…2008 aufgrund der ertragsteuerlichen Abschreibung der Markenrechte C in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG. Dem steuerlichen Vertreter Hr. E wurde diebezüglich der Prüfungauftrag mittels Fax am 07.02.2011, Uhr 15.26, übermittelt. Laut Hr. E wurde diesbezüglich bereits eine Selbstanzeige vorbereitet. Die Betriebsprüfung…

…Verpflichtung der B-GmbH bzw. ihres Geschäftsführers J zur ausreichenden Offenlegung des Umstandes, dass die Geltendmachung einer Abschreibung des oben beschriebenen Markenrechtes von der geltenden Rechtslage nicht getragen wird (zum Ausmaß der erforderlichen Offenlegung siehe die obigen Ausführungen in Pkt. 2) , auch tatsächlich verletzt hat…

…auftraten. Schließlich dokumentiert der Lizenzvertrag vom Febr 2013, dass nach dem Willen der Vertragspartner eine Übertragung des Markenrechts auf die XY GmbH bis dahin nicht erfolgt und auch bis auf weiteres nicht beabsichtigt war. Vor diesem Hintergrund sowie unter Verweis auf § 266 (4) BAO bzw…

…Verrechnungskonto der Verkaufserlös Markenrechte der Besteuerung entzogen werde. In der Gegenäußerung zur Stellungnahme der Betriebsprüfung führte die Bf ua aus, der Erwerb des Optionsrechts sei unter Bedingungen, welche dritten Personen ebenfalls gewährt worden wären, erfolgt. Der wesentliche Faktor für die Wertermittlung einer Option bestünde in…

…während bei einer abhängigen Gesellschaft dies nicht mehr ohne Weiteres vorausgesetzt werden kann, weil der Gesellschafter seine Einflussmöglichkeiten zur Verfolgung gesellschaftsfremder unternehmerischer Interessen nutzt oder nutzen könnte (vgl. Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG, § 115, Rz. 16). Nach der zum Markenrecht ergangenen Rechtsprechung ist das wirtschaftliche…

…von 2% des jeweiligen Jahresumsatzes zuzüglich 20 % Umsatzsteuer) zur Nutzung überlassen (Markennutzungsvertrag vom 16.10.2003) und im Jahr 2006 zu einem Kaufpreis von € 415.000 zuzüglich Umsatzsteuer verkauft. Die Beschwerdeführerin habe dieses Markenrecht auf 15 Jahre abgeschrieben. Diese Rechtsgeschäfte seien steuerlich nicht anzuerkennen…

…entweder als abnutzbar oder als nicht abnutzbar zu behandeln. Darunter fallen zB Zahlungen für den Erwerb von Rezepturen (VwGH 20.11.1996, 94/15/0143), das Markenrecht (VwGH 27.09.1995, 92/13/0297), die Apothekenkonzession (nicht abnutzbar VwGH 21.09.2005, 2001/13/0214…

…während bei einer abhängigen Gesellschaft dies nicht mehr ohne Weiteres vorausgesetzt werden kann, weil der Gesellschafter seine Einflussmöglichkeiten zur Verfolgung gesellschaftsfremder unternehmerischer Interessen nutzt oder nutzen könnte (vgl. Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG, § 115, Rz. 16). Nach der zum Markenrecht ergangenen Rechtsprechung ist das wirtschaftliche…

…Auch wurde eine strikte Bindung an die vorgegebenen Produktionsmethoden (auch hinsichtlich des Qualitätsstandards und des Marketings) samt Zugang zu den Anlagen durch Angestellte der Beschwerdeführerin_1 sowie Bindung an Empfehlungen der Beschwerdeführerin_1 vereinbart. Eine Lizenz am Markenrecht wurde der ***1*** für den Niederlassungsstaat samt…

…Ebenso wenig hatte das Finanzamt Kenntnis von dem Umstand, dass dem Erwerb des Markenrechts durch die Beschwerdeführerin eine von der steuerlichen Vertreterin erstellte als "Markenbewertung" bezeichnete Unternehmensbewertung der T GmbH zugrunde lag, welche zur Ermittlung des Markenwertes ungeeignet war. Es liegen daher neue Tatsachen und…

…betreffend Anerkennung von Sportschuhen als Arbeitsmittel, Anerkennung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätten, sowie doppelte Haushaltsführung durch die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt und das Verwaltungsgericht weicht nicht von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Damit ist eine Revision nicht zulässig. Linz, am 19. Februar 2015