…des § 56 Abs. 2 BWG, wonach für den Fall, dass die Anschaffungskosten vom Rückzahlungsbetrag abweichen würden, ein getrennter Ausweis des Rückzahlungsbetrages einerseits und des Unterschiedsbetrages andererseits zu erfolgen habe, stellte der Verwaltungsgerichtshof in der angeführten Entscheidung klar, dass der Maßgeblichkeit dieser speziellen Bewertungsregel des Handelsrechts…

…des § 56 Abs. 2 BWG, wonach für den Fall, dass die Anschaffungskosten vom Rückzahlungsbetrag abweichen würden, ein getrennter Ausweis des Rückzahlungsbetrages einerseits und des Unterschiedsbetrages andererseits zu erfolgen habe, stellte der Verwaltungsgerichtshof in der angeführten Entscheidung klar, dass der Maßgeblichkeit dieser speziellen Bewertungsregel des Handelsrechts…

…Jahresabschluss 2007 unserer Mandantin handelsrechtlich eine Abschreibung auf den beizulegenden Wert lt. Verkehrswertgutachten vorzunehmen gewesen wäre - was steuerrechtlich durch die oben ausgeführte Maßgeblichkeit der unternehmensrechtlichen Bilanz zwingenden die steuerrechtliche Teilwertabschreibung der Liegenschaft führen muss. Der Verstoß gegen die zwingenden Vorschriften des Handelsrechts hat zur Folge…

…Berufungen vom 4.1.2008 und vom 15.10.2008 geltend, sie habe Einkünfte aus Lizenzgebühren in Japan erzielt. Aufgrund des negativen Welteinkommens sei keine Anrechnung der japanischen Quellensteuer (iHv. 10 % der Lizenzgebühren) erfolgt. Da jedoch die zeitverschobene Anrechnung ausländischer Quellensteuern auch eine abkommensrechtliche Notwendigkeit…

Im Bereich der staatlichen Beihilfen entspricht es der stRsp des EuGH, dass Beschlüsse der Kommission, die zum Gegenstand haben, eine nationale Regelung zu genehmigen oder zu verbieten, allgemeine Geltung haben. Diese allgemeine Geltung ergibt sich daraus, dass solche Beschlüsse für objektiv bestimmte Situationen gelten und…

Vor diesem Hintergrund ist ***Natürliche Person 1*** für die Zwecke der Anwendung des Begriffs "verbundene Unternehmen" iSd Anhangs I der AGVO grundsätzlich nicht als natürliche Person anzusehen, sondern als "Unternehmen". Als verbundene Unternehmen iSd Anhangs I der AGVO sind - neben dem Unternehmen ***Natürliche Person 1…

…die Einvernahme des Zeugen ***Natürliche Person 2*** vom 1.6.2026), an deren Richtigkeit nach der Aktenlage keine begründeten Zweifel bestehen und denen auch von der belangten Behörde nicht entgegengetreten wurde. Die Feststellungen bei Punkt 1.1.5 betreffend die Beteiligungsverhältnisse und die handelsrechtliche Geschäftsführung…

…EuGH 27.2.2014, C 110/13, HaTeFo, EU:C:2014:114, Rn 33). Das Unabhängigkeitskriterium ist daher der Rsp des EuGH zufolge so auszulegen, dass bei einem Unternehmen, das dieses Kriterium formal erfüllt, in Wirklichkeit aber zu einem großen Konzern gehört, gleichwohl davon ausgegangen…

…die Einvernahme des Zeugen ***Natürliche Person 2*** vom 1.6.2026), an deren Richtigkeit nach der Aktenlage keine begründeten Zweifel bestehen und denen auch von der belangten Behörde nicht entgegengetreten wurde. Die Feststellungen bei Punkt 1.1.5 betreffend die Beteiligungsverhältnisse und die handelsrechtliche Geschäftsführung…

…übt ***Natürliche Person 1*** aufgrund seiner als Einzelunternehmer betriebenen Diskothek unmittelbar auf dem Markt eine wirtschaftlichen Tätigkeit aus und ist ***Natürliche Person 1*** bereits aus diesem Grund als "Unternehmen" - und nicht als "natürliche Person" - iSd Art 3 Abs 3 des Anhangs I der AGVO anzusehen…

…die Einvernahme des Zeugen ***Natürliche Person 2*** vom 1.6.2026), an deren Richtigkeit nach der Aktenlage keine begründeten Zweifel bestehen und denen auch von der belangten Behörde nicht entgegengetreten wurde. Die Feststellungen bei Punkt 1.1.5 betreffend die Beteiligungsverhältnisse und die handelsrechtliche Geschäftsführung…

…Name des Lokals: "***Diskothek 3***"). Für dieses fungiert ***Natürliche Person 1*** auch als gewerberechtlicher Geschäftsführer. Die ***GmbH & Co KG 1*** hält 60% der Anteile an der ***GmbH 1***, FN ***4*** (nunmehr: ***GmbH 1*** in Liqu.). Die weiteren 40% der Anteile hält ***Geschäftsführer 1***. Handelsrechtlicher Geschäftsführer…

…um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;" Eine Verweisung auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten enthält der Befristete Rahmen insbesondere hinsichtlich des Unternehmensbegriffes nicht (vgl auch Holtmann in Säcker/Karpenstein/Ludwigs [Hrsg], Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht4 [2022] Coronabedingte Beihilfen Rz 38: "Bei der…

…Name des Lokals: "***Diskothek 3***"). Für dieses fungiert ***Natürliche Person 1*** auch als gewerberechtlicher Geschäftsführer. Die ***GmbH & Co KG 1*** hält 60% der Anteile an der ***GmbH 1***, FN ***4*** (nunmehr: ***GmbH 1*** in Liqu.). Die weiteren 40% der Anteile hält ***Geschäftsführer 1***. Handelsrechtlicher Geschäftsführer…

…Name des Lokals: "***Diskothek 3***"). Für dieses fungiert ***Natürliche Person 1*** auch als gewerberechtlicher Geschäftsführer. Die ***GmbH & Co KG 1*** hält 60% der Anteile an der ***GmbH 1***, FN ***4*** (nunmehr: ***GmbH 1*** in Liqu.). Die weiteren 40% der Anteile hält ***Geschäftsführer 1***. Handelsrechtlicher Geschäftsführer…

…werden (sog. Stichtagsprinzip; vgl. VwGH 20.12.2007, 2004/16/0118). Wegen der Maßgeblichkeit des Stichtags der Entstehung der Steuerschuld ist keine "dynamischen Betrachtungsweise" über einen längeren Zeitraum vorzunehmen (vgl. VwGH 30.04.2003 2002/16/0271), sondern ist jeder Rechtsvorgang, der die in § 2…

…I des Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes, BGBl Nr 458/1993) erforderlich geworden. Zum einen soll ebenso wie in Art I und II UmgrStG die Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Umgründungsfigur festgelegt, zum anderen aber die weiter gehende Spaltung nach Art VI für jene Fälle aufrechterhalten werden, in denen die handelsrechtliche…

…Aufschlüsselung des Rückstandes unterblieben ist, ist es unserer Mandantin auch nicht möglich jenen Betrag zu benennen, der dem Finanzamt im August 2018 zugestanden wäre. Der Haftungsbescheid schlüsselt die Abgabenschuldigkeiten zwar nach Ihrer Art, nicht aber nach dem (monatlichen) Zeitraum ihrer Fälligkeit auf (zur Maßgeblichkeit des…

…Große Teile des Anlagevermögens bestehen aus Erdgashaupt- und Erdgasstichleitungen sowie den Ortsgasnetzen. Für diese Gasleitungen wird bis inkl. 2005 handelsrechtlich und steuerrechtlich vom Unternehmen eine Nutzungsdauer von 20 Jahren angenommen. Ein von der Energie-Control-Kommission in Auftrag gegebenes TÜV-Gutachten (Stand Dezember 2005) stellte…

…das Geschäft zivilrechtlich gültig ist. Trotz der umsatzsteuerlichen Maßgeblichkeit des Erfüllungsgeschäftes ist allerdings das Verpflichtungsgeschäft (die zivilrechtliche Vereinbarung) häufig für die zutreffende umsatzsteuerliche Einordnung der betreffenden Leistung von Bedeutung. Dafür ist nicht die Bezeichnung oder der äußere Ablauf der Leistungsausführung, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt…