…da mit diesen Losen überhaupt kein Einsatz erzielbar sei. Es werde daher der Antrag gestellt, die Glücksspielabgabe auf Grund der erzielten Umsätze aus dem Losverkauf zu berechnen, da dies gleichzusetzen sei mit den erzielbaren Einsätzen. Die bescheidmäßige Festsetzung der Glücksspielabgabe und Rückzahlung der Lotterie 2018…
…Bemessungsgrundlage eine nicht sachgerechte Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Antragstellers. Es werde daher der Antrag gestellt, die Glücksspielabgabe auf Grund der erzielten Umsätze aus dem Losverkauf zu berechnen, da dies gleichzusetzen sei mit den erzielbaren Einsätzen. Die bescheidmäßige Festsetzung der Glücksspielabgabe und Rückzahlung der Lotterie…
…Spielplan bedungenen" mit dem Begriff "aufgelegt" gleichgesetzt. Dies sei deshalb verfehlt, da naturgemäß nur die verkauften Lose eine Gewinnchance hätten und in den Verlosungsbedingungen überdies die Erreichung von mindestens 11.000 Losverkäufen festgelegt wurde, bei deren Nichterreichung die Verlosung nicht durchgeführt worden wäre. Dies unterstreiche…
…Klang3 §§ 1273, 1274 Rz 16). Daraus ist zu schließen, dass für den Veranstalter der Spielvertrag im Zeitpunkt des ersten Losverkaufes "zustande kommt", da er die Verlosung nur "ganz oder gar nicht" durchführen kann, sein Gewinnversprechen wird nicht auf je die einzelnen Lose, die gekauft werden…
…Buchwert zum 31.12.2008 habe € 2.773.370,33 betragen. Aufgrund des zu geringen Losverkaufes sei mit 31.05.2009 die Verlosung abgesagt worden. Mit Bescheid vom 14.10.2009 sei vom damaligen Finanzamt Graz-Umgebung die Gebühr nach § 33 TP 17 Abs…
… 16 Abs. 5 lit. b GebG mit dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes, spätestens mit dem Zeitpunkt des Beginns des Losverkaufes. Das heißt mit dem Verkauf des ersten Loses. Die Gebührenschuld besteht in vollem Umfang auch dann, wenn nicht alle Lose verkauft werden oder wenn die Verlosung…
… 16 Abs. 5 lit. b GebG mit dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes, spätestens mit dem Zeitpunkt des Beginns des Losverkaufes. Das heißt mit dem Verkauf des ersten Loses. Die Gebührenschuld besteht in vollem Umfang auch dann, wenn nicht alle Lose verkauft werden oder wenn die Verlosung…
… 16 Abs. 5 lit. b GebG mit dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes, spätestens mit dem Zeitpunkt des Beginns des Losverkaufes. Das heißt mit dem Verkauf des ersten Loses. Die Gebührenschuld besteht in vollem Umfang auch dann, wenn nicht alle Lose verkauft werden oder wenn die Verlosung…
…Über weitere erst- und zweitinstanzliche Vorhalte gab die Bf. noch bekannt, dass die Verlosung wegen des unzureichenden Losverkaufes vorzeitig abgebrochen worden sei. Der Verkehrswert der gesamten Liegenschaft habe laut beigelegtem Gutachten € 960.000,00 betragen, die darin miterfassten und ebenfalls ausgelobten Betriebsvorrichtungen und das…
…dem Bf. und dessen Gattin als Veranstalter vor. In der dagegen fristgerecht erhobenen und damals noch als Berufung bezeichneten Beschwerde wurde neben dem Einwand, die Verlosung sei wegen rechtlicher Bedenken und des schleppenden Losverkaufes schon nach wenigen Tagen wieder abgebrochen worden, auch noch vorgebracht, dass…
…der Bf. und deren Gatten als Veranstalter vor. In der dagegen fristgerecht erhobenen und damals noch als Berufung bezeichneten Beschwerde wurde neben dem Einwand, die Verlosung sei wegen rechtlicher Bedenken und des schleppenden Losverkaufes schon nach wenigen Tagen wieder abgebrochen worden, auch noch vorgebracht, dass…
…und Steuern schuldenfrei übergeben. Die Chancen auf das Gewinnlos stehen hier enorm hoch, da nur 21.099 Lose zu je 199 € aufgelegt werden. Der Losverkauf hat am 3. März 2009 begonnen und läuft voraussichtlich bis 31. August 2009. Sie können das Gebäude auch verkaufen…
…für den 27.10. (82) und 28.10.2011 (18). Daraus schätzte es den durchschnittlichen Losverkauf für 1 Tag von 50 Stück x 1 Euro ergibt einen Einsatz pro Tag von 50 Euro. Geht man von 4 Spieltagen pro Woche aus, ergibt das einen Einsatz…
…2011, die an das Bundesfinanzgericht am 6.2.2014 im pdf.Format übersendet und als „Grundaufzeichnungen“ bezeichnet wurde. (Abrechnung der Losverkäufe vom 28.10.201: in der Anlage zur E-Mail als SKMBT_C22014020512261.pdf bezeichnet). Wird diese PDF-Datei nicht in Farbe ausgedruckt, sondern…
…4100018/2010, bereits die Veröffentlichung der Teilnahmebedingungen im Zusammenhang mit dem ersten Losverkauf als die den gebührenrechtlichen Tatbestand verwirklichende Handlung qualifiziert. Im hier beschwerdegegenständlichen Fall wurden die Verlosungsbedingungen unstrittig schon im Dezember 2010 im Internet veröffentlicht. Ebenso erfolgten in diesem Zeitraum schon zahlreiche Losverkäufe, weshalb…
…Einsätze gerechtfertigt. Am 27. September 2018 übermittelte die steuerliche Vertretung der Antragstellerin Berechnungen. Daraus ergibt sich nach Abzug der ***LAND*** Lotteriesteuer ein Deckungsbeitrag I in der Höhe von 8,77% vom Umsatz aus Losverkäufen. Der Deckungsbeitrag liegt unter der österreichischen Glückspielabgabe (16%). Wenn in ***LAND…
…verkauft und erfolgten im gegenständlichen Zeitraum dadurch zahlreiche Teilnahmen vom Inland aus an im Ausland veranstalteten Ausspielungen in Form von Lotterien. Beim Losverkauf wurde jeweils ein Servicepauschale verrechnet. Die abweichende Festsetzung resultiert in unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen des unstrittigen Sachverhaltes durch die Bf. und das Finanzamt…
…800.000, aufgelegt und davon tatsächlich 309.120 Lose verkauft wurden. Die Bruttoloseinnahmen betrugen demnach € 463.680. Die Effizienz im Verhältnis von Losverkauf zur Losauflage ergibt sich mit rund 26 %. 5.) Da der Bf auch den Antrag gemäß § 262 Abs. 2a BAO stellte, legte…
…Im gegenständlichen Fall wäre dies anzunehmen, wenn entsprechend der im Antrag vom 9. Jänner 2019 und in der Beschwerde dargelegten Rechtsauffassung nur der tatsächlich erzielte Erlös aus dem Losverkauf als Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe heranzuziehen wäre. 3.2. Materiellrechtliche Beurteilung: Richtigkeit der Selbstberechnung 3…
…Klang3 §§ 1273, 1274 Rz 16). Daraus ist zu schließen, dass für den Veranstalter der Spielvertrag im Zeitpunkt des ersten Losverkaufes "zustande kommt", da er die Verlosung nur "ganz oder gar nicht" durchführen kann, sein Gewinnversprechen wird nicht auf je die einzelnen Lose, die gekauft werden…