…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der in Österreich wohnhafte Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) war in den Streitjahren ua. bei der luxemburgischen Firma AB CD beschäftigt und bezog daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2016, GZ…

…einer solchen bei der in Luxemburg ansässigen Revisionswerberin nicht schädlich wäre, wenn ihre ebenfalls dort ansässige Muttergesellschaft in Luxemburg wirtschaftlich tätig ist. Das Fehlen einer wirtschaftlichen Tätigkeit der Muttergesellschaft lässt sich aus der Beschäftigung "lediglich" eines Geschäftsführers, eines Bilanzbuchhalters und eines Büroleiters im Luxemburger Büro…

…die G S.à.r.l. (G), ist eine in Luxemburg ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (société a responsabilité limitée). Sie erwarb am 23.12.2014 eine Beteiligung an der L AG in Höhe von 29,9 %. Diese Beteiligung wurde im Jahr 2016 auf 39…

…Mit Schreiben vom 8. Februar 2012 ersuchte das Finanzamt im Hinblick auf den Umstand, dass im Erklärungsformular als Wohnsitz eine Adresse in Luxemburg angegeben worden sei, nähere Angaben zu einem allfälligen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich während des Jahres 2011 zu geben bzw., falls ein solcher…

…österreichische Abzugsteuer (Kapitalertragsteuer) in Höhe von 25% einbehalten und abgeführt. Die Bf. beantragte die Rückerstattung dieser einbehaltenen österreichischen Abzugsteuer. Die beantragte Rückzahlung der einbehaltenen österreichischen Kapitalertragsteuer im Ausmaß von 10% der Bruttodividenden auf Grundlage des Art. 10 DBA Österreich-Luxemburg, BGBl. Nr. 54/1964 idgF…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin bezog in den Jahren 2004 bis 2012 ausländische Kapitaleinkünfte (aus Depots und Konten in der Schweiz und in Luxemburg), die sie gegenüber der österreichischen Finanzverwaltung nicht offengelegt hatte. Durch das am 1.1…

An den Gerichtshof der Europäischen Union Kanzlei des Gerichtshofes Rue du Fort Niedergrünewald L-2925 Luxemburg Antrag auf Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEVU Parteien des Ausgangsverfahrens am Bundesfinanzgericht zur GZ. RV/7102759/2022; RV/7102782/2022-RV/7102785/2022: Beschwerdeführerin: • ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, • vertreten durch…

An den Gerichtshof der Europäischen Union Kanzlei des Gerichtshofes Rue du Fort Niedergrünewald L-2925 Luxemburg Antrag auf Vorabentscheidung gemäß Art 267 AEVU Parteien des Ausgangsverfahrens am Bundesfinanzgericht zur GZ. RV/7102759/2022; RV/7102782/2022-RV/7102785/2022: Beschwerdeführerin: • ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** • vertreten durch…

An den Gerichtshof der Europäischen Union Kanzlei des Gerichtshofes Rue du Fort Niedergrünewald L-2925 Luxemburg Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art 267 AEUV Parteien des Ausgangsverfahrens am Bundesfinanzgericht, Hintere Zollamtsstraße 2b, 1030 Wien, Österreich, zur GZ. RV/7102167/2013: Beschwerdeführerin: ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Österreich; vertreten durch: Rechsanwalt…

An den Gerichtshof der Europäischen Union Kanzlei des Gerichtshofes Rue du Fort Niedergrünewald L-2925 Luxemburg Antrag auf Vorabentscheidung gemäß Art 267 AEUV Parteien des Ausgangsverfahrens am Bundesfinanzgericht zur GZ. RV/7100930/2021: Beschwerdeführerin: • ***P GmbH***, ***P_GmbH-Adr***, • vertreten durch: LBG Burgenland Steuerberatung GmbH…

An den Gerichtshof der Europäischen Union Kanzlei des Gerichtshofes Rue du Fort Niedergrünewald L-2925 Luxemburg     A n t r a g auf V o r a b e n t s c h e i d u n g gemäß Art 267…

Unstrittig ist, dass die Beteiligung an einer Luxemburger S.A.R.L. (Sociètè à responsabilitè limitèe) unter die zweite Gruppierung fällt, die "sonstigen Gesellschaftsanteile" iS der oben fett formatierten Bestimmung (vgl. auch Z 26 des OECD-Kommentars zu Art. 10 OECD-MA und Loukota/Jirousek…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde vom 29.06.2015 der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** Luxemburg, Steuernummer: X1, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes…

b) Der Kinderabsetzbetrag für Kinder, die sich ständig in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz oder dem Vereinigten Königreich aufgehalten haben oder aufhalten, gilt bis zum 30. Juni 2022 in Bezug auf die Höhe als rechtmäßig zuerkannt. 410. a) § 33…

…Aufsichtsratssitzung der Bf vom 21.07.2005 Aus dem BFG-Rechtsmittelakt RV/7101717/2010: Protokoll über die Aufsichtsratssitzung der Bf vom 21.07.2005 in beglaubigter Übersetzung (Protokoll); zwei Dienstleistungsverträge vom 28.09.2005 zwischen der Bf und der ***SA-Luxemburg***, sowie der ***SARL-Frankreich***…

…der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch VAT IT Processing Ltd. TRADING AS WTAX, rue des Capucins 2A, 1313 Luxembourg, LUXEMBURG, über die Beschwerde vom 18. August 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 28. Juli 2025, betreffend Zurücknahme eines Antrages auf Rückerstattung österreichischer Kapitalertragsteuer…

…Leistungen in Deutschland und Luxemburg steuerpflichtig gewesen seien. Zudem sei ein Vorsteuerschlüssel nachträglich (Oktober 2021) hervorgekommen, durch den die Muttergesellschaft die Höhe aller Umsätze, die die Bf selbst erzielt habe, die Höhe aller steuerfreien , die Höhe aller in Deutschland und Luxemburg steuerpflichtigen Umsätze und die…

…Körperschaftsteuererklärung die Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2018 vom 6.11.2020 gemäß § 299 BAO. Es seien auch Lizenzzahlungen im Ausmaß von € 167.000,00 für Trademarks an die in Luxemburg ansässige ***X***. als Betriebsausgabe zu berücksichtigen. Diese Lizenzgebühren würden an sich unter das Abzugsverbot des …

…Vertraulichkeit - durch die TO erfolgt, die ausschließlich für diesen Zweck gegründet worden sei. Diese hätte ihrerseits das erforderliche Kapital durch Darlehensfinanzierungen ihrer 100 % igen luxemburgischen Muttergesellschaft erhalten. Die DEF Stiftung hätte für den geplanten Anteilserwerb an der BCD zwei Gesellschaften, die als reine Zweckgesellschaften fungiert…

…nbsp; 1. Sachverhalt Der Bf ist österreichischer Staatsbürger, hatte seinen Wohnsitz in 2014 in Luxemburg und verfügte in Österreich in 2014 weder über einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt. Er war im Beschwerdejahr weder verheiratet, noch lebte er in einer Partnerschaft und hatte keine Kinder…