RIS AI
258 Treffer1786 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103744/2022Lockdown-Umsatzersatz - kein § 125 BAO-Umsatz, keine Berücksichtigung bei Betriebsausgaben-Pauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024

…werten. Die Beschwerdeführerin beantragte den Lockdown-Umsatzersatz in Höhe von EUR 6.946,52 in der Pauschalierungsbemessungsgrundlage und pauschalierte Betriebsausgaben in Höhe von insgesamt EUR 11.851,44 zu berücksichtigen. Die Beschwerde vom 13.10.2022 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.10.2022 abgewiesen. Die…

BFG RV/3100298/2023Lockdown-Umsatz-Ersatz kein Umsatz iSd § 125 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2024

…125 BAO mehr als € 400.000,00 betrugen. Dabei habe das Finanzamt die Lockdown Umsatzersätzen für die Monate 11/2020 und 12/2020 (in Summe € 57.766,04) zu den bescheidmäßig erlassenen Vorjahres-Umsätze hinzugerechnet, sodass der Vorjahresumsatz des Jahres 2020 im Sinne…

BFG RV/4100043/2025COFAG-NoAG - Rückerstattung Lockdown-Umsatzersatz II - Ersatzrate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2025

…worden. Es sei die Ersatzrate von 60 % aufgrund der Einstufung in die Branchenkategorie N82.3 "Messe-, Ausstellungs-, Kongressveranstalter" gemäß Anhang 2 zur VO Lockdown-Umsatzersatz II gewählt worden. Im Zuge der nachträglichen Überprüfung sei festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin hauptsächlich Großhändlerin für Floristenbedarfsartikel (Blumen, Dekorationsartikel…

BFG RV/7101987/2024Teilnahme an Unterricht und Prüfungen wegen Corona-Lockdown nicht möglich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025

…der Unterrichtsfächer verhindert gewesen sei, wird darauf hingewiesen, dass die strittigen Zeiträume sowohl vor, als auch nach der kritischen Lockdown-Phase liegen, gleichzeitig im Wintersemester 2020/2021 die erforderlichen Wochenstunden nachgewiesen wurden. Die Argumentation des Bf vermag daher nicht zu überzeugen. Mit Ausnahme des Wintersemesters…

BFG RV/7101961/20211. Geheilter Zustellmangel, 2. Fortzahlung von Familienbeihilfe während der COVID-19-Pandemie, 3. Unmöglichkeit der Lehrstellensuche während "Lockdown", 4. Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch Dr. Wolfgang Kunert, Rechtsanwalt, 2000 Stockerau, Theresia Pampichler-Straße 1a. vom 12.2.2021 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom…

BFG RV/7101961/20211. Geheilter Zustellmangel, 2. Fortzahlung von Familienbeihilfe während der COVID-19-Pandemie, 3. Unmöglichkeit der Lehrstellensuche während "Lockdown", 4. Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021Teil 2/2

…5*** ***2*** das 18. Lebensjahr vollendete, wiederum ein umfassender "Lockdown", der in Wien und Niederösterreich im Mai 2021 endete. Nach den getroffenen Feststellungen befand sich ***5*** ***2*** nach der Schule auf Lehrstellensuche. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts bestand bis Mai 2021 eine Unmöglichkeit des Beginns einer…

BFG RV/7100328/20221. Arbeitszimmer (§ 20 Abs 1 Z 2 lit d EStG 1988) 2. ergonomisch geeignetes Mobiliar (§ 16 Abs 1 Z 7a lit a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…In dieser Zeit sei das Büro am ***Adr-Büro***, wegen des Lockdowns geschlossen gewesen. Die Aufstellung der Homeoffice-Kosten wurde folgendermaßen adaptiert: | Kosten Homeoffice | | für 12 Monate | für 9,5 Monate | für 5,3 Monate | Heizung | 1.413…

BFG RV/2100701/2025Berechnungsmethode des Umsatzersatzes im Fall der Erzielung differenzbesteuerter Umsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…06.12.2020, somit 20 Tage (680.464,08/30 Tage * 20 Tage = 453.642,72 €). Der darauf anzuwendende Prozentsatz laut Anlage 2 zur Richtlinie VO Lockdown-Umsatzersatz betrage 20%; somit ergebe sich ein zustehender Betrag von 90.728,54 €. Der Differenzbetrag…

BFG RV/4100104/2025Unrichtiger Antragsteller - kein corona-bedingter Ausfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026

…Dezember 2024 betreffend Lockdown-Umsatzersatz für 12/2020 Fixkostenzuschuss 800.000 Ausfallsbonus für 1/2021 Ausfallsbonus für 2/2021 Ausfallsbonus für 3/2021 Ausfallsbonus III für 12/2021 Ausfallsbonus III für 01/2022 Ausfallsbonus III für 02/2022 Ausfallsbonus III für 03/2022 nach Durchführung…

BFG RV/6100512/2025Rückerstattung gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.08.2026Teil 1/2

… 15 Abs.2 COFAG-NoAG, mit welchen von der Beschwerdeführerin (Bf) für die Monate November 2020 und Dezember 2020 unter dem Titel "Lockdown-Umsatzersatz" ausbezahlte Förderungen in Höhe von insgesamt € 17.946,61 (11/2020: € 12.361,33; 12/2020: € 5.585…

BFG RV/6100512/2025Rückerstattung gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.08.2026Teil 2/2

…berechtigten Vertrauen auf die Rechtslage enttäuscht werden und nicht besondere Umstände die Rückwirkung verlangen (Tanzer/Unger in BAO 2020/2021 - Einführung in das Recht der Bundesabgabenordnung, 16). In den Richtlinien zu den jeweiligen Förderungen (VO Lockdown-Umsatzersatz Punkt 8., VO FKZ 800.000 Punkt 8.…

BFG RV/2100766/2026Zurückweisung von Beschwerden als nicht fristgerecht eingebracht: Kein Verweis auf den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.07.2026

…2 COFAG-NoAG (Lockdown-Umsatzersatz für 11/2020 und Lockdown-Umsatzersatz für 12/2020) sowie Verzinsung der Rückerstattung (Lockdown-Umsatzersatz für 11/2020 und Lockdown-Umsatzersatz für 12/2020) beschlossen: Die Beschwerden werden als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an…

BFG RV/2100669/2025Nicht Covid-bedingter Umsatzausfall wegen Kündigung eines Bestandvertrages für einen zweiten Standort des Unternehmens und Annahme der Kündigung durch die Bestandgeberin noch vor Beginn der Covid-Epidemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026Teil 1/2

…NoAG betreffend Fixkostenzuschuss 800.000 über 18.528,42 €, 16. Bescheid über die Verzinsung der Rückerstattung betreffend Lockdown-Umsatzersatz für 12/2020 in der Höhe von 2.808,72 €, 17. Bescheid über die Verzinsung der Rückerstattung betreffend Ausfallsbonus II für 07/2021 in…

BFG RV/2100669/2025Nicht Covid-bedingter Umsatzausfall wegen Kündigung eines Bestandvertrages für einen zweiten Standort des Unternehmens und Annahme der Kündigung durch die Bestandgeberin noch vor Beginn der Covid-Epidemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026Teil 2/2

…ÖVP und der Bürgerliste eine Mehrheit für den Widerruf der Kündigungen gegeben gewesen. Nach den vorangegangenen, über mehrere Monate geführten Verhandlungen war aus meiner Sicht spätestens vor dem ersten COVID-19-Lockdown erkennbar, dass sich die politische Stimmung zugunsten einer Fortführung des Betriebes entwickelt hatte…

BFG RV/2100714/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 2/4

…betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), BGBl II 2020/467; Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COVID-19…

BFG RV/3100760/2025COFAG-NoAG: Zinsenbescheid nicht mit Begründung bekämpfbar, dass Rückerstattungsbescheid rechtswidrig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025

…I), 2. Verzinsung gemäß § 16 COFAG-NoAG (Fixkostenzuschuss 800.000), 3. Verzinsung gemäß § 16 COFAG-NoAG (Lockdown-Umsatzersatz für 11/2020), 4. Verzinsung gemäß § 16 COFAG-NoAG (Lockdown-Umsatzersatz für 12/2020), 5. Verzinsung gemäß § 16 COFAG-NoAG (Ausfallsbonus für 01/2021), 6. Verzinsung gemäß §…

BFG RV/7103637/2024Ist § 16 Abs. 1 COFAG-NoAG hinsichtlich der Verzinsung der Rückerstattung ab dem Zeitpunkt der Auszahlung verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025

…9 COFAG-NoAG (zuvor: § 3b Abs. 3 ABBAG-Gesetz) angeführten Verordnungen des Bundesministers für Finanzen betreffend Fixkostenzuschüsse, Lockdown-Umsatzersätze, Verlustersätze und Ausfallsbonuszahlungen zugrunde. Entsprechend der jeweiligen Präambel, Punkt 1.2., zu den genannten Verordnungen handelt es sich bei den in diesen Richtlinien vorgesehenen finanziellen Maßnahmen…

BFG RV/7100140/2023Kein Arbeitszimmer bei bloß pandemiebedingter Telearbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…Verfahrensgang Strittig im Verfahren ist, ob das temporäre Sperren der dienstgebereigenen Büroräumlichkeiten mit der Anordnung an die Dienstnehmer, während der "Lockdowns" des Jahres 2020 gänzlich und darüber hinaus vorwiegend von zu Hause aus zu arbeiten, den Dienstnehmer dazu berechtigt, für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer…

BFG RV/5100517/2025Rückerstattungsansprüche gem COFAG-NoAG - Bestehen eines behördlichen Betretungsverbotes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026Teil 2/2

…kürzen: | | März | April | Mai | Lockdown | 16-31 | 1-30 | 28-31 | Monatsmiete | 76.943,160 | 76.943,160 | 76.943,160 | Aliquot Lockdown | 39.712,599 | 76.943,160 |…

BFG RV/7102914/2025FB-Anspruch bei Covid-19-Krise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2026Teil 1/2

…für ein weiteres Semester. Zuzügliche Informationen/Beweiskraft Einschränkung durch Pandemie: Aufgrund der Pandemie wurde seitens der Universität die Studiengebührenbefreiung um ein Semester verlängert. Aufgrund der Pandemie gab es eine Zugangsbeschränkung zur Universität/staatlich vorgeschriebener Lockdown. Dadurch fanden Kurse und Prüfungen online statt. Studienverzögerung durch nicht…