…Wäre der Beschuldigte der Ansicht gewesen, dass sein Mandant C ein selbst geschaffenes Markenrecht mit einem Teilwert von € 4 Millionen in seinem Betrieb aktivieren durfte und auch tatsächlich aktiviert hätte, wäre von ihm - abgabenredliches Verhalten vorausgesetzt - auch in der erstellten Einkommensteuererklärung für 2006 gewinnwirksam…

…€ 44.986,86 + € 34.031,35) bewirkt [, indem er in den steuerlichen Rechenwerken der GmbH ein fiktives selbst geschaffenes immaterielles Wirtschaftsgut im Form eines Rechtes an der Marke "C" fingiert und zu Unrecht gewinnmindernd abgeschrieben worden habe,] und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs…

…Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im (nunmehr fortgesetzten) Verfahren ist strittig, ob das Entgelt aus der Veräußerung von zwei Marken, einer Wort- und einer Wortbildmarke, durch den damaligen Gesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführerin aus dem Privat- oder dem Betriebsvermögen…

Gemäß § 95 Abs 1 EStG 1988 idF in der im gegenständlichen Jahr geltenden Fassung (BGBL I Nr 65/2008) beträgt die Kapitalertragsteuer 25%. § 95 Abs 4 EStG 1988 idF BGBl I Nr 65/2008 sieht vor, dass der Abzugsverpflichtete die Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt des Zufließens…

…Adr***, über die Beschwerden vom 30. März 2016 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 9. März 2016 betreffend Gebühr zur Markenanmeldung vom 4.6.2013 und gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 9. März 2016 betreffend Gebührenerhöhung, ErfNr. ***1…

…den Gf-Betrieb eingelegt (z.B. eine vermietete Liegenschaft). So wie eine Liegenschaft bestehe auch ein Markenrecht unabhängig von der nutzenden Gesellschaft und habe einen von der Tätigkeit der Gesellschaft unabhängigen Wert. Im konkreten Fall sei es durchaus realistisch, das Geschäftsmodell der XY GmbH auch…

…TP 5 ABs. 4 Z 2 GebG, weil es sich bei diesen Rechten um Markenlizenzverträge handeln würde - dies auch unter Verweis auf Rz 731 der GebRl. Beantragt wurde neben der Bescheidaufhebung, die einmalige Franchisegebühr sowie die laufenden Franchisegebühr nicht der Gebührenpflicht zu unterziehen, desweiteren die…

…ihm beantragte Verbindliche Zolltarifauskunft VZTA-Nummer ATxxx vom 7. April 2010. Mit dieser Entscheidung hat das Zollamt Wien festgestellt, dass es sich bei der darin näher bezeichneten Ware um verarbeiteten Tabakersatzstoff der Marke Soex, keinen Tabak enthaltend, handelt, der in die Warennummer 2403101000 (das ist…

…Leistungspflicht aus dem Franchisevertrag, die Franchisegebühr, sei demgegenüber aber unzweifelhaft als Entgelt für die Überlassung von Markenrechten, Know-How und Businesskonzept des Franchisegebers an die Franchisenehmer zu qualifizieren und weise damit keinerlei Konnex zur Einräumung des Bestandrechts an den Pachträumlichkeiten auf. Die Nichtleistung der Franchisegebühr…

…***Wien***, wurde schließlich per 31.05.2016 geschlossen. Teile der bisher dort verkauften Marken und in dieser Filiale beschäftigten Mitarbeiter wurden in andere Filialen übernommen oder rechtsgültig gekündigt (vgl Begründung der Beschwerde, Schriftsatz vom 29.08.2018, OZ 2 des BFG-Beschwerdeaktes). Im Jahresabschluss 2016…

…April 2016, GZ. 100000/91891/599/2015-AFB/Mö, sind dem Beschwerdeführer (Bf.) die Eingangsabgaben für insgesamt 40.000 Stück (200 Stangen) Zigaretten verschiedener Marken in näher bezeichneter Höhe gemäß Art. 202 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich des Zollkodex (ZK) i.V.m…

…die darauf schließen lässt, dass das immaterielle Wirtschaftsgut zurückgehalten wurde, existiert nicht. Die Registrierung als eigenständige Marke erfolgte erst kurz vor ihrer Veräußerung. Deshalb sei als erwiesen anzusehen, dass das immaterielle Wirtschaftsgut "***3***" von Beginn an dem Betriebsvermögen der Bf. zuzurechnen und kein Privatvermögen von…

…im Zeitraum vom 01.04.2014 bis 17.01.2016 insgesamt 997 Stangen (= 199.400 Stück) einfuhrabgabenpflichtige Zigaretten verschiedener Marken vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht hat. 2.) Daraus ergibt sich folgende Neuberechnung der Abgaben: | Abgabe | Betrag in Euro | Zoll…

…war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Geschäftsführer und Gesellschafter (50 %) der T GmbH. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der T GmbH der Jahre 2011 bis 2013 anerkannte der Betriebsprüfer die im Zusammenhang mit dem Markenerwerb geltend gemachten Aufwendungen nicht und führte eine dementsprechende Vorsteuerberichtigung durch (Tz 1)…

…war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Geschäftsführer und Gesellschafter (50 %) der T GmbH. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der T GmbH der Jahre 2011 bis 2013 anerkannte der Betriebsprüfer die im Zusammenhang mit dem Markenerwerb geltend gemachten Aufwendungen nicht und führte eine dementsprechende Vorsteuerberichtigung durch (Tz 1)…

…ist sowohl für nicht abnutzbares Anlagevermögen wie Beteiligungen als auch für abnutzbares Anlagevermögen wie einen Kundenstock oder Firmenwert vorgesehen. Der Kundenstock wäre diesfalls auch nur dann wertlos, wenn der Übernehmer der Brunnen- und Markenrechte nicht mehr an den, die Aufträge lukrierenden Übernehmer des Vertriebsunternehmens liefert…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der steuerlich vertretene Beschwerdeführer (Bf) handelte mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, indem er teure Marken (vorwiegend BMW, Porsche, Audi) über Ungarn in die Ukraine geliefert haben soll, wobei seine Abnehmer ausschließlich Unternehmer…

…Spruch des Bescheides wird geändert; er hat zu lauten: "Am 24. November 2015 hat A eingangsabgabenpflichtige Waren, nämlich 1.800 Stück Zigaretten verschiedener Marken in Besitz gehabt, obwohl sie im Zeitpunkt des Ansichbringens der Zigaretten wusste bzw. vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese zuvor vorschriftswidrig…

…hat das Zollamt Wien entschieden, dass der Beschwerdeführer A im Zeitraum von Juli 2016 bis Mai 2017 die im Bescheid näher bezeichneten Zigaretten verschiedener Marken im Besitz gehabt habe, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wusste oder vernünftigerweise wissen hätte müssen…

…betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: 1. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird insoweit geändert, als Grundlage der Abgabenbemessung für die Eingangsabgaben 146.200 Stück (das sind 731 Stangen) Zigaretten der Marken Chesterfield, Trokadero und Manchester sind. 2. Daraus ergibt sich folgende Neufestsetzung der Eingangsabgaben: |…