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BFG RV/7102256/2021Radionik im Weinbau und Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) erwarb im Jahr 2019 verschiedene Wirtschaftsgüter und setzte (mental-biologische) Maßnahmen im Rahmen einer Dienstleistungs- und Beratungstätigkeit für Winzer und Weinbaubetriebe, welche mit Hilfe von Radionik im Weinbau zur Ertragsverbesserung von Rebenkulturen beizutragen sollen. Im Zuge eines Vorhalteverfahrens übermittelte der Bf…

BFG RV/7100200/2008Liebhaberei bei Handelsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2020Teil 1/2

…werden nicht vom Bf. festgelegt. Der Bf. hat auch gar nicht behauptet, konkrete Maßnahmen zur Ertragsverbesserung geplant oder gar unternommen zu haben, er betont lediglich seine stetigen Bemühungen. Nach Überzeugung des Senates hat ein Handelsvertreter, schon aufgrund der Art der Tätigkeit, fast keine Möglichkeiten durch…

BFG RV/5100021/2014Selbständige ärztliche Tätigkeit als Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…Jahr erzielt worden. Das fortgeschrittene Alter und eine leider aufgetretene schwere Krankheit würden es aber für die Zukunft unmöglich machen, Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage zu treffen. Mit Bescheid vom 12.7.2013 wurde das Verfahren betreffend den Einkommensteuerbescheid 2012 gemäß § 303 Abs. 4 BAO…

BFG RV/5102017/2015Liebhaberei bei großer Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/3

…geplanter, gewünschter und erforderlicher Maßnahmen sowie der aktuellen Planung 2012 wurde auf die Beilage zur Niederschrift/BP verwiesen. Grundsätzlich wäre nunmehr ein Neubau wahrscheinlich auch in der gewünschten Form und im gewünschten Umfang möglich. Die Auswirkungen der Pandemie hätten jedoch wie dargestellt zu Kostenexplosion bzw…

BFG RV/7102963/2012Zuflussbegründende Umstände bei Leistungsabrechnungen eines Gesellschafters gegenüber seiner Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2018

…erstellt worden sei, prognostiziere die Zahlungsfähigkeit bis Jahresende. Hinsichtlich der Sekundärprognose wird unter "3.3.1. Maßnahmen zur Sanierung des Betriebes" betreffend Finanzierungsmaßnahmen zunächst ausgeführt, weitere Beteiligungen von Dritter Seite bzw. aus Gesellschafterkreisen seien erwogen worden und würden späteren Vereinbarungen vorbehalten bleiben. Als weitere Finanzierungsmaßnahme…

BFG RV/2101417/2016innergemeinschaftliche steuerfreie Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…In weiterer Folge weisen wir darauf hin, dass wir auf Grund einer angestrebten Liquiditäts- und Ertragsverbesserung zur Stärkung unserer finanziellen Unabhängigkeit Umsätze mit Pflanzenschutzmitteln sowohl 2013 als auch 2014 getätigt haben und dies grundsätzlich in der unternehmerischen Dispositionsfreiheit liegt, welche im vorliegenden umsatzsteuerrechtlichen Sachverhalt überhaupt…

BFG RV/5100789/2023Vorliegen von Liebhaberei iS des § 1 Abs. 1 LVO bei einer Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2024Teil 2/2

…Lagerhausgenossenschaft allen Landwirten die gleichen Preise bezahlt und hier wenig Verhandlungsspielraum besteht, spricht dieses Kriterium gegen das Vorliegen von Liebhaberei. Z. 6: Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (z. B. Rationalisierungsmaßnahmen): Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Bemühungen…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 1/5

… 1 Abs. 2 LVO - mit dem Erfordernis einer Gesamtüberschusserzielung nach 20 Jahren - zuzuordnen sei. Nach den Prüfungsunterlagen seien nämlich schon beim Kauf im Jahr 1994 Maßnahmen zur Parifizierung des Hauses eingeleitet worden, welche im Jahr 2000 neuerlich aufgegriffen worden seien. Im März 2001 habe der…

BFG RV/5101938/2017Aufschließungsstraße und weitere Maßnahmen zur Erschließung eines Gewerbegebietes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019Teil 1/2

…Maßnahmen) auch einen Teil der neuen Zufahrt ins Stadtgebiet von XY dar. Vom Gewerbegebiet kommend gelangt man über die Brücke auch zu den unter 1. angeführten Anlagen. Auf telefonische Anfrage des Richters vom 14.5.2019, wer den Kreisverkehr und die Straße vom Kreisverkehr zur…

BFG RV/5101938/2017Aufschließungsstraße und weitere Maßnahmen zur Erschließung eines Gewerbegebietes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019Teil 2/2

…und 4. angeführten baulichen Maßnahmen zusteht, grundsätzliche Bedeutung zukommt und diese Frage noch nicht höchstgerichtlich entschieden ist, war insofern eine Revision nicht für unzulässig zu erklären. In Anbetracht der Ausführungen des BFH im oben genannten Vorlagebeschluss zur Frage, ob bei Vorliegen einer unentgeltlichen Zuwendung diese…

BFG RV/3100301/2017Prämie für Maßnahmen in Gastronomiebetrieben zur Gewährleistung des umfassenden Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz des Tabakgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019

…Z 1 des Neugründungsförderungsgesetzes neu gegründet werden, steht keine Prämie zu." Durch die Einführung der steuerlichen Prämie wurde jenen, die Maßnahmen zur Umsetzung des Nichtraucherschutzes nach Maßgabe der vorherigen Fassung des Tabakgesetzes getätigt haben, ein Anreiz geboten werden, das Rauchverbot bereits freiwillig bis 1.7…

BFG RV/6100321/2019Vorliegen ausländischer Einkünfte; Maßnahmen zur Feststellung einer Zustelladresse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 02.06.2016 wurde die BF zur Einkommensteuer 2015 veranlagt, wobei als Einkunftsquellen ein inländischer Pensionsbezug i.H.v. 17.228,88 €, deutsche Pensionseinkünfte i…

BFG RV/7101461/2021Haftung, Fristen im Zusammenhang Sonderregelungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021

…Beschwerde zur Verfügung gestanden, nämlich jener, der dem Tag der Zustellung des Bescheides über die Abweisung des Fristverlängerungsansuchens folgt. Dies war der 30. März 2020. Demzufolge endete die Mängelbehebungsfrist am Dienstag, dem 31. März 2020. Zu beachten sind jedoch Sonderregelungen aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung…

BFG RV/7102676/2015Trotz Fehlens eines förmlichen Zusammenlegungs-/Flurbereinigungsverfahrens nach dem Flurbereinigungs-Grundsatzgesetz 1951 oder eines förmlichen behördlichen Baulandumlegungsverfahrens konnte für den vorliegenden Grundstückstausch die Befreiungsbestimmung des § 30 Abs 2 Z 4 EStG 1988 zur Anwendung gelangen, da die Tauschvorgänge durch behördliche Maßnahmen ausgelöst wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2019

…eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl 103/1951, sowie im Rahmen behördlicher Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland, insbesondere nach den für die bessere Gestaltung von Bauland geltenden Vorschriften. Das in solchen Verfahren erworbene Grundstück tritt hinsichtlich aller für die…

BFG RV/7200024/2013Kein Vertrauensschutz für den Versender verbrauchsteuerpflichtiger Waren, der nicht alle ihm zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung einer Steuerhinterziehung trifft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2014

…Waren ohne Entrichtung der österreichischen Biersteuer widerrechtlich in den Wirtschaftskreislauf. Der Bf. wurde nach der Aktenlage im Zusammenhang mit dieser Zuwiderhandlung kein finanzstrafrechtlich zu ahndendes Fehlverhalten zur Last gelegt. Die o.a. Vertreterin der Bf. hatte keinerlei Kontakte mit den deutschen Kunden und überzeugte sich…

BFG RV/2100524/2024Zur Steuerbarkeit einer Subvention für die Anschaffung von Investitionsgütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026Teil 2/2

…Lieferant entsprechend Umsatzsteuer abzuführen hätte. Eine künstliche Aufspaltung einheitlicher Leistungen ist hier ebenfalls nicht zu erkennen, zumal die gegenständliche Förderung - wie bereits ausgeführt - eine preisauffüllende Funktion hat und die OP eine Sammlung verschiedener Maßnahmen zur Erreichung eines Zieles sind. Andere, von der BF beispielhaft angeführte…

BFG RV/5100603/2026Umschulung zur Lebens- und Sozialberaterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2026Teil 1/3

…Werbemaßnahmen etc.). Diesbezüglich wären entsprechende Nachweise vorzulegen. Schließlich wurden noch folgende Fragen gestellt: Hätte die Bf. bereits konkrete Maßnahmen zur Ausübung des neuen Berufs gesetzt (Anmietung von Räumlichkeiten etc.) Wäre beabsichtigt die nichtselbstständige Tätigkeit aufzugeben oder fortzuführen? Wann hätte die Bf. mit ersten Einnahmen aus…

BFG RV/2100524/2024Zur Steuerbarkeit einer Subvention für die Anschaffung von Investitionsgütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026Teil 1/2

…Aktivitäten vorgesehen sei. Die vorgegebenen Ziele würden durch die gesetzten Maßnahmen im OP erreicht. Die BF erhalte als anerkannte Erzeugerorganisation im Sektor Obst und Gemüse nach der Verordnung (EU) 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation Beihilfen der Europäischen Union zur Finanzierung von genehmigten, mehrjährigen OP…

BFG RV/7100238/2024Kostentragung zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe / aus öffentlichen Mitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024Teil 1/2

…10 Abs 3) anzuhören. Das SMS hat gemäß § 8 Abs 1 APflG die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Ausbildungspflicht zu setzen sowie die Bürogeschäfte für die Steuerungsgruppe und den Beirat zu führen. Das SMS kann sich gemäß § 8 Abs 2 APflG bei der (nicht hoheitlichen)…

BFG RV/7101984/2022Aufforderung zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 1/2

…Besuch bei ***2*** kann sich Hr ***Gf*** nicht mehr erinnern. Handelnde Personen: Verweis auf die Antworten zum Ergänzungsersuchen - immer der jeweilige Geschäftsführer, s. auch bereits übermittelte Passkopien Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung. Die ***Bf1*** GmbH hat keine eigene ,Compliance-Abteilung', dazu ist sie auch viel zu klein…