…beiliegende Weihnachts- oder Glückwunschkarten, Aufkleber oder ein Kalender im Wert weniger Euro). Rz 1308a: Dagegen ist im Hinblick auf die Unerheblichkeit der Gegenleistung bei Losverkäufen zu unterscheiden: Erfolgt der Verkauf von Losen im Rahmen einer Veranstaltung (zB bei einer Tombola), liegt auf Grund der hohen…

…da mit diesen Losen überhaupt kein Einsatz erzielbar sei. Es werde daher der Antrag gestellt, die Glücksspielabgabe auf Grund der erzielten Umsätze aus dem Losverkauf zu berechnen, da dies gleichzusetzen sei mit den erzielbaren Einsätzen. Die bescheidmäßige Festsetzung der Glücksspielabgabe und Rückzahlung der Lotterie 2018…

…Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 27. Februar 2009 wurde vom rechtlichen Vertreter der beiden Grundeigentümer (= Verloser) A und B dem Finanzamt Innsbruck bekannt gegeben, dass hinsichtlich der Angelegenheit "Hausverlosung C" mit dem Losverkauf am 16. Jänner 2009 begonnen worden sei. Bis zu diesem Tag seien…

…Bemessungsgrundlage eine nicht sachgerechte Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Antragstellers. Es werde daher der Antrag gestellt, die Glücksspielabgabe auf Grund der erzielten Umsätze aus dem Losverkauf zu berechnen, da dies gleichzusetzen sei mit den erzielbaren Einsätzen. Die bescheidmäßige Festsetzung der Glücksspielabgabe und Rückzahlung der Lotterie…

…1 (Eigentümerin: Y), 2 (Eigentümer: X) und 3 (Eigentümer: X) je Grundbuch 4. Nach Eröffnung des Losverkaufes entsprechend den Verlosungsbedingungen wurde nach Verkauf der aufgelegten 21.999 Lose zu einem Loskaufpreis von je 99 € die Verlosung durchgeführt. Gewinnerin der Grundstücksverlosung war Z als Inhaberin…

…1 (Eigentümerin: Y), 2 (Eigentümer: X) und 3 (Eigentümer: X) je Grundbuch 4. Nach Eröffnung des Losverkaufes entsprechend den Verlosungsbedingungen wurde nach Verkauf der aufgelegten 21.999 Lose zu einem Loskaufpreis von je 99 € die Verlosung durchgeführt. Gewinnerin der Grundstücksverlosung war Z als Inhaberin…

…auf einer Homepage veröffentlichen Verlosungsbedingungen planten die beiden Grundstückseigentümer X und Y eine "Hausverlosung" der darin bezeichneten Liegenschaften durchzuführen. Aufgelegt wurden zum Verkauf 21.999 Lose zum Einzelpreis von € 99,--. Die Eröffnung des Losverkaufes begann am 1. März 2009. Nachdem alle Lose verkauft wurden…

…auf einer Homepage veröffentlichen Verlosungsbedingungen planten die beiden Grundstückseigentümer X und Y eine "Hausverlosung" der darin bezeichneten Liegenschaften durchzuführen. Aufgelegt wurden zum Verkauf 21.999 Lose zum Einzelpreis von € 99,--. Die Eröffnung des Losverkaufes begann am 1. März 2009. Nachdem alle Lose verkauft wurden…

…Spielplan bedungenen" mit dem Begriff "aufgelegt" gleichgesetzt. Dies sei deshalb verfehlt, da naturgemäß nur die verkauften Lose eine Gewinnchance hätten und in den Verlosungsbedingungen überdies die Erreichung von mindestens 11.000 Losverkäufen festgelegt wurde, bei deren Nichterreichung die Verlosung nicht durchgeführt worden wäre. Dies unterstreiche…

…Klang3 §§ 1273, 1274 Rz 16). Daraus ist zu schließen, dass für den Veranstalter der Spielvertrag im Zeitpunkt des ersten Losverkaufes "zustande kommt", da er die Verlosung nur "ganz oder gar nicht" durchführen kann, sein Gewinnversprechen wird nicht auf je die einzelnen Lose, die gekauft werden…

…Buchwert zum 31.12.2008 habe € 2.773.370,33 betragen. Aufgrund des zu geringen Losverkaufes sei mit 31.05.2009 die Verlosung abgesagt worden. Mit Bescheid vom 14.10.2009 sei vom damaligen Finanzamt Graz-Umgebung die Gebühr nach § 33 TP 17 Abs…

… 16 Abs. 5 lit. b GebG mit dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes, spätestens mit dem Zeitpunkt des Beginns des Losverkaufes. Das heißt mit dem Verkauf des ersten Loses. Die Gebührenschuld besteht in vollem Umfang auch dann, wenn nicht alle Lose verkauft werden oder wenn die Verlosung…

… 16 Abs. 5 lit. b GebG mit dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes, spätestens mit dem Zeitpunkt des Beginns des Losverkaufes. Das heißt mit dem Verkauf des ersten Loses. Die Gebührenschuld besteht in vollem Umfang auch dann, wenn nicht alle Lose verkauft werden oder wenn die Verlosung…

… 16 Abs. 5 lit. b GebG mit dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes, spätestens mit dem Zeitpunkt des Beginns des Losverkaufes. Das heißt mit dem Verkauf des ersten Loses. Die Gebührenschuld besteht in vollem Umfang auch dann, wenn nicht alle Lose verkauft werden oder wenn die Verlosung…

…Über weitere erst- und zweitinstanzliche Vorhalte gab die Bf. noch bekannt, dass die Verlosung wegen des unzureichenden Losverkaufes vorzeitig abgebrochen worden sei. Der Verkehrswert der gesamten Liegenschaft habe laut beigelegtem Gutachten € 960.000,00 betragen, die darin miterfassten und ebenfalls ausgelobten Betriebsvorrichtungen und das…

…dem Bf. und dessen Gattin als Veranstalter vor. In der dagegen fristgerecht erhobenen und damals noch als Berufung bezeichneten Beschwerde wurde neben dem Einwand, die Verlosung sei wegen rechtlicher Bedenken und des schleppenden Losverkaufes schon nach wenigen Tagen wieder abgebrochen worden, auch noch vorgebracht, dass…

…der Bf. und deren Gatten als Veranstalter vor. In der dagegen fristgerecht erhobenen und damals noch als Berufung bezeichneten Beschwerde wurde neben dem Einwand, die Verlosung sei wegen rechtlicher Bedenken und des schleppenden Losverkaufes schon nach wenigen Tagen wieder abgebrochen worden, auch noch vorgebracht, dass…

…dass insgesamt 16.000 Lose a 99 Euro aufgelegt wurden. Mit dem Losverkauf wurde am 1.2.2009 begonnen. Laut Mitteilung vom 28.5.2009 wurde der erste Zahlungseingang am Treuhandkonto am 2.2.2009 verzeichnet. Das Finanzamt setzte für diese Grundstücksverlosung ("Hausverlosung") mit Bescheid…

… 16 Abs. 5 lit. b GebG mit dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes, spätestens mit dem Zeitpunkt des Beginns des Losverkaufes. Das heißt mit dem Verkauf des ersten Loses. Die Gebührenschuld besteht in vollem Umfang auch dann, wenn nicht alle Lose verkauft werden oder wenn die Verlosung…

…Gebührenschuld entsteht gemäß § 16 Abs. 5 lit. b GebG mit dem Zustande kommen des Rechtsgeschäftes, spätestens mit dem Zeitpunkt des Beginns des Losverkaufes. Die Gebühr ist gemäß § 33 TP 17 Abs. 2 GebG ohne Bemessung durch ein Finanzamt bis zum 20. des dem Entstehen der…