadlos und klaglos zu halten. Sollte der Agent diesbezüglich von Dritten in Anspruch genommen werden, fallen alle…

…Gesellschaft beschäftigt. 5) Die Vertragsparteien erklären, dass vom vertragsgegenständlichen Verschmelzungsvorgang keine Rechte nach dem Patentgesetz, Markenschutzgesetz oder Musterschutzgesetz betroffen sind. 6) Die Vertragsparteien sind über die Bestimmungen des Paragraph 11 Absatz 4, 5 und 6 Gewerbeordnung, betreffend den Übergang der ursprünglichen Berechtigung zur Gewerbeausübung auf…

…com", nach Eingabe der Daten der "M-Card" zur Durchführung aufrufbaren virtuellen Walzenspiele, waren offenkundig identisch mit den von der Mainstreet Automaten GmbH auf deren elektronischen Glücksspielgeräten ermöglichten virtuellen Walzenspielen. Weil die Glücksspielprogramme sowie die Spielnamen und Logos markenschutzrechtlichen Bestimmungen unterliegen, ist nicht davon auszugehen…

…Tätigkeitsgebiet, Informationsaustausch mit der Verkaufs- und Geschäftsleitung der Bf. Das Konkurrenzverbot sei im Sinne des Markenschutzes zu verstehen und stelle eine übliche Praxis bei Handelsvertretern dar. Zum Vertretungsrecht sei darauf zu verweisen, dass aufgrund der notwendigen hohen spezifischen fachlichen Qualifikation eine Vertretung durch Unternehmensfremde nicht…

…geschützt. Gemäß § 32 Abs. 1 Markenschutzgesetz 1970 kann jeder Unternehmer die Löschung einer Marke begehren, wenn sein Name, seine Firma oder die besondere Bezeichnung seines Unternehmens oder eine diesen Bezeichnungen ähnliche Bezeichnung ohne seine Zustimmung als Marke oder als Bestandteil einer Marke registriert worden ist…

…geschützt. Gemäß § 32 Abs. 1 Markenschutzgesetz 1970 kann jeder Unternehmer die Löschung einer Marke begehren, wenn sein Name, seine Firma oder die besondere Bezeichnung seines Unternehmens oder eine diesen Bezeichnungen ähnliche Bezeichnung ohne seine Zustimmung als Marke oder als Bestandteil einer Marke registriert worden ist…

…geschützt. Gemäß § 32 Abs. 1 Markenschutzgesetz 1970 kann jeder Unternehmer die Löschung einer Marke begehren, wenn sein Name, seine Firma oder die besondere Bezeichnung seines Unternehmens oder eine diesen Bezeichnungen ähnliche Bezeichnung ohne seine Zustimmung als Marke oder als Bestandteil einer Marke registriert worden ist…

…dass K.H. in jener Niederschrift, aus der die Beschlagnahmung von zwei Sendungen nach dem Markenschutzgesetz durch den Zoll hervorgehe, auch aussage, dass ihm ab diesem Zeitpunkt klar gewesen wäre, dass mit d er importierten Ware etwas nicht stimme. Unter Pkt.3.15.ST verwies…

…YXY“, nach Eingabe der Daten der „M-Card“ zur Durchführung aufrufbaren virtuellen Walzenspiele, waren offenkundig identisch mit den von der Mainstreet Automaten GmbH auf deren elektronischen Glücksspielgeräten ermöglichten virtuellen Walzenspielen. Weil die Glücksspielprogramme sowie die Spielnamen und Logos markenschutzrechtlichen Bestimmungen unterliegen, ist nicht davon auszugehen…