…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) wies in seiner Einkommensteuererklärung 2010 aus der Überlassung (Verwertung) von Lizenzrechten an die GmbH1 (in weiterer Folge "GmbH 1") einen Verlust in Höhe von € 26.689,32 aus. Des Weiteren erzielte er - wie dem…

…worden. Die Zypern1*** habe Rechnungen über diese Lizenzen in deutscher Sprache ausgestellt. Ein Teil dieser Beträge sei in bar bezahlt worden. Die Lizenzrechte würden bei der Y***, Denver, USA (in weiterer Folge abgekürzt mit "Y***") liegen. Die Zypern1*** habe ihrerseits Lizenzzahlungen an die Y*** geleistet…

…Die Vergabe von Lizenzrechten entspreche daher wirtschaftlich dem Überlassen eines Wirtschaftsgutes zur Nutzung durch einen Dritten und könne in keiner Weise als eine Vergütung für eine Tätigkeit durch den Patentrechtsinhaber angesehen werden. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Prüfung und erließ unter Hinweis auf die…

…sie eingetragen ist, übertragen werden. Im Falle eines Eigentumswechsels am gesamten Unternehmen geht ein zum Unternehmen gehörendes Markenrecht samt zugehöriger Lizenzrechte auf den/die neuen Eigentümer über. Für die Rechtsgültigkeit eines Markenverkaufes oder einer Lizenzeinräumung bedarf es keiner Eintragung/ Ersichtlichmachung im Markenregister. Die Erfassung im…

…27.900,00 erhalten." Die Echtheit dieser Bestätigung und deren Inhalt wurden vom Zeugen ***Zeuge 1*** in seiner Zeugenaussage im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 09.10.2023 bestätigt. e) Ankauf Rezeptur Reinigungsmittel Hinsichtlich des Beschwerdepunktes Ankauf der Rezeptur eines Reinigungsmittels (Patent- und Lizenzrechte Tz…

…Italien etc. In Österreich wurden lizenzierte Standorte in ***OrtÖ1*** und ***OrtÖ2*** eröffnet. ***Gründer*** und ***Gründer2*** vergaben unter der Firma der ***SG*** die Lizenzrechte der registrierten Marke "***Marke1***". Nach dem Tod von ***Gründer*** im Jahr 1999 führte ***Gründer2*** die ***SG*** weiter, wollte aber die gesamte Marke…

…Italien etc. In Österreich wurden lizenzierte Standorte in ***OrtÖ1*** und ***OrtÖ2*** eröffnet. ***Gründer*** und ***Gründer2*** vergaben unter der Firma der ***SG*** die Lizenzrechte der registrierten Marke "***Marke1***". Nach dem Tod von ***Gründer*** im Jahr 1999 führte ***Gründer2*** die ***SG*** weiter, wollte aber die gesamte Marke…

…gegenständlichen Gebühr tatsächlich um einen Aufwand aufgrund einer schon vorher zwischen der Berufungswerberin und dem Gesellschafter getroffenen Lizenzvereinbarung gehandelt hat. Zu welchem Zeitpunkt der wesentlich beteiligte Gesellschafter diese Lizenzrechte selbst erworben hat bzw. woran diese Lizenzrechte bestanden haben, ist aus der UFS-Entscheidung nicht ersichtlich…

…ein laufendes Lizenzentgelt gezahlt habe. Diese Lizenzentgelte seien im Jahresabschluss 2010 im Aufwand dargestellt. Da die G. Ltd. eine Vermarktungsgesellschaft gewesen sei und sich Lizenzrechte gesichert habe, sei es nicht notwendig gewesen, Angestellte zu beschäftigen. Diese Tätigkeiten hätten auch die Geschäftsführer durchführen können. Betreffend das…

…Hinzu komme noch der Umstand, dass der Franchisegeber in concreto lediglich Lizenzrechte innehabe und damit auch im vorliegenden Fall Pächter und Franchisegeber formalrechtlich auseinanderfallen würden. Zwei sohin inhaltlich identische Sachverhalte einmal (im Falle des Vertragsschlusses mit einem Dritten) als gebührenrechtlich unbedenklich und einmal (im Falle…

…Hinzu komme noch der Umstand, dass der Franchisegeber in concreto lediglich Lizenzrechte innehabe und damit auch im vorliegenden Fall Pächter und Franchisegeber formalrechtlich auseinanderfallen würden. Zwei sohin inhaltlich identische Sachverhalte einmal (im Falle des Vertragsschlusses mit einem Dritten) als gebührenrechtlich unbedenklich und einmal (im Falle…

…davon auszugehen ist, dass die aus der Tätigkeit der NameGes.nbR (im Folgenden: Ges.nbR) erzielten Einkünfte jedenfalls ab dem Jahr 2003 als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu qualifizieren sind (Zurverfügungstellung von Lizenzrechten an unentgeltlich erworbenen Rechten). Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass es…

…Das Datum, das der Prüfer mit Druckdatum bezeichnet, ist nicht das Druckdatum. lch vermute, das die Lizenzrechte für das Programm damit bezeichnet werden. lch möchte aber festhalten, dass ich keinen Auftrag gegeben habe, nachträglich ein Reparaturgutachten zu erstellen, noch ein solches selber erstellt habe. Es…

…einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung in erschöpfender (taxativer) Art und Weise normierenden Gesetzesstelle, sowie des Umstandes, dass Lizenzrechte, respektive der Verwertung unstrittiger Maßen nicht unter den Begriff der Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens zu subsumieren sind, erfolgte der in den angefochtenen Bescheiden auf der Bestimmung des …

…Auch das geforderte subjektive und objektive Tatbild sei nicht gegeben, da die gegenständliche Vereinbarung der geprüften Körperschaft über das klassische Agenturgeschäft hinaus zusätzliche Ertragschancen aus der Verwertung der Lizenzrechte ermöglichen würde, sodass eine Bereicherung zu Lasten der Körperschaft und auch ein darauf gerichteter Willensentschluss nicht…

…die Dienstleistung erbracht worden ist, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort: - Abtretung und Einräumung von Urheberrechten, Patentrechten, Lizenzrechten, Fabrik- und Warenzeichen sowie ähnlichen Rechten, - Leistungen auf dem Gebiet der Werbung, - Leistungen von Beratern, Ingenieuren, Studienbüros…

…SMI auch aus jenem der SM GmbH, dass der Gegenstand des Unternehmens jeweils - unter anderem - die "Forschung, Entwicklung und Vertrieb von "***SM***"" sowie die "Vergabe von Franchise- und Lizenzrechten" ist. Somit ist auch aus diesen Verträge weder ableitbar, dass die SM GmbH zur Tragung sämtlicher…

…StB*** vom 2.4.1996 vorgeschlagenen Vorgangsweise, wobei jegliche Anpassung unter Berücksichtigung des in diesem Absatz festgelegten Regelungszieles zu erfolgen hat." In Zusammenhang mit Diensterfindungen und der Einräumung von Lizenzrechten wurde unter Punkt XIV Folgendes festgehalten: "(1) Klargestellt wird, dass Diensterfindungen der Gesellschaft gehören und…

…LEITNER vom 2.4.1996 vorgeschlagenen Vorgangsweise, wobei jegliche Anpassung unter Berücksichtigung des in diesem Absatz festgelegten Regelungszieles zu erfolgen hat." In Zusammenhang mit Diensterfindungen und Einräumung von Lizenzrechten wurde unter Punkt XIV Folgendes festgehalten: "(1) Klargestellt wird, dass Diensterfindungen der Gesellschaft gehören und von…

…LEITNER vom 2.4.1996 vorgeschlagenen Vorgangsweise, wobei jegliche Anpassung unter Berücksichtigung des in diesem Absatz festgelegten Regelungszieles zu erfolgen hat." In Zusammenhang mit Diensterfindungen und Einräumung von Lizenzrechten wurde unter Punkt XIV Folgendes festgehalten: "(1) Klargestellt wird, dass Diensterfindungen der Gesellschaft gehören und von…