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BFG RV/5101146/2010Keine Differenzbesteuerung bei innergemeinschaftlicher Lieferung an den Wiederverkäufer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…gemäß § 24 Abs. 1 Zi 2 lit. a UStG 1994 Voraussetzung dafür wäre, dass für die Lieferung an den Wiederverkäufer keine Umsatzsteuer geschuldet werden darf. Dies würde unabhängig davon gelten, ob der Bf in Deutschland den Vorsteuerabzug geltend mache oder nicht. Auch auf Art. 24…

BFG RV/3100207/2018Lieferung von elektrischer Energie an ein Hotelunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2018

…das - die streitgegenständliche elektrische Energie verbrauchende - Hotel "Bezeichnung_1" als Einzelunternehmer betreibt. Nachdem sowohl die Lieferung elektrischer Energie an Dritte, die nicht als Elektrizitätsunternehmen iSd ElWOG oder als sonstige Wiederverkäufer zu qualifizieren sind, als auch der Verbrauch von selbst hergestellter elektrischer Energie der Elektrizitätsabgabe nach …

BFG RV/5100075/2013Die bloße Übergabe von privaten Sammlungsstücken an einen Händler im Rahmen einer kommissionsähnlichen Vereinbarung ist nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019Teil 2/2

…kann durch die bloße einmalige nicht planmäßige Erteilung eines Verkaufsauftrages an einen Wiederverkäufer nicht zum Unternehmer werden. Würde man nun die in der MwStSystRl gar nicht vorgesehene (ausgenommen iZm öffentlichen Versteigerungen) innerstaatliche Fiktion der laufenden Lieferungen des Kommittenten im Zeitpunkt des Weiterverkaufes durch den Kommissionär…

BFG RV/5100075/2013Die bloße Übergabe von privaten Sammlungsstücken an einen Händler im Rahmen einer kommissionsähnlichen Vereinbarung ist nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019Teil 1/2

…versehen (Differenzbesteuert), daraus lässt sich der Verkauf ersehen….." (An. d. Ri: diese Ausführungen sind insofern irreführend, als einerseits angemerkt wurde, dass die Waren nicht angekauft werden und andererseits aber beim Weiterverkauf die Differenzbesteuerung angewandt wurde, welche eine Lieferung an den Wiederverkäufer voraussetzt. Diese Formulierungen…

BFG RV/5101840/2018Differenzbesteuerung bei umsatzsteuerbarer Vorleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2020Teil 1/2

…Für Lieferungen im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 UStG gilt die Differenzbesteuerung, wenn - der Unternehmer ein Händler ist, der gewerbsmäßig mit diesen Gegenständen handelt oder solche Gegenstände im eigenen Namen öffentlich versteigert (Wiederverkäufer) und - die Lieferung der Gegenstände an den Unternehmer im Gemeinschaftsgebiet…

BFG RV/5101840/2018Differenzbesteuerung bei umsatzsteuerbarer Vorleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2020Teil 2/2

…für bestimmte Lieferungen eine Differenzbesteuerung - nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften - zulässig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: (1) Der Unternehmer ist ein Händler, der gewerbsmäßig mit diesen Gegenständen handelt oder solche Gegenstände im eigenen Namen öffentlich versteigert (Wiederverkäufer). (2) Die Lieferung der Gegenstände an den Unternehmer…

BFG RV/7102292/2016Sicherstellungsauftrag, Differenzbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.02.2018

…für bestimmte Lieferungen eine Differenzbesteuerung - nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften - zulässig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: "1. Der Unternehmer ist ein Händler, der gewerbsmäßig mit diesen Gegenständen handelt oder solche Gegenstände im eigenen Namen öffentlich versteigert (Wiederverkäufer). 2. Die Lieferung der Gegenstände an den Unternehmer…

BFG RV/7100525/20191. Rechtmäßige Anwendung der Differenzbesteuerung im Gemeinschaftsgebiet führt zu keiner Erwerbsbesteuerung (Art 24 UStG 1994) 2. Versagung des Vorsteuerabzugs nur aus materiellen Gründen und nicht allein wegen Verletzung der Formvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 3/3

…Vornahme der Differenzbesteuerung voraussetzt, dass die Lieferung an den Wiederverkäufer die gesetzlichen Voraussetzungen des § 25a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 dUStG erfüllt. Es reicht nicht aus, dass die Lieferung an den Wiederverkäufer nur faktisch als der Differenzbesteuerung unterliegend behandelt wurde. Der Gerichtshof hebt hervor…

BFG RV/7100525/20191. Rechtmäßige Anwendung der Differenzbesteuerung im Gemeinschaftsgebiet führt zu keiner Erwerbsbesteuerung (Art 24 UStG 1994) 2. Versagung des Vorsteuerabzugs nur aus materiellen Gründen und nicht allein wegen Verletzung der Formvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/3

…die Differenzbesteuerung für die Lieferungen von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer, wenn ihm diese Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft von einer der folgenden Personen geliefert werden: a) von einem Nichtsteuerpflichtigen; b) von einem anderen StPfl, sofern die Lieferungen des Gegenstands durch diesen…

BFG RV/7105790/2017Die Differenzbesteuerung ist bei innergemeinschaftlicher Lieferung neuer Fahrzeuge nicht anzuwenden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…Für diese Lieferung wurde die Umsatzsteuer nicht geschuldet oder die Differenzbesteuerung vorgenommen. Gemäß Art. 24 Abs. 1 UStG findet die Differenzbesteuerung keine Anwendung , auf die Lieferung eines Gegenstandes, den der Wiederverkäufer innergemeinschaftlich erworben hat, wenn auf die Lieferung des Gegenstandes an den Wiederverkäufer die Steuerbefreiung…

BFG RV/7104551/2014Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2015

…der ausschließliche Betriebsgegenstand in der Lieferung eigener gärtnerischer Erzeugnisse an Wiederverkäufer besteht. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn die Einnahmen aus anderen Lieferungen - ausgenommen aus Anlagenverkäufen - und aus Leistungen nachhaltig insgesamt nicht mehr als 1.500 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) jährlich betragen. Als Wiederverkäufer gelten Betriebe…

BFG RV/6300001/2017Verhängung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Getränkegroßhändler, welcher neben umfangreichen Abgabenhinterziehungen wegen organisiertem und europaweitem Getränkeschwarzhandel (Bestrafung durch einen Schöffensenat) noch weitere grob fahrlässige und vorsätzliche Verkürzungen an Bier- und Alkoholsteuern zu verantworten hat; Bemessung der Wertersatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2020Teil 1/2

…Abs. 3 AlkStG und § 26 Abs. 3 BierStG bestellungsgemäß zu den im Spruch angeführten Zeitpunkten von der in Berlin, Deutschland, ansässigen CCC innergemeinschaftliche Lieferungen der im Spruch angeführten alkoholhältigen Getränke zu gewerblichen Zwecken (Rechnungen Nr. 2510 vom 1. August 2011, Nr. 426 vom 13. Februar…

BFG RV/7100883/2019Voraussetzungen für die Differenzbesteuerung gem § 24 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2019

…Land- und Forstwirtes die geschuldete Umsatzsteuer durch die Pauschalierung der Vorsteuer ausgeglichen wird. Die Differenzbesteuerung ist beim Wiederverkäufer (= Bf.) daher nicht anzuwenden (vgl. Ruppe/Achatz, UStG 5 , Tz 13). Da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Differenzbesteuerung für Lieferungen und Leistungen des Bf. nicht vorliegen…

BFG RV/7200162/2014Nacherhebung von Einfuhrabgaben; Ort der Zollschuldentstehung bei Mehrmengen im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…Artikelpreis von USD 7,20 resultiert. Dieser Preis ist per se nicht völlig unglaubwürdig, zumal im Internet an Wiederverkäufer Kugelschreiber aus China mit einem Stückpreis von USD 0,02 angeboten werden (Abfrage vom 29. August 2017). Geht man davon aus, dass die Mengenangabe unrichtig ist…

BFG RV/7200146/2014Nacherhebung von Einfuhrabgaben; Ort der Zollschuldentstehung bei Mehrmengen im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…Artikelpreis von USD 7,20 resultiert. Dieser Preis ist per se nicht völlig unglaubwürdig, zumal im Internet an Wiederverkäufer Kugelschreiber aus China mit einem Stückpreis von USD 0,02 angeboten werden (Abfrage vom 29. August 2017). Geht man davon aus, dass die Mengenangabe unrichtig ist…

BFG RV/7200161/2014Nacherhebung von Einfuhrabgaben; Ort der Zollschuldentstehung bei Mehrmengen im Versandverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…Artikelpreis von USD 7,20 resultiert. Dieser Preis ist per se nicht völlig unglaubwürdig, zumal im Internet an Wiederverkäufer Kugelschreiber aus China mit einem Stückpreis von USD 0,02 angeboten werden (Abfrage vom 29. August 2017). Geht man davon aus, dass die Mengenangabe unrichtig ist…

BFG RV/4100321/2013Verkauf gebrauchter Motorboote mit Zulassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017Teil 4/5

…die Lieferung des gebrauchten Bootes der Differenzbesteuerung unterliegen. Dieser Vorgang unterliegt daher jedenfalls in Bezug auf die Übertragung der See-Zulassung nicht der Differenzbesteuerung. Die Besteuerung dieses Vorgangs durch das Finanzamt erfolgte daher zu Recht. 2010: AR Nr. 1003053F vom 12.3.2010 an Herrn…

BFG RV/6100109/2024"Wissen Müssen" um Umsatzsteuerbetrug auf Lieferantenebene iZm Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026

…27.5. und 29.5.2015. Die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug liegen vor. Diese Umstände ergeben sich zweifelsfrei aus dem Verwaltungsakt und aus dem Firmenbuch und sind zwischen den Parteien nicht strittig. Hinsichtlich der Lieferungen der ***I*** KG musste die Beschwerdeführerin nicht wissen, dass…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 1/3

…jeglicher rechtlichen Grundlage. Die von der Außenprüfung angeführte Bescheidbegründung ist nicht nachvollziehbar und ungenügend. 1.1 Zivilrechtliche Leistungsbeziehungen Gemäß § 1 Abs. 1 UStG 1994 unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. Es entspricht…

BFG RV/7100766/2022Rechnerischer Hilfswert in FinanzOnline ist kein Einheitswertbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023Teil 2/3

…dass der ausschließliche Betriebsgegenstand in der Lieferung eigener gärtnerischer Erzeugnisse an Wiederverkäufer oder an Land- und Forstwirte für deren erwerbsmäßige Produktion besteht. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn die Einnahmen aus anderen Lieferungen - ausgenommen aus Anlagenverkäufen - und aus anderen Leistungen nachhaltig insgesamt nicht mehr als…