…in der Tierbestattung bestehenden Leistungen der beschwerdeführenden Partei (bfP) umsatzsteuerlich einheitliche, dem Normalsteuersatz unterliegende Leistungen darstellen oder ob die Kremierung als selbständige Leistung (unter dem Titel der "Müllbeseitigung") dem ermäßigten Steuersatz von 10 % unterliegt. Daneben wurden gegen die bekämpften Bescheide verfahrens- und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert…

…Maschinen wurden von der Beschwerdeführerin dem Ansatz Müllbeseitigung zugeordnet und es wurde der volle Vorsteuerabzug dafür in Anspruch genommen. Teilweise wurden die Maschinen von der Beschwerdeführerin jedoch auch zur Straßenreinigung verwendet. Neben der Nutzung für den Bereich Müllbeseitigung waren die Kehrmaschinen jährlich derart 36 Wochen…

…Verbindungsbüros - **C** c) EU-Initiative **B** Tz 8: Büchereien Tz 9: Bedürfnisanstalten Tz 11: **MA-Y** Hoheitsbereich - Müllbeseitigung Tz 14: Anschaffung Kehrmaschinen In den mit 14.4.2015 (im Zuge einer nicht angefochtenen Wiederaufnahme des Verfahrens) erlassenen Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 2005 bis 2008 wurden…

…Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets - Wasserwerke, - Schlachthöfe, - Anstalten zur Müllbeseitigung und - zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. ad "Wirtschaftlich selbständige Einrichtung": Das Begriffsmerkmal "wirtschaftlich selbständig" ist als "wirtschaftliches…

…erzielten Umsätze abstellen. Da weitaus überwiegend Umsätze nach § 10 Abs. 2 Z 13 UStG 1994 (Müllbeseitigung) und nur in einem äußerst geringen Ausmaß Umsätze aus dem Verkauf von (selbst produzierten) Wirtschaftsgütern getätigt wurden, ist ein Produktionsbetrieb iSd. EnAbgVerG nicht gegeben. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung…

…erzielten Umsätze abstellen. Da nahezu ausschließlich Umsätze nach § 10 Abs. 2 Z 13 UStG 1994 (Müllbeseitigung) und nur in einem äußerst geringen Ausmaß Umsätze aus dem Verkauf von (selbst produzierten) Wirtschaftsgütern getätigt wurden, ist ein Produktionsbetrieb iSd. EAVG nicht gegeben. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung…

…nicht gerechtfertigt (Anm. BFG: diese Auskunft wurde auf eine Be­ur­teilung durch den bundesweiten Umsatzsteuer-Fachbereich gestützt). Die Betriebsprüfung vertrat die Ansicht, die Schneeräumung stelle keine Müllbeseitigung dar und sei dem Normalsteuersatz zu unterwerfen. Die Schnee­räumung durch den Be­schwerde­führer sei im Allgemeinen zeitnah erfolgt, sodass "wohl…

…tätig. Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets - Wasserwerke, - Schlachthöfe, - Anstalten zur Müllbeseitigung und - zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. (4) Als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit gilt auch 1. die…

…Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets - Wasserwerke, - Schlachthöfe, - Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. Das BFG hat erwogen Der VwGH hat im Beschwerdefall am 10…

…Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets - Wasserwerke, - Schlachthöfe, - Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. Das BFG hat erwogen Der VwGH hat im Beschwerdefall am 10…

…Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets - Wasserwerke, - Schlachthöfe, - Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. Das BFG hat erwogen Der VwGH hat im Beschwerdefall am 10…

…und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets - Wasserwerke, - Schlachthöfe, - Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. § 6 (1) UStG 1994…

…ersichtlich, dass die Bf, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, typische Betriebskosten, z.B. Heizkosten, Stromkosten, Müllbeseitigungskosten, Instandhaltungskosten und auch Reinigungskosten in Bezug auf die Eigentumswohnungen auf sich genommen hat [Buchhaltungskonten Vorsteuer 210, 220, auch Konto 250 für 2011 AB Straße 12 (ABSO 12) 3, 4, 5; Konten 310…

…ersichtlich, dass die Bf, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, typische Betriebskosten, z.B. Heizkosten, Stromkosten, Müllbeseitigungskosten, Instandhaltungskosten und auch Reinigungskosten in Bezug auf die Eigentumswohnungen auf sich genommen hat [Buchhaltungskonten Vorsteuer 210, 220, auch Konto 250 für 2011 AB Straße1 11 (ABSO 11) 23 - 25;, S. 31, 33…

…nbsp; Lt. Arbeitsbogen des Prüfers (AB) ist ersichtlich, dass die Bf, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, typische Betriebs- und Instandhaltungskosten, z.B. Heizkosten, Stromkosten, Müllbeseitigungskosten, Instandhaltungskosten und auch Reinigungskosten in Bezug auf die Eigentumswohnungen auf sich genommen hat [ AB 11), S. 23-25; S. 31; S. 33; S…

…ersichtlich, dass die Bf, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, typische Betriebskosten, z.B. Heizkosten, Stromkosten, Müllbeseitigungskosten, Instandhaltungskosten und auch Reinigungskosten in Bezug auf die Eigentumswohnungen auf sich genommen hat [Buchhaltungskonten Vorsteuer 210, 220, auch Konto 250 für 2011 AB Bf 12 (AB 12) 3, 4, 5; Konten 310…

…gewerblich oder beruflich tätig. Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets - Wasserwerke, - Schlachthöfe, - Anstalten zur Müllbeseitigung und - zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften." Das Bundesgesetz vom 7. Juli 1988 über…

…welche Gas-, Wasser-, Elektrizitäts- oder Heizwerke betreiben, und bei Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen, für alle Umsätze, die mit dem Betrieb von solchen Werken oder Anstalten regelmäßig verbunden sind, wobei mit der Rechnungslegung das Entgelt als vereinnahmt und die Lieferungen…

…UStG 1994 Wasserwerke, Schlachthöfe, Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften stets (fiktiv) als BgA. Unternehmereigenschaft iSd UStG kommt gemäß § 2 Abs 3 UStG 1994 nur der Trägerkörperschaft zu. Unternehmer kann…

…UStG 1994 Wasserwerke, Schlachthöfe, Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften stets (fiktiv) als BgA. Unternehmereigenschaft iSd UStG kommt gemäß § 2 Abs 3 UStG 1994 nur der Trägerkörperschaft zu. Unternehmer kann…