…wie z.B. eine Beschlagnahme gegeben. Der Mangel begründete sich in der gesetzlichen Bestimmung der BAO die Akteneinsicht betreffend. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmung des § 90 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde den Parteien die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis…

…Beschwerdeführerin ihren Antrag ausdrücklich auf das "Beschlagnahme-/Pfändungsprotokoll" und den "angeblich erlassenen Bescheid vom 23.3.2017" beschränkt hat, kommt angesichts dieses eindeutigen Inhaltes eine Umdeutung des Anbringens (etwa in einen Antrag auf Einsichtnahme in die anlässlich der Abnahme ausgestellten Quittungen oder in den gesamten…

…Bedarf die Möglichkeit der jederzeitigen Einsichtnahme bekannt geworden wären. Irgendwelche nachträglichen Anfragen zu Akteneinsichten oder tatsächlich vorgenommene Akteneinsichten sind jedoch nicht dokumentiert und wurden auch nicht behauptet. Tatsächlich hat in weiterer Folge letztendlich - mit Ausnahme der Steuerfahndungsstelle Landshut - niemand ein Interesse an den beschlagnahmten 89…

…mit der verfahrensgegenständlichen ***Bf1***-und erst Recht den in Bezug auf diese Gesellschaft erhobenen Vorwürfen! - sachlich nicht einmal ansatzweise in Zusammenhang. Daraus folgt: Die betreffenden Unterlagen bzw Daten hätten damit mangels jeglicher objektiven Zweckdienlichkeit im gegenständlichen Verfahren von Anfang an und ganz allgemein nicht beschlagnahmt…

…und betriebliche (wie etwa Kalkulationen, Geschäftsverbindungen, Zahl der Arbeitnehmer etc), sondern auch persönliche Verhältnisse (wie zB Sorgepflicht für ein außereheliches Kind, Gesundheitszustand, Doppelwohnsitz, Wohnverhältnisse, Vorstrafen etc). Tz 144 Zusammenfassend ist daher die zweite Frage dahingehend zu beantworten, dass die Abgabenbehörde von der Akteneinsicht jene Unterlagen…

…dass erst durch Einsichtnahme in allfällige Unterlagen mögliche zu behauptende Tatbestände erhoben werden. Vielmehr ist die Behörde gehalten, einen konkreten Vorwurf samt hinreichenden Verdachtsmomenten darzutun und in der Beschlagnahmeanordnung festzulegen, welche konkreten Unterlagen zum Beweis des Vorwurfes zu beschlagnahmen sind. Auch nach der ständigen Rechtsprechung…

…dass erst durch Einsichtnahme in allfällige Unterlagen mögliche zu behauptende Tatbestände erhoben werden. Vielmehr ist die Behörde gehalten, einen konkreten Vorwurf samt hinreichenden Verdachtsmomenten darzutun und in der Beschlagnahmeanordnung festzulegen, welche konkreten Unterlagen zum Beweis des Vorwurfes zu beschlagnahmen sind. Auch nach der ständigen Rechtsprechung…

…Verzeichnis der sichergestellten Unterlagen aufgenommen gewesen. Die nachträglich erteilte mündliche Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenats könne die bereits erfolgten Einsichtnahmen und Beschlagnahmen nicht mehr legitimieren. Darüber hinaus sei gemäß § 93 Abs 1 letzter Satz FinStrG eine mündliche Anordnung nur zulässig, wenn „die Übermittlung der schriftlichen…

…Thema bei dieser AP und die Prüfungshandlung war zu keiner Zeit auf die Bf. gerichtet. Wenn die Bf. nun in der Maßnahmenbeschwerde argumentierte, dass am 10.9.2019 eine Beschlagnahme ihrer Unterlagen vorgelegen war und für die Prüferin schon in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters…

…Lohnverrechnungsunterlagen und Buchhaltungsunterlagen befänden. In einigen Kartons befänden sich auch die jeweiligen zu den Firmen gehörigen Steuerakten. In diesen Steuerakten fänden sich wiederum Unterlagen, welche vertrauenswürdig seien und welche er von der Beschlagnahme ausgenommen haben wolle. In Bezug auf die Firma ***Bf1*** seien dies aus…

…Der Hinweis des ***BB*** in Hinblick auf seine Verschwiegenheitspflicht vermöge nämlich nur insofern zu überzeugen, als es sich um Gesprächsnotizen oder Dokumente handle, die ihm in seiner Eigenschaft als Buchhalter im Vertrauen übergeben worden seien. Mit Beschlagnahmeanordnung vom 21.5.2019 sichergestellte und beschlagnahmte Unterlagen…

…Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung der grenzüberschreitenden Bargeldverbringung von Bedeutung sind (wie z.B. Belege von Schweizer Privatbanken über die bei diesen erfolgten Ein- oder Auszahlungen von zuvor bzw. danach über die EU-Grenze verbrachte Barmittel), vorzulegen oder die Einsichtnahme in…

…Inhalt der beantragten Vernehmungen Kenntnis verschaffen, um sich im laufenden Verfahren verteidigen zu können, sollte sie von der Abgabenbehörde in die Pflicht genommen werden. Sie hat als rechtmäßige Nebenbeteiligte gemäß § 79 FinStrG in jeder Lage des Verfahrens das Recht die Einsicht und Abschriftnahme der Aktenteile…

…auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in den Akt bei der Behörde hingewiesen, dies aber ihrerseits nicht in Anspruch genommen worden sei, stelle die Nichtübersendung von Aktkopien keinen Verfahrensmangel dar. Im Übrigen sei der Bf. die relevanten Aktenteile (Aufforderung zur Auskunftserteilung samt Zustellnachweis und ihre hierzu…

…technischen Möglichkeiten in sonst geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen. (2) Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Beratungsprotokolle, Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden Meldungen, Berichte und dergleichen), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen würde. (3) Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht…

…der Hausdurchsuchung insoweit nicht. Aus diesen Angaben geht nicht hervor, wonach konkret gesucht werden soll, was die beschwerdegegenständliche Anordnung (auch in dieser Hinsicht) mit Rechtswidrigkeit belastet." Die Beschwerdeführerin beantragt sohin, den bekämpften Hausdurchsuchungsbescheid als rechtswidrig aufzuheben, die Beschlagnahme sämtlicher Gegenstände und Unterlagen aufzuheben sowie der…

…durch Bescheid zurückgewiesen werden, auch die Verweigerung einer Akteneinsicht gegenüber der Partei eines anhängigen Verfahrens kann durch eine Verfahrensanordnung untersagt werden. Gemäß § 90 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde den Parteien die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung…

…durch Bescheid zurückgewiesen werden, auch die Verweigerung einer Akteneinsicht gegenüber der Partei eines anhängigen Verfahrens kann durch eine Verfahrensanordnung untersagt werden. Gemäß § 90 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde den Parteien die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung…

…Abschriftnahme der Akten und Aktenteile zu gestatten hat, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Füllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Beratungsprotokolle, Amts Vorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden, Meldungen, Berichte und dergleichen), deren Einsichtnahme…

…die Abschriftnahme der Akten und Aktenteile zu gestatten hat, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Füllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Beratungsprotokolle, Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden, Meldungen, Berichte und dergleichen), deren Einsichtnahme…