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BFG RV/4100285/2021Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024Teil 1/2

…bloßen "Renovierung" mangle. Schließlich wurde auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung verzichtet und der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat gestellt. Die belangte Behörde legte die Beschwerde am 26.07.2021 dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vor und beantragte in einem deren Abweisung…

BFG RV/4100285/2021Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024Teil 2/2

…noch Carports erfüllen die von der Judikatur an ein Gebäude gestellten Anforderungen: Allen diesen Einrichtungen mangelt es an einer, Menschen und Sachen vor Witterungseinflüssen schützenden räumlichen Umfriedung, was auch für ein Carport - das nach den in Kärnten gültigen Bauvorschriften über maximal 50 % geschlossene Außenflächen verfügen…

BFG RV/7102175/20211. Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien 2. Automationsunterstützt erstellte Bescheide ohne Amtssignatur 3. Absolute Verjährungsfrist iZm Vorsteuerberichtigungen nach § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 1/2

…weise aber einen Mangel im Zertifikat aus, der zur Ungültigkeit der elektronischen Amtssignatur und damit zur Unwirksamkeit der angefochtenen Bescheide führe. Darüber hinaus wendete die Beschwerdeführerin in einem weiteren Schreiben vom 11.5.2023 bezüglich des Wiederaufnahmebescheides Umsatzsteuer 2011 unter Verweis auf die Entscheidung des…

BFG RV/7102175/20211. Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien 2. Automationsunterstützt erstellte Bescheide ohne Amtssignatur 3. Absolute Verjährungsfrist iZm Vorsteuerberichtigungen nach § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 2/2

…noch Carports erfüllen die von der Judikatur an ein Gebäude gestellten Anforderungen: Allen diesen Einrichtungen mangelt es an einer, Menschen und Sachen vor Witterungseinflüssen schützenden räumlichen Umfriedung, was auch für ein Carport - welches nach den zumindest in Kärnten gültigen Bauvorschriften über maximal 50 % geschlossene Außenflächen…

BFG RV/7103698/2022Mangel in der Beschwerde wurde nach Mängelbehebungsauftrag nicht behoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.05.2023

…Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Der Beschwerdeführer hat am 18. Februar 2021 ein Schreiben mit folgendem Inhalt übermittelt (Beschwerde): "Hinsichtlich aller in der Folge genannter Bescheide…

BFG RV/5100194/2011Mängel in der Sachverhaltsfeststellung - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.05.2016Teil 1/2

…unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben…

BFG RV/5100194/2011Mängel in der Sachverhaltsfeststellung - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.05.2016Teil 2/2

…der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Die Entscheidungspflicht nach § 279 BAO ist durch die Kassationsmöglichkeit nach § 278 Abs. 1 BAO eingeschränkt. Eine Kassation ist demnach bei unterlassenen wesentlichen (Tatsachen-)Ermittlungen zulässig. Art. 130 Abs. 3 und 4 B-VG lauten in…

BFG RV/3100270/2011Mängel in der Sachverhaltsfeststellung - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…die Bemessungsgrundlagen vor Prüfung (etwa in Form der Kopie der Jahreslohnkonten) enthalten sind. Weiters wäre entsprechend dem Zuflussprinzip (zumindest) eine Aufstellung der tatsächlichen Zuflüsse der mittels Honorarnoten in Rechnung gestellten Beträge zur Prüfung der Rechtskonformität der Bescheide unerlässlich. Mängel beim notwendigen Inhalt von Festsetzungsbescheiden wurden…

BFG RV/7100161/2026Höhe des Sicherheitszuschlages bei Mängel in den Aufzeichnungen und nicht ordnungsgemäßer Bedienung der Registrierkasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2026

…mit Hilfe des Sicherheitszuschlages soll kein anderes Ergebnis erreicht werden als das, das der wahrscheinlichsten Bemessungsgrundlage nahekommt. Seine Höhe hat sich nach den Besonderheiten des Schätzungsfalles und nach den festgestellten Fehlern, Mängeln und vermuteten Verminderungen des Ergebnisausweises, also nach den Gegebenheiten im Bereich des Tatsächlichen…

BFG RV/2100826/20121. Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses (Art II § 7 Abs. 1 Z 1 UmgrStG) 2. EB-Berichtigung aufgrund schwerwiegender Mängel in der Buchführung (fehlende Inventuren und Buchhaltungsunterlagen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018Teil 1/2

…Aufgrund dieser Abrechnung ist daher mangels Vorliegen einer sonstigen schriftlichen Vereinbarung davon auszugehen, dass die Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie das Warenlager von der Büro + Papier AW GmbH Nfg. & Co KG am 28.8.2008 erworben wurde. Die Abgabenbehörde konnte daher in seiner Beweiswürdigung völlig zu…

BFG RV/7106016/2015Keine Anerkennung von a) Kosten für Schutzeinlagen wegen Inkontinenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abbs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 ohne Bescheinigung einer Inkontinenz als Folge einer Behinderung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; b) Kaminsanierungskosten als Katastrophenschaden gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988, wenn die Kosten Folge von aufgedeckten Mängel in der Bauführung sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020Teil 1/2

…1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG, bzw. b) Ausgaben für eine Kaminsanierung [3.106,73 €] als Katastrophenschäden gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 anzuerkennen sind. Seitens der Bf. wurden die Reparaturkosten dadurch, dass diese Ausgaben Folge des Hervorkommens von versteckten Mängel und…

BFG RV/7106016/2015Keine Anerkennung von a) Kosten für Schutzeinlagen wegen Inkontinenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abbs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 ohne Bescheinigung einer Inkontinenz als Folge einer Behinderung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; b) Kaminsanierungskosten als Katastrophenschaden gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988, wenn die Kosten Folge von aufgedeckten Mängel in der Bauführung sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020Teil 2/2

…Mangel und von einem Montagefehler bei der Rohrinstallation auszugehen." Da die Sachverhaltsvariante "Vorliegen eines versteckten Mangels" aufgrund der ausführlichen Begründung in der gutachterlichen Stellungnahme gegenüber allen anderen Möglichkeiten die Gewissheit für sich hatte und alle anderen Möglichkeiten absolut ausgeschlossen hatte, war von einem versteckten Mangel…

BFG RV/2100826/20121. Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses (Art II § 7 Abs. 1 Z 1 UmgrStG) 2. EB-Berichtigung aufgrund schwerwiegender Mängel in der Buchführung (fehlende Inventuren und Buchhaltungsunterlagen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018Teil 2/2

…Ausgangsrechnung keine Buchhaltungsunterlagen vorgelegt werden konnte und selbst bei dieser einen Rechnung - wie von der steuerlichen Vertretung selbst eingeräumt - die zugrundeliegenden Grundaufzeichnungen und Unterlagen nicht (mehr) vorhanden waren. Im Beschwerdefall wurden somit von der Betriebsprüfung des Finanzamts zahlreiche schwerwiegende Mängel in der Buchführung der Bf…

BFG RV/7101561/2012Keine außergewöhnliche Belastung bei Kosten aus der Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Mängel der Immobilie und dadurch bedingter Übersiedlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2015

…Bf übergeben. Aufgrund diverser Mängel der Wohnung, welche vom Verkäufer der Wohnung trotz mehrmaliger Aufforderung nicht behoben wurden, wurde am 15. März 2011 von beiden Vertragsparteien eine Dissolutionsvereinbarung getroffen, in welcher sie die rückwirkende Auflösung des Kaufvertrages vereinbarten. Der Anspruch auf Ersatz etwaiger Mängelfolgeschäden für…

BFG RV/2100020/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Vorlageantragsfrist durch den steuerlichen Vertreter aufgrund eines 19 Tage bzw. 14 Werktage andauernden tiefgreifenden familiären Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024

…hätten die Kanzleimitarbeiter keinen Einblick in den Terminplan des Herrn Dr. ***StB*** (bzw. in den Fristenkalender). Möglicherweise seien sie aber "vor" Erteilung eines Auftrags durch Herrn Dr. ***StB*** einfach nicht für diese Angelegenheit zuständig. Vorstehenden Ausführungen folgend sei von groben Mängeln in der Kanzleiorganisation bzw…

BFG RV/2100017/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Vorlageantragsfrist durch den steuerlichen Vertreter aufgrund eines 19 Tage bzw. 14 Werktage andauernden tiefgreifenden familiären Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024

…hätten die Kanzleimitarbeiter keinen Einblick in den Terminplan des Herrn Dr. ***StB*** (bzw. in den Fristenkalender). Möglicherweise seien sie aber "vor" Erteilung eines Auftrags durch Herrn Dr. ***StB*** einfach nicht für diese Angelegenheit zuständig. Vorstehenden Ausführungen folgend sei von groben Mängeln in der Kanzleiorganisation bzw…

BFG RV/5100117/2025Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerberater seine zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…Auswahlverschulden, grobe Mängel der Kanzleiorganisation oder eine mangelhafte Überwachung und Kontrolle (vgl. VwGH 16.03.1993, 89/14/0254; 10.09.1998, 98/15/0130) anzulasten sind. Innerhalb des Kanzleibetriebs des Parteienvertreters würden durch sorgfältige Einschulung neuer Mitarbeiter in BMD-Fristenverwaltung und Organisation Organisationsmängel vermieden…

BFG RV/5100118/2025Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerberater seine zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…Auswahlverschulden, grobe Mängel der Kanzleiorganisation oder eine mangelhafte Überwachung und Kontrolle (vgl. VwGH 16.03.1993, 89/14/0254; 10.09.1998, 98/15/0130) anzulasten sind. Innerhalb des Kanzleibetriebs des Parteienvertreters würden durch sorgfältige Einschulung neuer Mitarbeiter in BMD-Fristenverwaltung und Organisation Organisationsmängel vermieden…

BFG RV/7104962/2017Sind die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegeben, wenn der nachweislich übernommene Bescheid über die Aberkennung der Selbstberechnungsbefugnis der Grunderwerbsteuer beim Parteienvertreter in Verstoß gerät und er deshalb die Beschwerdefrist versäumt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2018

…Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung folgendes dargelegt: „Wenn es durch die Kanzleiorganisation dazu führen kann, dass termingebundene Schriftstücke nach deren Einlangen in der Kanzlei nicht entsprechend angemerkt werden, sodass durch das ‚Verschwinden‘ des Schriftstückes ein Terminverlust möglich ist, liegt ein grober Mangel in der Kanzleiorganisation…

BFG RV/7101506/20221. Deckungsrechnungen in der Baubranche 2. Schätzung der Löhne für Schwarzarbeiter 3. Verdeckte Ausschüttung 4. Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 bei unterlassener Empfängernennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 5/5

…angefallenen Personalaufwandes wurde von der belangten Behörde gemäß § 184 BAO geschätzt. Sie hat ihre Schätzung dabei zunächst darauf gestützt, dass erfahrungsgemäß nur ein Teil der in Deckungsrechnungen ausgewiesenen Beträge zur Bezahlung von Schwarzarbeitern verwendet wird. Mangels anderer Anhaltspunkte war die Höhe der für die Leistungserbringung…