IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard Renner in der Beschwerdesache XY_Mitbes gegen den Bescheid des Finanzamts Braunau Ried Schärding vom 18.4.2012, vertreten durch FA_Vertr betreffend Feststellung von Einkünften für 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

…indem man sein Eigentum an der betretenen Liegenschaft fingierte; auch ist die Maßnahmenbeschwerde der Zweitbeschwerdeführerin (der tatsächlichen Liegenschaftseigentümerin) diesbezüglich abzuweisen: F.1.2.1. Die Beschwerdeführer wollen durch das Betreten des Grundstückes durch die Finanzpolizisten im Zuge der Amtshandlung in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Hausrecht verletzt…

…beteiligten Personen seien. Für den Liegenschaftserwerb nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG seien somit der optionsberechtigte Enderwerber und die M-Stiftung als Liegenschaftseigentümerin Steuerschuldner. Fraglich sei lediglich, ob auch der Optionsberechtigte (und im Fall der Optionsausübung auch Enderwerber) Steuerschuldner für diesen Erwerbsvorgang gemäß § 1…

…versehenen Bebauung- und Flächenwidmungsplänen der Stadt Wien intendierten Errichtung einer durchgehenden Verkehrsverbindung zwischen der ***5*** und der ***6*** - seit dem Jahr 1958 sowie 1959 bescheidmäßig sowohl die Übergabe eines bereits im Eigentum der Gemeinde Wien stehenden ungeachtet dessen jedoch dem Liegenschaftseigentümer unentgeltlich zur Verfügung stehenden…

…=Bf., als Errichterin der Bahn mit betroffenen Liegenschaftseigentümern entlang der Strecke zivilrechtliche Vereinbarungen geschlossen. Diesen Umstand hat die Bf. mit Schreiben vom 10.4.2019 dem Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel bekannt gegeben und dabei eine Liste mit 16 Vereinbarungen und einem Sideletter übermittelt…

…Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) beantragte mit schriftlicher Eingabe vom 31. Monat 2014 gemeinsam mit dem weiteren Liegenschaftseigentümer und Antragsteller bei der Bezirkshauptmannschaft die Feststellung der Parteistellung in einem wasserrechtlichen Bewilligungs- und Betriebsanlageverfahren. Schriftlich wurde unter Betreff wörtlich wie folgt ausgeführt: "Wasserrechtliche Verhandlung am 13…

…Zl. GDL, erteilte die Bezirkshauptmannschaft A dem Beschwerdeführer (kurz: Bf) als Grundeigentümer den Auftrag, den durch den oder die seinerzeitigen Liegenschaftseigentümer/in zu einem nicht bekannten Zeitpunkt zur Abhaltung und Vertreibung des Wildes von der Kulturfläche auf dem Grundstück Nr. 1, KG T, errichteten Wildzaun…

…rechtzeitige Abklärung hinsichtlich der vorhandenen Gegenstände und den dafür vorhandenen bzw. notwendigen Bewilligungen mit der zuständigen Behörde, hätte jedenfalls Abhilfe geschaffen. Sie, als Vertreter der Liegenschaftseigentümerin, trifft daher ein Verschulden, das über einen minderen Grad des Versehens hinausgeht. Ein Geschäftsführer einer Immobilienfirma - wie Sie - hat…

…samt den diesbezüglich bestehenden Bestandrechten, ins Eigentum erworben. Die Grunderwerbsteuer (GrESt) für diesen Vorgang wurde zu ***ErfNr*** am 24.8.2021 selbstberechnet und bezahlt. Kurze Zeit später hat die Liegenschaftseigentümerin einer Schwesterfirma der Bf. - der ***Schwester*** - an dem Grundstück, auf welchem das Superädifikat errichtet war…

…Nr. ***33***, KG ***xx***) "für diese im Auftrag des Liegenschaftseigentümers bevorstehende Baumaßnahme zur Erfüllung der konkreten bautechnischen Funktion vorgehalten und dann der entsprechenden zeitnahen Verwendung zugeführt worden sei." In dieser Eingabe vom 18. Jänner 2024 wurde die Einvernahme des im Streitzeitraum für die Bf. tätigen…

…Mieters herangezogen werden kann. Insbesondere muss das - wie erwähnt - im beschwerdegegenständlichen Fall gelten, zumal der zugrundeliegende Mietvertrag von der vorherigen Liegenschaftseigentümerin und noch dazu vor dem Inkrafttreten der Haftungsbestimmung zum 1.1.2011 abgeschlossen wurde. Würde man dennoch von einem Zweifelsfall ausgehen, führt die Heranziehung…

…Mietverhältnis auch dadurch beendet werden könne, dass die als Bauberechtigte fungierende Vermieterin ihre Eignung als Bauberechtigte nicht aufrecht erhalten könne und in der Folge die Baurechtsbestellerin (Liegenschaftseigentümerin) von ihrem Recht auf Vertragsauflösung des Baurechtsvertrages aus wichtigem Grund Gebrauch mache. Letztlich verweist die Beschwerdeführerin auf die…

…Sonderzuständigkeiten (kurz FA) mehrere von der ***Bf1*** (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) als Berechtigte im Jahr 2014 und 2015 mit diversen Liegenschaftseigentümern abgeschlossene "Grundnutzungs- und Dienstbarkeitsverträge" samt "Ergänzungsvereinbarungen" an, bei denen im Jahr 2020 die notarielle Beglaubigung der Unterschriften der Vertragsparteien erfolgt ist. Außenprüfung zu…

…Bf. und den Grundeigentümern, deren Flächen für die Errichtung der Windkraftanlage benötigt wurde, die sog. "Ergänzungsvereinbarungen" abgeschlossen und gleichzeitig hinsichtlich der "Grundnutzungs- und Dienstbarkeitsverträge" die Unterschriften der Vertragsparteien notariell beglaubigt. Die Ergänzungsvereinbarungen haben folgenden im Wesentlichen (bis auf die Namen der Liegenschaftseigentümer, Vertragsdaten, Grundstücksnummer, EZ…

…wurde, insbesondere zu Protokoll gegeben, dass bislang keine Umwidmung der betreffenden Liegenschaften in Bauland erfolgt sei. Man gehe davon aus, dass die Liegenschaftseigentümer gezielt angesprochen worden seien, weil es um eine große verbundene Liegenschaft gegangen sei, die man einer gezielten Verwertung zuführen konnte. Angegeben wurde…

…wurde, insbesondere zu Protokoll gegeben, dass bislang keine Umwidmung der betreffenden Liegenschaften in Bauland erfolgt sei. Man gehe davon aus, dass die Liegenschaftseigentümer gezielt angesprochen worden seien, weil es um eine große verbundene Liegenschaft gegangen sei, die man einer gezielten Verwertung zuführen konnte. Angegeben wurde…

…GmbH vermietete an seine GmbH ein Gebäude, in dem größere Reparaturen getätigt wurden. Die Betriebsprüfung weist vergleichsweise darauf hin, dass alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Liegenschaftseigentümer (Bf.) und der Mieterin (GmbH, bei der der Bf. einziger Gesellschafter und zusätzlich einziger Geschäftsführer ist), den Charakter von "In …

…geschenkt. 2. Ablösevereinbarung: Für die Aufgabe des Pachtrechtes an der obigen Liegenschaft wurde ein Ablösepreis von € 250.000 vereinbart. Der Vertrag wurde am 2.1.2019 vom zuständigen Bezirksgericht pflegschaftsbehördlich genehmigt. Am 24.9./22.10.2019 schlossen der Liegenschaftseigentümer, als Baurechtsgeber, und die…

…Beschwerdeführerin (kurz: Bf) eine Ablösevereinbarung. Für die Aufgabe des Pachtrechtes an der obigen Liegenschaft wurde ein Ablösepreis von € 85.000 vereinbart. Die Übergabe des Pachtgegenstandes erfolgte am 1.4.2019. Am 6.11./16.12.2019 schlossen der Liegenschaftseigentümer, als Baurechtsgeber, und die Bf…

…beauftragt. Diese waren bei der Erstellung des Gutachtens eingebunden. Zusammenfassend ermittelte der Sachverständige folgende Entschädigungen des Liegenschaftseigentümers im Zusammenhang mit der Grundstücksabtretung: [...] (Tabelle 1, Seite 5 des Gutachtens vom 16.03.2016)) In der Folge wurde mit Vertrag vom 27.10.2016 zwischen dem Bf…