…Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf, früher Berufungswerber), deren Sitz in ***2*** ist, betreibt eine Müllklärschlammverwertungsanlage. Sie wurde am 8. Juni 1976 gegründet und ist im Firmenbuch ***3*** protokolliert. Im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 2011 stellte die Bf einen Antrag gemäß § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) auf…
…111/2010, hergestellt, da durch die spezielle Behandlung des Siedlungsabfalls es nicht zu einer wesentlichen Änderung der Marktgängigkeit des Mülls im Sinne der Entstehung eines anderen Wirtschaftsgutes kommt. Denn die Kunden der Bf. bezahlen das nach den übernommenen Mengen berechnete Entgelt einzig und allein dafür…
… 19 Abs 4, 36 Abs 4 bzw 43 Abs 3 des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes und der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der ein Müllabfuhrtarif erlassen wird. Rechtlich folgt daraus: § 39 Abs 1 und 2 Wr AWG lauten: "(1) Die Jahresabgabe im Umleersystem (§ 36 Abs 1) und…
…nur für die Tage ausbezahlte, an denen die jeweiligen Mitarbeiter auch in der Müllentsorgung arbeiteten. In einem rechtzeitig gestellten Vorlageantrag wurden die Beschwerdevorbringen wiederholt und weiter ergänzend erörtert sowie ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellt, der mit Schreiben vom 28…
…in der Tierbestattung bestehenden Leistungen der beschwerdeführenden Partei (bfP) umsatzsteuerlich einheitliche, dem Normalsteuersatz unterliegende Leistungen darstellen oder ob die Kremierung als selbständige Leistung (unter dem Titel der "Müllbeseitigung") dem ermäßigten Steuersatz von 10 % unterliegt. Daneben wurden gegen die bekämpften Bescheide verfahrens- und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert…
…chron. LWS-Syndrom mit Paraparese, Diab. mell., rez. Intertrigo. Für die Gattin des Bf wurde vom Sozialministeriumservice ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 100% ausgestellt. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2017 beantragte der Bf Aufwendungen für Versicherungsprämien und -beiträge (Kennzahl…
…ermäßigten Steuersatz der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Er habe sich dabei auf eine Auskunft des "unzuständigen" Finanzamtes Innsbruck gestützt, wonach Altschnee umsatzsteuerrechtlich als Müll angesehen werden könne, soweit die Belastung mit Schadstoffen eine fachgerechte Entsorgung in einer Deponie notwendig mache. Eine umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung von kontaminierter Erde…
…umfangreich ausgestattete Sanitärgebäude für Damen und Herren, ein Hundegarten, eine Ver- und Entsorgungsstation mit vier Bodeneinlässen und fünf Entsorgungsstationen mit Kassettentoiletten, Müllentsorgung und Kompostanlagen, WLAN und Videoüberwachung angeboten. Dies seien Serviceleistungen, die auch auf einem Campingplatz angeboten würden und über das Angebot eines Stellplatzes weit…
An dieser Beurteilung vermag auch die Tatsache, dass aus dem Müll getrenntes Eisen und Nichteisenmetalle von der Bf. veräußert werden, nichts zu ändern. Nach § 4 Abs. 1 Z 1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004, LGBl. Nr. 65/2004 idF LGBl. Nr. 87/2014, sind Abfälle bewegliche…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Andrea Müller-Dobler MBA MSc, den Richter Ri2 sowie die fachkundigen Laienrichter LR 1 und LR 2 in der Beschwerdesache Bf, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Paulitsch Rechtsanwalts GmbH, Hoher Markt 8-9/2/10…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Müller-Dobler MBA MSc in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Commendatio Wirtschaftstreuhand GmbH, Hermanngasse 21/10, 1070 Wien, und Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/17 Top 12, 1220 Wien, über…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Andrea Müller-Dobler MBA MSc, den Richter Ri 2 sowie die fachkundigen Laienrichter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch CENTURION Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Hegelgasse 8, 1010 Wien, über die Berufung…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Müller-Dobler MBA MSc in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Gosteco Goworek Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Consulting GmbH, Zieglergasse 27/2/9, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 28.08.2015 gegen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Müller-Dobler MBA MSc in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Gosteco Goworek Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Consulting GmbH, Zieglergasse 27/2/9, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 28.08.2015 gegen…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Andrea Müller-Dobler MBA MSc in der Rechtssache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Michael Kotschnnigg, Stadlauer Straße 39/I/Top 12, 1220 Wien, betreffend den Antrag nach § 299 BAO vom 13. März 2025 auf Aufhebung des…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Müller-Dobler MBA MSc in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KMB Steuerberatung Krottendorfer & Partner GmbH, Hauptplatz 31-32, 2100 Korneuburg, über die Beschwerde vom 14. Februar 2022 gegen die Bescheide des…
…470,90 Zur mündlichen Verhandlung am 12.07.2024 erschienen der Bf. und Mag. Andrea Müller-Morawetz als steuerliche Vertreterin. Nach Vortrag der Sache durch die Berichterstatterin wurde ergänzend vorgebracht. Seitens des Bf. wird angemerkt, dass der Schwerpunkt seiner Tätigkeit Informationssicherheit und Cybercrimebekämpfung darstellt. Nachdem…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Andrea Müller-Dobler MBA MSc, den Richter Mag. Wolfgang Tiwald, sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Barbara Bindhofer-Fally und Mag. Jörg Kargl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch CURA Treuhand- und Revisions…
Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Müller-Dobler MBA MSc in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KMB Steuerberatung Krottendorfer & Partner GmbH, Hauptplatz 31-32, 2100 Korneuburg, über die Beschwerde vom 14. Februar 2022 gegen die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2016…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Müller-Dobler MBA MSc in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KMB Steuerberatung Krottendorfer & Partner GmbH, Hauptplatz 31-32, 2100 Korneuburg, über die Beschwerde vom 14. Februar 2022 gegen die Bescheide des…