…Eine Anknüpfung an die ertragsteuerlichen Kriterien bei der Beurteilung, ob ein Leasinggut von Anfang an dem Leasingnehmer zuzurechnen sei und daher umsatzsteuerlich von einer Lieferung im Zeitpunkt der Übergabe des Gegenstandes auszugehen sei, stehe nicht in Widerspruch zum EuGH-Urteil Rs Mercedes Benz (Scheiner/Kolacny…

…Abs. 1 Z 1 UStG könnten Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung an sie gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen als Vorsteuer abziehen. Da bereits im Zeitpunkt der Anschaffung der Maschinen die gesamte Vorsteuer betreffend die Lieferung geltend gemacht worden seien…

…Rechnung ausgestellt mit einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Tatsächlich wurde das Boot erst im August 2014 von Herrn Ing. ***8*** persönlich abgeholt und direkt von den Niederlanden nach ***7*** in Deutschland überstellt. Die ursprüngliche Rechnungslegung wurde im Jahr 2015 berichtigt. Zu diesem Zeitpunkt lag dann von Herrn…

…eingangsabgabepflichtige Waren in das Zollverfahren der Überführung von Waren in den zollrechtlich und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung im Rahmen des Art. 6 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (Zollverfahrenscode 4200) übergeführt, ohne dass die Voraussetzungen für die innergemeinschaftliche Lieferung im Zeitpunkt der Anmeldung gegeben gewesen wären…

…der Fahrzeuglieferungen, sowie die Rechnung über den Weiterverkauf des Fahrzeuges Porsche Replica Fahrgestellnummer 2 nachzureichen und die Kilometerstände der Fahrzeuge im Zeitpunkt der Lieferung bekannt zu geben. In Beantwortung dieser schriftlichen Aufforderung seitens des BFG führte der steuerliche Vertreter mit schriftlicher Eingabe vom 06. Juni…

…von Beweismitteln, die in ihrer Gesamtschau ein konsistentes Bild ergeben: Die Bestätigung der ***Lieferant 1*** vom 04.06.2024 erklärt ausdrücklich, dass sich die Werkzeuge im Gesamtwert von EUR 593.186,00 "zu keinem Zeitpunkt der Übernahme durch die Bf." in Österreich befunden hatten, sondern…

…1994 geschuldete Steuer. Ein Vorsteuerabzug ist damit mangels gesetzlicher Vorschrift nicht möglich. Die Vorschreibung der Umsatzsteuer durch das Finanzamt erfolgte zu Recht. Lieferung der verleasten PKW im Jahr 2010 Unstrittig hat die Bf. im Jahr 2010 die zu diesem Zeitpunkt verleasten PKW an die A…

…4-10/2013 handelt. Hinsichtlich der per 30.9.2013 fakturierten Lieferung der gebrauchten Büromöbel findet sich zwar in der Rechnung kein Lieferdatum, es gibt aber keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Lieferung im Zeitpunkt der Fakturierung bereits stattgefunden hat. Es wurde auch seitens…

…einem früheren Zeitpunkt zu einer Steuerschuldentstehung mit der Entnahme der Produkte aus dem Steuerlager und der damit verbundenen erstmaligen Abgabe von Kraftstoff als Treibstoff im Steuergebiet der Republik Österreich gekommen. Im Grunde von sichergestellten Dokumenten sei es ab der Änderung der Tarifnummer zu Lieferungen von…

…neues Fahrzeug ist auf den Zeitpunkt der Lieferung des betreffenden Gegenstandes vom Verkäufer an den Käufer abzustellen (EuGH 18.11.2010, Rs C-84/09, X). Ein KFZ (motorbetriebenes Landfahrzeug) gilt dann als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als…

…lautet zum beschwerderelevanten Zeitpunkt auszugsweise wie folgt: Art. 1. (1) Der Umsatzsteuer unterliegt auch der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt. (2) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Ein Gegenstand gelangt bei einer Lieferung an den Abnehmer…

…14 Abs. 1 dieser Richtlinie gilt als „Lieferung von Gegenständen“ die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen. Folglich wird die Eigenschaft des Fahrzeugs, das Gegenstand des innergemeinschaftlichen Erwerbs ist, als neu zu dem Zeitpunkt festgestellt, zu dem das Recht…

…Vorsteuer? 3. Wenn die zweite Frage bejaht wird, ist bei nachträglicher Bekanntgabe einer bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vergebenen und gültigen MwSt-Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaates als des Mitgliedstaats, in dem die Versendung oder Beförderung eines Gegenstandes beginnt, die Berichtigung der ursprünglichen Rechnung zulässig, oder…

…beiliegenden Rechnungen und der Bestätigung des Lagerhauses M. im Jahr 2009 angeschafft und im Lagerhaus nachweislich eingelagert worden seien. Ab dem Zeitpunkt dieser Lieferung stünde das Düngemittel im Eigentum des Bf. und trage er das volle Warenrisiko. Der Lagerplatz der Ware habe sich bis zum…

…wurden bzw ob es sich bei diesen Fahrzeugen noch um Fahrzeuge iSd NoVAG handelte. Ein am 21. Oktober 2018 exportiertes KFZ mit der Fahrgestellnummer ***KFZ85*** hatte zum Zeitpunkt der Lieferung schwere Mängel. Ebenso waren die am 22.10.2018 mit der Fahrgestellnummer ***KFZ86*** und am…

…Letzteres trifft gegenständlich zu. D. Beurteilung der Absicht der BF im Zeitpunkt des Kaufes (der Lieferung) des VW Caddy: Nach den Ausführungen der BF habe zunächst sie selbst den VW Golf verwendet und später dem Bruder überlassen. Der VW Golf sei im Zuge des Ankaufs…

…kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn feststeht, dass im Zeitpunkt der Lieferung keine einzige Handlung gesetzt wurde, um die unrichtigen Angaben des Abnehmers feststellen zu können. War auch die UID-Nummer des slowakischen Abnehmers in den Streitjahren noch aufrecht, kann der Bf daraus nichts…

…Grenzübertrittsdokument eingetragen ist, dem Unternehmer primär zur vereinfachten Nachweisführung dienen soll. Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit muss dem liefernden Unternehmer jedoch, wenn für ihn im Zeitpunkt der Lieferung erkennbar ist, dass tatsächlich ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet vorhanden ist, verwehrt bleiben, weil sich aus…

…im Zeitpunkt der Lieferung für entsprechende Nachweise zu sorgen. Damit hat sie nicht wie ein sorgfältiger Kaufmann gehandelt und kann die Vertrauensschutzregel nicht in Anspruch nehmen. Die Lieferungen sind steuerpflichtig. Zu den Lieferungen für die im Zeitpunkt der Lieferung der Beförderungsnachweis nicht erbracht wurde: Der…

…Nach VwGH 20.12.2012, 2009/15/0146, könne die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht allein deshalb versagt werden, wenn im Zeitpunkt der Lieferung nicht alle formellen Nachweise erbracht worden seien. Mit Erkenntnis vom 2.9.2009, 2005/15/0031, habe der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis…