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BFG RV/5100336/2014Vorsteuer aus Eingangsumsätzen (Depotgebühren) für das Halten und Verwahren von Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016Teil 1/2

…einem Depot wurden dem Unternehmen Depotgebühren in Rechnung gestellt. Die Wertpapiere werden im Umlaufvermögen bilanziert. Sie dienen unbestritten der Veranlagung von Liquiditätsüberschüssen und werden Banken gegenüber als Pfand zur Besicherung von unternehmerisch veranlassten Kreditgewährungen eingesetzt. Die Vorsteuer wurde zur Gänze geltend gemacht. C. Rechtslage 1…

BFG RV/7103297/2023Pfandbestellung als Sicherungsgeschäft zu einer Stundungsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…mit Unterfertigung dieser Vereinbarung und endet mit 31.10.2019, sofern keine einvernehmliche Verlängerung der Stundungsdauer erfolgt ist. 3.2. Die Schuldnerin verpflichtet sich zu vorzeitigen Rückzahlungen, sofern sich Liquiditätsüberschüsse ergeben. 4. ZINSSATZ, ZINSZAHLUNGEN 4.1. Für die Dauer der Stundung fallen für die fälligen…

BFG RV/7103296/2023Pfandbestellung als Sicherungsgeschäft zu einer Stundungsvereinbarung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…mit Unterfertigung dieser Vereinbarung und endet mit 31.10.2019, sofern keine einvernehmliche Verlängerung der Stundungsdauer erfolgt ist. 3.2. Die Schuldnerin verpflichtet sich zu vorzeitigen Rückzahlungen, sofern sich Liquiditätsüberschüsse ergeben. 4. ZINSSATZ, ZINSZAHLUNGEN 4.1. Für die Dauer der Stundung fallen für die fälligen…

BFG RV/4100442/2019Voraussetzungen für eine Saldierung von Soll- und Habenzinsen bei einem Steuerpflichtigen, der zugleich Darlehensgeber und Darlehensnehmer ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/2

…erhaltenen Darlehen, so teilt der Senat diesen Ansatz. Der genannte Bericht weist unter Pkt I. ("Wesentliche Ereignisse 2009") einerseits die Zusammensetzung des aus der Veräußerung der Beteiligung an der ***ABF*** GmbH erzielten Liquiditätsüberschusses aus, andererseits auch die "Verwendung" desselben. So wird ausdrücklich festgehalten, dass ein…

BFG RV/7102720/2013Steuerpflicht von Einnahmen aus der Tätigkeit als Bauverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…Der Bf sei seit Pensionierung auch Haussprecher der WHA gegenüber der Hausverwaltung. Die spätere teilweise Verwendung des Bankkontensaldos (der Liquiditätsüberschüsse)in den Jahren 2012 und 2013 könnten die vorherige progressive Wirkung der Steuerbelastung nicht ausgleichen. Am 12.09.2013 erging an den Bf ein Vorhalt…

BFG RV/7100302/2013KESt-Befreiungserklärung nur bei Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) einer Körperschaft öffentlichen Rechts (KÖR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2016

…14. Mai 2012 datierten Sachverhaltsdarstellung und steuerrechtlichen Beurteilung sei seitens der Bf. der folgende Sachverhalt offengelegt worden: Die im Rahmen des Forstbetriebes der Bf. über die Jahre erzielten Liquiditätsüberschüsse seien in Wertpapiere veranlagt worden, die bei Bank1 und Bank2 auf Depot-Nr. Depot1 bzw. 61096905…

BFG RV/7300033/2025Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer, Finanzordnungswidrigkeiten, belangter Verband, gescheiterte Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 2/2

…in denen die Urlaubs- und Weihnachtsgelder fällig werden, einen Liquiditätsüberschuss in Höhe von ca. € 10.500 erzielt. Der Beschuldigte begehrte Raten von € 2.500,00/Monat bezahlen zu wollen. Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem SpS am 26.3.2025: "Generalien: It…

BFG RV/4100442/2019Voraussetzungen für eine Saldierung von Soll- und Habenzinsen bei einem Steuerpflichtigen, der zugleich Darlehensgeber und Darlehensnehmer ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…die ***AB*** Privatstiftung (50,32 %). Diese Beteiligung wurde mit Stichtag 30.06.2009 veräußert. Der Liquiditätsüberschuss (Barkaufpreis abzüglich Veräußerungskosten) bei dieser Transaktion betrug € 12.195.000,- und wurde wie folgt verwendet (siehe 5. Prot. Stiftungsvorstand vom 23.10.2009): 6.500.000,- Gesellschafterzuschuss an…

BFG RV/6100081/2021Verjährung von KESt Haftungsbescheiden Verdeckte Ausschüttung bei faktischer Unmöglichkeit der Rückzahlung von Entnahmen des GF;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021

…der Überzeugung, dass die BF einem fremden Dritten mit dem diesem in den Jahren 2013-2015 zur Verfügung stehenden Einkommensverhältnissen niemals derart hohe Beträge, die de facto den gesamten jährlichen Liquiditätsüberschuss umfasst haben, ohne entsprechende Sicherheiten und der Vereinbarung entsprechender laufender Rückzahlungen zugestanden hätte, schon…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 3/5

…8% für mit AA bewertete Unternehmen sowie bis 9% für mit BB bewertete Unternehmen gelegen. Die Bf. habe sich nicht refinanzieren müssen, sondern habe 2011 einen wesentlichen Liquiditätsüberschuss gehabt. Auch nach der Darlehensvergabe seien der Bf. noch ausreichende liquide Mittel zur Verfügung gestanden. Die Bf…

BFG RV/7105145/2015Darlehensgewährung an Großmuttergesellschaft - Beurteilung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018Teil 1/2

…der US-Gesellschaft sei daher nicht nachvollziehbar zu begründen gewesen. Die Geschäftsführung der Beschwerdeführerin habe im April 2008 nach einer sinnvollen Veranlagung für einen kurzfristigen Liquiditätsüberschuss gesucht und sei nach sorgfältiger Abwägung zum Schluss gekommen, dass ein kurzfristiges Darlehen an die US-Gesellschaft zu den…

BFG RV/2101775/2016Werbungskosten: Nicht nachgewiesene Fahrtkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…Sachbezug monatlich versteuert. Der Vorteil aus dieser Nutzungsüberlassung für private Zwecke gilt als zugeflossener geldwerter Vorteil und wird als Sachbezug pauschal abgegolten. Da aus dem geldwertem Vorteil in Form des Sachbezuges kein Liquiditätsüberschuss erzielt wird, muss diesem geldwertem Vorteil ein entsprechender Abfluss gegenüberstehen. Da der…

BFG RV/7100118/2012Missbrauch bei fremdfinanziertem Beteiligungserwerb innerhalb eines Konzerns über eine Konzernfinanzierungsgesellschaft in einer Steueroase
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018Teil 2/3

…innerhalb eines Konzerns, ohne dass von dieser Gesellschaft insoweit eine wirtschaftliche Funktion erfüllt wird, unangemessen ist (dies auch insbesondere zur Veranlagung von Liquiditätsüberschüssen über eine ausländische Gesellschaft). Dabei erfüllt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes nicht schon die Gesellschaftsgründung an sich den Tatbestand des Missbrauches, sondern erst…

BFG RV/7101650/2009Liegt in der Zinsenlosigkeit einer „unbaren Entnahme“ iSd § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG eine freiwillige Gesellschafterleistung gemäß § 2 Z 4c KVG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…Einbringenden in Kauf genommen worden sei. Dieser Verkauf habe sich aus verschiedenen Gründen verzögert, weshalb die kurzfristig nach Unterzeichnung des Einbringungsvertrages geplante Gesamtentnahme auf Grund des erwarteten Liquiditätsüberschusses nicht erfolgt sei. Erst Ende 2009 habe der Verkauf abgeschlossen werden können, weshalb die letzte Entnahme im…

BFG RV/5100336/2014Vorsteuer aus Eingangsumsätzen (Depotgebühren) für das Halten und Verwahren von Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016Teil 2/2

…für das Depotgebühren verrechnet wurden, werden im Umlaufvermögen bilanziert und dienen - der Veranlagung von Liquiditätsüberschüssen (Zwischenveranlagung überflüssiger Liquidität) und - der Pfandbestellung gegenüber Banken zur Besicherung unternehmerisch veranlasster Kreditgewährung. Die Zuordnung des Wertpapierdepots zum Vermögen der Bf. alleine bzw dessen Einrichtung unabhängig von wirtschaftlichen Zielen könnte…

BFG RV/6100121/2012Wertpapiere sowie Er- und Ablebensversicherungen als notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

…Tilgungsträgern angeschafft worden sei, sei unter dem Gesichtspunkt der Optimierung der Finanzierung legitim und ändere nichts an der betrieblichen Notwendigkeit der Tilgungsträger zur Abdeckung der betrieblichen Bankverbindlichkeiten. Da die im Betrieb erwirtschafteten Liquiditätsüberschüsse für die notwendige Anschaffung der Tilgungsträger verwendet worden seien, wäre eine Tilgung…

BFG RV/6100105/2017Realiserungszeitpunkt einer Gewinnausschüttung aus einer (Tochter)Kapitalgesellschaft bei der (Mutter)Kapitalgesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Wals Treuhand Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, Lagerhausstraße 24, 5071 Wals-Siezenheim, über die Beschwerde vom 23. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg…

BFG RV/7105753/2019Haftung bei Zuführung von Eigenmitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***31***, ***30***, über die Beschwerde vom 27. September 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 23. August 2019 betreffend Haftung gemäß §§ 9 iVm…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 3/4

verweist darauf, dass die zuletzt dargestellten Ansichten auch der bisher gängigen Praxis entsprochen haben dürften, dass als Abwicklungs-Endvermögen nicht das zur Verteilung kommende Vermögen, sondern die Liquidationsschlussbilanz bewertet mit dem gemeinen Wert herangezogen wurde und zieht daraus den Schluss, dass dies für den Fall…

BFG RV/7102100/2020Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinR. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Dr. Walter Kristen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Lainzer Straße 35, 1130 Wien, über die Beschwerde vom 4. November 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5…