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BFG RV/5100355/2024Beschwerden gegen Mahnungen und Zahlungsaufforderungen sind unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.07.2024

…entrichten gewesen. Da der Beschwerdeführer keine Zahlung leistete, erging am 9.1.2024 folgende Mahnung an ihn (Anm.: die Anonymisierung der Steuernummer erfolgte durch das BFG): [Grafik]   Da auch nach dieser Mahnung keine Zahlung erfolgte, erging am 23.2.2024 folgende Zahlungsaufforderung an den…

BFG RV/7500336/2025Parkometer-Zurückweisung einer Beschwerde, da gegen eine Mahnung gerichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2025

…Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Irene Kohler über die (gleichlautenden) Beschwerden des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 11. Mai 2025, gegen die acht Mahnungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 1) 02.05.2025, GZ. MA67/GZ1/2024…

BFG RV/7100753/2018Zurückweisung einer Beschwerde gegen Mahnung und Buchungsmitteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…vom 7. November 2017 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 31. Oktober 2017 betreffend Rechtsmittel gegen Mahnung und Buchungsmitteilungen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

BFG RV/4100376/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einer gewerblichen (als KG geführten) Immoblienhändlerin, wenn keine branchentypischen Tätigkeiten mehr ausgeführt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 2/2

…vertraglich festgemacht. Dies alles ist allerdings nicht geschehen, sondern erfolgte nach Ablauf der vereinbarten (Liefer-) Frist (31.12.2010) eine zweimalige Fristerstreckung im Ausmaß von je drei Jahren (insgesamt also sechs Jahre) ohne dass der Schuldnerin (***C*** bzw. **I***) rechtliche Konsequenzen (Mahnungen, Klagen, Vertragsrücktritte, etc…

BFG RV/7500097/2026Verwaltungsstrafe Parkometerabgabe: Einspruch gegen die Strafverfügung ohne Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…LGBl. für Wien Nr. 9/2006, wurde über die Beschuldigte jeweils eine Geldstrafe in Höhe von 75,00 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden festgesetzt. Mit zwei Schreiben (Mahnungen) vom 13. Jänner 2026, GZ. MA67/GZ/2025 und…

BFG VH/7400002/2026Verfahrenshilfe - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss03.03.2026

…Seine eigenen Ermittlungen haben ergeben, dass die Abgabenbehörde keine Aufforderungsschreiben, Bescheide oder Mahnungen an die Primärschuldnerin übermittelt habe. Beweise über eine zeitnahe Bekanntgabe und Vorschreibung der Differenzen aus den Kommunalsteuerjahreserklärungen oder Mahnschreiben seien ihm von der Abgabenbehörde nicht vorgelegt worden. Er habe seine Pflichten nicht…

BFG RV/5100240/2025Säumniszuschlag bei Nichtbeachtung der in die Databox zugestellten Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…Die vierteljährlich fällig gewesenen Vorauszahlungen wurden vom Beschwerdeführer entrichtet, wenn auch regelmäßig erst nach erfolgten Mahnungen, die im Postweg zugestellt wurden. Aufgrund des ebenfalls in die Databox des Beschwerdeführers zugestellten Bescheides betreffend Einkommensteuer 2022 vom 29.11.2023 erging am selben Tag der Bescheid über…

BFG RV/5100585/2025Keine doppelte Haushaltsführung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Pensionist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…Diese werde ausschließlich von seiner Frau bewohnt. Sie hätte laut Vereinbarung diese Kosten auch tragen sollen. Das sei leider nicht so und er bekomme Mahnungen, wenn er der Abbuchung nicht zustimme. Das wäre 2023 der Betrag von 1.425,95 € gewesen. Mit Einkommensteuerbescheid für…

BFG RV/7500597/2024Parkometer - Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…Einsprüche und Beschwerden erbracht habe. Überdies hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass ich wieder länger nicht in Wien sein werde. Ungeachtet dessen haben Sie zu den GZ Zahl2 und Zahl3 neuerlich Mahnungen und gegen GZ Zahl1 eine Vollstreckungsverfügung verfasst. Da ich mich nicht in Wien befinde…

BFG RV/7500070/2025Parkometer - Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…GZ5/2024 | 75 | - | - | 5 | 80 Gegen diese fünf Vollstreckungsverfügungen erhob die Bf. Beschwerde und begründete diese wie folgt: "Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe 7 neue Mahnungen bekommen von Strafen die ich nicht verursacht habe. Ich habe am 17…

BFG RV/7400006/2025Verspätet eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.01.2025

…Juni 2024 übermittelte der Bf. per E-Mail folgende Eingabe an die belangte Behörde: "Einspruch gegen Vorschreibung von EUR 15.708,00 Im Zeitraum 3/2023 - 12/2023 wurden keine Gluecksspielgeraete betrieben und wir ersuchen etwaige Bescheide aufzuheben bzw Mahnungen einzustellen. Wir besitzen und besassen…

BFG RV/7400089/2014Wenn keine Hinweise auf Unrichtigkeiten der Selbstberechnung vorliegen, hat ein Geschäftsführer bei Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion nicht auch noch die Pflicht, die gesamte Buchhaltung und das gesamte Rechenwerk sowie die Aufzeichnungen nachzuprüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2024Teil 1/2

…Pfändung über rund € 74.000 durch das Finanzamt gekommen. Auch dieses Geld sei nicht vorhanden gewesen. Er habe daraufhin sämtliche Tätigkeiten mit Ausnahme der Verschickung von Mahnungen eingestellt. Auch habe er keine Zahlungen getätigt, da kein Geld vorhanden gewesen sei sowie um keine Gläubiger…

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 2/4

…unterzeichnet waren, hatte ich keinen Grund, an seiner Inkassoberechtigung zu zweifeln, zumal ich keine Mahnungen der Firma ***10*** GmbH erhalten habe (Wäre doch sicher gekommen, wenn er das Geld nicht weitergeleitet hätte!) Dem äußeren Anschein nach war er der ordentliche Vertreter der Gesellschaft. 14. Das…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 2/6

…unterzeichnet waren, hatte ich keinen Grund, an seiner Inkassoberechtigung zu zweifeln, zumal ich keine Mahnungen der Firma subUnternehmer2 GmbH erhalten habe (Wäre doch sicher gekommen, wenn er das Geld nicht weitergeleitet hätte!) Dem äußeren Anschein nach war er der ordentliche Vertreter der Gesellschaft. 14. Das…

BFG RV/7102487/2023WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024

…Tatsächlich hätten weder die Beschwerdeführerin noch die steuerliche Vertretung als zustellungsbevollmächtigter Vertreter, Kenntnis von den Bescheiden gehabt. Es seien weder Mahnungen noch sonstige Schriftstücke in diesem Zusammenhang übermittelt worden. Die steuerliche Vertretung räumte ein, dass eine Erinnerung am 29.10.2022 an die Beschwerde-führerin…

BFG RV/4100034/2024Säumniszuschlag für Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2024

…auch an seiner Postanschrift habe der Beschwerdeführer keine Databox. Eine elektronische Zustellung an eine Databox des Beschwerdeführers sei daher nicht möglich. Mahnungen seien auch nicht an eine Databox zugestellt worden, sondern an die Postadresse des Beschwerdeführers. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer im Zeitraum August und…

BFG RV/5100060/20241. Wertberichtigung 2. Abschreibung von Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2024

…mit der Forderungswertberichtigung bzw. Forderungsabschreibung nicht anerkannt. Begründend wurde wie folgt ausgeführt: Die Gefährdung der Einbringlichkeit der Forderung muss vom Abgabepflichtigen durch tatsächliche Umstände, wie erfolglose Mahnungen, Klagen oder sonstige beachtliche Bestreitungsgründe des Schuldners bewiesen werden. Eine Wertberichtigung einer Forderung scheint ungerechtfertigt, wenn keine Schritte…

BFG RV/7102588/2022Zulässigkeit der Berichtigung der Umsatzsteuer gem. § 16 UStG bei Verkauf unter dem Nennwert bzw. Vorliegen der ertragsteuerlichen Voraussetzungen für eine Ausbuchung der Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…den Körperschaftsteuerbescheid 2013 vom 04.12.2017 als unbegründet ab. Das Vorbringen der BF ziele auf das Vorliegen der Uneinbringlichkeit besagter Forderung ab, wobei zu deren Einbringung nicht die üblichen Maßnahmen (Mahnungen, Klage) getroffen worden seien. Eine Forderung sei erst mit Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des…

BFG RV/7500565/2022Parkometerabgabe: Lenkerauskunft erst im Zuge der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügungen erteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…den Strafverfügungen verhängten Geldstrafen von je 60,00 € wurden binnen der Zahlungsfrist nicht entrichtet. In weiterer Folge wurde der Bf. von der Magistratsabteilung 6 - BA 32 mit drei getrennten Schreiben vom 5. Oktober 2022 (Mahnungen) an die noch offenen Geldstrafen erinnert, gemäß § 54b Abs…

BFG RV/1100174/2020Beschwerde, die sich gegen eine Mahnung richtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 18.02.2020 gegen die Mahnung des ***FA*** vom 10.02.2020, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig…