IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Beschwerdeführer) wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 21.08.2014, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu Recht erkannt: Der Bescheid vom 21.08.2014 und die Beschwerdevorentscheidung vom…

…und 31 zu § 8 FLAG). 4. Rechtliche Würdigung: Gegenständlich wurde, veranlaßt durch die in wesentlichen Teilen vorliegende Mangelhaftigkeit bzw. Widersprüchlichkeit und damit insgesamt die zu folgernde Unschlüssigkeit der beiden Vorgutachten, zwecks nochmaliger Überprüfung und insbesondere zwecks Klarstellung des gesetzlich wesentlichen Zeitpunktes, ab wann beim Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch die Treuratio Steuerberatungs-GmbH, über die Beschwerde vom 11. Dezember 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Z vom 1. Dezember 2015 betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen für das…

…Hinzu kommt, dass der elektronische Datenbestand nicht mit dem vom Bf. vorgelegten Papierausdruck der EDV-Aufzeichnungen übereinstimmt. Diese formelle Mangelhaftigkeit ist jedenfalls geeignet, das Vertrauen auf die Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Aufzeichnungen des Bf. zu erschüttern und somit deren sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen…

…insofern keine sachliche Richtigkeit und keine ordnungsgemäße Führung von Büchern im Sinne des § 163 BAO vor. In zusammenfassender Betrachtung erweist es sich daher, dass es aufgrund der Mangelhaftigkeit der Buchführung mit nicht verbuchten Geschäftsfällen, pauschal übernommenen Erlösabrechnungen von ***6***, unvollständigen und nicht zeitgerechten Eintragungen etc…

…Ansicht ist die vom Verwaltungsgerichtshof bezüglich nachschiebener Gegenschriften entwickelte Judikatur auf die Vorlageberichte analog anwendbar. Ist die Mangelhaftigkeit der Begründung eines vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides wesentlich, dh ist durch sie die Partei des Verwaltungsverfahrens über die von der belangten Behörde angestellten Erwägungen nicht unterrichtet…

…vorliegen. Die Finanzbehörde ist dabei jedoch nicht berechtigt, aus dem Fehlen zusätzlicher, über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehender Nachweise, die Mangelhaftigkeit des Beleg- oder Buchnachweises abzuleiten (Ruppe/Achatz, UStG 1994, Art 7 Tz 28 unter Verweis auf BFH 12.5.2009, V R 65/06). Im…

…dass eine schuldhafte Verletzung der Pflichten durch den Geschäftsführer Beschwerdeführers tatsächlich nicht vorliegt. Insgesamt zeigt sich daher die Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens sowie die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des vorliegenden Haftungsbescheides. Mit Schreiben vom 11.05.2010 ersuchte das Finanzamt den Bf wie folgt um Ergänzung…

Zum Einwand des Verstoßes gegen § 115 Abs.1 BAO (Mangelhaftigkeit des Verfahrens) ist zu bemerken, dass dazu keine näheren Ausführungen getätigt wurden und diesbezügliche Mängel vom Bundesfinanzgericht nicht erblickt werden. Zur behaupteten Verfassungswidrigkeit des COFAG-NoAG ist auf die Erläuterungen zu § 1 COFAG-NoAG, IA…

Sicherheitszuschlag verhängt werden (VwGH 26.2.2004, 2003/16/0366). Die basierend auf der aus der Mangelhaftigkeit der Inventuren und aus der in der Nichtaufbewahrung der Einzeltransaktionsdaten zu sehenden Vernichtung von Uraufzeichnungen bzw. aus der mangelnden Nachvollziehbarkeit der Losungsermittlung folgenden Schätzungsberechtigung vorgenommene kalkulatorische Schätzung hat…

…Einschreiterin: "WEG, Miteigentümer*** und alle übrigen Wohnungseigentümer laut Grundbuchsauszug") Beschwerde. Dabei wurden die Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie die Rechtswidrigkeit des Inhalts der angefochtenen Bescheide geltend gemacht. Die Beschwerden wurden mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.7.2020 als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, im vorliegenden Fall seien…

…daher einstimmig das Verfahren eingestellt. II. Zur Mangelhaftigkeit des Verfahrens Die von der Beschwerdeführerin offensichtlich beanstandete Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor. Die Beschwerdeführerin selbst hat in der Verhandlung vom 14.10.2020 keine neuerlichen Beweisanträge gestellt bzw. hat anlässlich der Verhandlung auf alle von…

…der objektiven Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen exakt zu ermitteln. Die Schätzungsberechtigung setzt kein Verschulden der Partei z.B. am Fehlen bzw. an der Mangelhaftigkeit von Aufzeichnungen voraus. Sie kann u.a. dann bestehen, wenn der Abgabepflichtige seiner Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen nicht nachkommt (vgl. Ritz…

…er an der Verfolgung seiner Rechte auch nicht gehindert war, kann eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht gesehen werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs setzte der steuerschuldauslösende Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung bis zur Gesetzesänderung per 24. April 2014 eine ununterbrochene Verwendung des in Streit stehenden Fahrzeuges…

…Beschwerdeführer (infolge Bf.) folgende Beschwerde datiert mit 19.4.2017 ein: " 1. Mangelhaftigkeit des Verfahrens Das den Bescheiden über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe sowie der Kraftfahrzeugsteuer für verschiedene Zeiträume vorausgehende Verfahren ist als mangelhaft anzusehen. Das Bundesfinanzgericht vertritt in diversen Erkenntnissen zu Unrecht die Ansicht…

…Ablauf der Aussetzung der Einhebung. ***** In der gegen diesen Bescheid am 17.12.2014 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte der Beschwerdeführer (Bf.) Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit der zugrunde liegenden Bescheide sowie die Erhebung eines Antrages auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht ein. ***** Mit (als Bescheid bezeichnete…

…Vorschreibung erfolgt auf Grund der Endvermessung bzw. – abrechnung. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 22. Juli 2011 eingebrachte Berufung, in der Mangelhaftigkeit des Bescheides (Nicht-Nachvollziehbarkeit), des Verfahrens, unrichtige Beweiswürdigung und unrichtige rechtliche Beurteilung eingewendet wird. Am 9. August 2011 richtete das Finanzamt ein…

…mehrere Projekte parallel, wobei er im Streitzeitraum auf Grund ausgeschöpfter Kapazität nur für die Bf arbeitete. Herr DI ***O*** trage als Werkunternehmer das Risiko der ordnungsgemäßen Erfüllung hinsichtlich des geschuldeten Erfolges und hafte für die Gewährleistung im Fall der Mangelhaftigkeit des Werkes. Der Werkvertrag werde…

…Aufgrund des Fehlers des Finanzamtes war daher kein Säumniszuschlag festzusetzen und ist dieser nicht berechtigt. Beweis: meine PV Beiliegende Überweisungsbelege Der Bescheid wird daher wegen wesentlicher Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung bekämpft. Aus all diesen Gründen stelle ich daher nachstehende BESCHWERDEANTRÄGE: Das ***FA…