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BFG RV/7300007/2019Lohnsteuerprüfung, Sachbezüge, DB-Pflicht, subjektive Tatseite nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019

…worden sei und ein Privat-PKW vorhanden gewesen sei. Im Zuge der Prüfung wurde daher der Sachbezugswert lediglich erhöht und nicht gänzlich neu angesetzt. Warum wurde dieses Ergebnis der Lohnsteuerprüfung nicht im Beschwerdeweg bekämpft?: Bf.: Es ist so, dass stets der halbe Sachbezug angesetzt wurde…

BFG RV/3100336/2022Antrag auf "Durchführung einer Lohnsteuerprüfung nach § 86 EStG" durch ehemaligen Arbeitnehmer: Ist aus der Zusammenschau der bezughabenden Bestimmungen nach dem Gesetz nicht vorgesehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2022

…vom 4. April 2022, StrNr, betreffend Zurückweisung des Antrages vom 31.12.2020 auf "Durchführung einer Lohnsteuerprüfung gemäß § 86 EStG" zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7102817/2015Restschuldbefreiung hat keine Auswirkung auf Haftung des Geschäftsführers, Lohnsteuerprüfung im Insolvenzverfahren, Freispruch im Strafverfahren unerheblich, entschuldbarer Rechtsirrtum liegt nicht vor, Anrechnung von Zahlungen, zu viel gemeldete Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019Teil 4/4

Die aufgrund der ersten Lohnsteuerprüfung am 24.7.2009 erlassenen Bescheide wurden daher ordnungsgemäß der damals in einem Ausgleichsverfahren befindlichen GmbH zugestellt. Die Behauptung des Bf., dass die Abgabenfestsetzungsbescheide ihm nicht spätestens mit dem Haftungsbescheid zur Kenntnis gebracht worden seien, was sich auch daraus ergebe…

BFG RV/2100502/2014Ratenansuchen für Abgabennachforderungen aus Lohnsteuerprüfung, Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…steht auf Grund der Aktenlage fest, dass der Abgabenrückstand der Bf. seit Juli 2013 auf Grund der Verbuchung der Abgabennachforderungen aus der Lohnsteuerprüfung ca. 65.000 Euro beträgt. Sowohl die Entstehung des Abgabenrückstandes als auch dessen Nichtentrichtung führt der Bf. auf die ausstehenden Einnahmen aus…

BFG RV/7100199/2013Geschäftsführerhaftung ohne Zusendung des Lohnsteuerprüfungsberichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2014

…entsprechend darzulegen sei, um darauf Bezug nehmen zu können. Soweit für den Bf. nachvollziehbar hätten sich erst im Zuge einer nach Eröffnung des Sanierungsverfahrens eingeleiteten Lohnsteuerprüfung Nachforderungen ergeben (Lohnabgaben 2008 14.803,23 Euro, Lohnabgaben 2009 15.613,55 Euro, Lohnabgaben 2010 16.856,95…

BFG RV/2100797/2021Haftung für festgesetzte Abgaben nach Lohnsteuerprüfung: Aufgliederung der Abgabenverbindlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, Adresse, vertreten durch Stb, über die Beschwerde vom 13.12.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 13.11.2019, Abgabenkontonummer 111, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/7101792/2010Kfz-Sachbezüge und Reisespesen im Zuge einer Lohnsteuerprüfung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

…Herrn A, geb. XY. Im Zuge einer am 16. Mai 2007 begonnenen GPLA-Prüfung (Lohnsteuerprüfung für die Jahre 2003 bis 2007) sei festgestellt worden, dass Herr A bei der Bf. (= Ehegattin von A) als geringfügig Beschäftigter Fahrten mit firmeneigenen Fahrzeugen unternommen habe, weshalb ein…

BFG RV/7102313/2018Geschäftsführerhaftung, Lohnsteuerprüfung, Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…dass durch sein pflichtwidriges Verhalten als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit eingetreten sei. Sein pflichtwidriges Verhalten begründe sich unter anderem auch auf die Feststellungen bei der Lohnsteuerprüfung vom 29.11.2016 für den Zeitraum 2012-2015. ***** In der dagegen am 16.10.2017 rechtzeitig eingebrachten…

BFG RV/5100012/2013Haftung der Geschäftsführerin einer GmbH für im Zuge einer Lohnsteuerprüfung festgesetzte Lohnabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2014

…verwiesen wurde (zB Bericht des Insolvenzverwalters vom 12. Mai 2011, Bl. 4). Zu den haftungsgegenständlichen, im Zuge einer Lohnsteuerprüfung festgesetzten Lohnabgaben 2008 war festzuhalten, dass der Festsetzung dieser Lohnabgaben erst nach Beendigung der Geschäftsführungstätigkeit der Bf keine Bedeutung beizumessen war, weil, wie oa., entscheidend war…

BFG RV/7102817/2015Restschuldbefreiung hat keine Auswirkung auf Haftung des Geschäftsführers, Lohnsteuerprüfung im Insolvenzverfahren, Freispruch im Strafverfahren unerheblich, entschuldbarer Rechtsirrtum liegt nicht vor, Anrechnung von Zahlungen, zu viel gemeldete Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019Teil 1/4

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OG, Domgasse 2, 3100 St. Pölten, über die Beschwerde vom 08.11.2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Lilienfeld St…

BFG RV/7102817/2015Restschuldbefreiung hat keine Auswirkung auf Haftung des Geschäftsführers, Lohnsteuerprüfung im Insolvenzverfahren, Freispruch im Strafverfahren unerheblich, entschuldbarer Rechtsirrtum liegt nicht vor, Anrechnung von Zahlungen, zu viel gemeldete Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019Teil 2/4

„Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Verletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO annehmen darf. Hat der Vertreter schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die…

BFG RV/7102817/2015Restschuldbefreiung hat keine Auswirkung auf Haftung des Geschäftsführers, Lohnsteuerprüfung im Insolvenzverfahren, Freispruch im Strafverfahren unerheblich, entschuldbarer Rechtsirrtum liegt nicht vor, Anrechnung von Zahlungen, zu viel gemeldete Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019Teil 3/4

…die aus dem Strafakt des BF, basierend auf den vom Betriebsprüfer selbst erstellten Excel-Tabellen der Konten 3660 und 6300, stammen. Zu den beiden Lohnsteuerprüfungsberichten halte ich fest, dass die angeblichen Privatnutzungen von Firmen-PKWs seitens des BF nicht stattfanden, da im Gegenteil sogar mit…

BFG RV/6100175/2015Beschwerde (vermeintlich) betreffend die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen im Zusammenhang mit einer Lohnsteuerprüfung; Aufhebung der BVE wegen Rechtswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2015

…wurden, ersatzlos aufgehoben. Im Übrigen bleibt diese Berufungsvorentscheidung unberührt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Anlässlich einer Lohnsteuerprüfung wurden gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf) A mit Haftungs – bzw. Abgaben – bzw. Nebengebührenbescheiden jeweils vom 6…

BFG RV/7103595/2017Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für die Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. Jänner 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Jänner 2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011, St.Nr. 04…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 2/3

"Ich bin Kleinunternehmer und daher unecht Steuerbefreit lt. § 6 Abs 1 /27 UStG. Für alle Abgaben und Steuern komme ich selbst auf" Mit Unterfertigung dieser Rechnungen musste selbst einem rechtlich nicht versierten Arbeiter bewusst sein, dass die Aufnahme einer Tätigkeit unter diesen Vorgaben nicht zu…

BFG RV/7100777/2015Anrechnung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer im Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019

…Abweisung, weil die Lohnsteuer am Lohnkonto im Zeitraum von 01.01. bis 31.05.2013 als "Lohnsteuerberichtigung" bezeichnet sei, und dies eine Erstattung an die Bf. nahe lege. Die Lohnzettel wurden anschließend im September 2016 im Zuge einer Lohnsteuerprüfung bei der Fa. B. A. abgeändert…

BFG RV/7103704/2017Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (LSt/DB/DZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025Teil 2/2

Nach § 82 EStG 1988 haftet der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Ergibt sich bei einer Lohnsteuerprüfung, dass die genaue Ermittlung der auf den einzelnen Arbeitnehmer infolge einer Nachforderung entfallenden Lohnsteuer mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden ist, so kann…

BFG RS/5100021/2018Säumnisbeschwerde bei Bescheid über Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Akteneinsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.11.2018

…in der Säumnisbeschwerdesache B GmbH, Adresse, vertreten durch C GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Kanzleiadresse, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt D betreffend Gewährung von Akteneinsicht in einem Lohnsteuerprüfungsverfahren gemäß § 86 Abs. 1 EStG 1988 beschlossen: 1. Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7400027/2022Haftung Kommunalsteuer und DGA, Vorfrage Dienstverhältnis, vertretbare Rechtsmeinung betreffend schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 3/3

…von monatlich € 50,00 (gemäß § 9 KommStG 3% der Bemessungsgrundlage laut den Lohnsteuerprüfungsberichten vom 02.12.2014 und 12.07.2016 von € 20.000,00/Jahr bzw. € 8.333,33 für den Zeitraum 01-05/2016) sowie von monatlich € 1,00…

BFG RV/5100053/2023Überlassung einer Naturalwohnung im Ruhestand - Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…den Einkommensteuerbescheid 2013, welcher eine Gutschrift in Höhe von EUR 218,- ergab. Von Ende 2016 bis Oktober 2018 fand eine Lohnsteuerprüfung bei dem ***Bundesministerium***, welches der ehemalige Dienstgeber des Beschwerdeführers war, statt. Aufgrund der Ergebnisse der Lohnsteuerprüfung übermittelte das ***Bundesministerium*** am 9. Mai 2019 einen…