Dies wurde jedoch in den Geschäftsfällen, wo die Beschwerdeführerin die Transportaufträge erteilt hat (Lieferkondition DDP), von der Außenprüfung anders beurteilt und eine bewegte Lieferung zw. dem österreichischen Lieferanten und der Beschwerdeführerin angenommen. Die Beschwerdeführerin bewirkt daher einen innergemeinschaftlichen Erwerb in den einzelnen MS der letzten…

…2*** vom 11. Mai 2020, ***3*** vom 7. Juni 2020 und ***4*** vom 14. Juli 2020 in den Zollanmeldungen falsche Lieferkonditionen erklärt zu haben, wodurch Eingangsabgaben in der Höhe von € 1.094,29 verkürzt wurden. Gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG wurde von der Verhängung…

…sondern auch für die Einfuhr freizumachen, alle Abgaben sowohl für die Aus- als auch für die Einfuhr zu zahlen sowie alle Zollformalitäten zu erledigen. Die Verwendung dieser Lieferkondition spreche dafür, dass die zivilrechtliche Lieferung erst am Bestimmungsort laut Vereinbarung stattfinde. Es sei Sache der Bf…

…7 UStG steuerfrei. Alle übrigen Lieferungen sind steuerbar und steuerpflichtig am Ort der vorangegangenen oder nachfolgenden Übergabe (ruhende Lieferung). Hinsichtlich der von den Kunden der S. in P. abgeholten Glukose (Lieferkondition FCA) ist nach Ansicht der AP die bewegte Lieferung gem. § 3 Abs. 8 UStG…

…der Warenbewegungen bekannt gewesen. Transportauftraggeber sei jeweils die Bf. gewesen und habe die Transportkosten in der Folge nahezu zur Gänze weiterverrechnet. Die Lieferkondition zwischen der M. GmbH und der Bf. laute laut Vertrag "EXW" und auf den Rechnungen werde diese mit "FCA" bezeichnet. Der Bf…

…jeweilige Prüfinstitut weitergeleitet. Nach Vorliegen des positiven Testergebnisses, wird die Massenproduktion freigegeben. Nach der Produktion erfolgt die Verschiffung der Ware nach Europa und die Lieferkondition bei Firma1 lautet FOB (EU-verzollt). D.h. die Seefracht wird durch einen Dienstleister von unserem Kunden organisiert, jedoch obliegt…

…der Voraussetzungen für die Steuer­be­freiung (vom Abnehmer) ge­täuscht worden sei, selbst jedoch gutgläubig und sorgfältig gehandelt habe. Für jene Fälle, in denen die Beschwerdeführerin aufgrund der Lieferkondition "DDU" bzw. gleichgelagerter Konditionen als indirekter Vertreter des Empfängers tätig ge­wor­den sei, würden die vorstehenden Ausführungen sinngemäß gelten…

…der Warenbewegungen bekannt gewesen. Transportauftraggeber sei jeweils die Bf. gewesen und habe die Transportkosten in der Folge nahezu zur Gänze weiterverrechnet. Die Lieferkondition zwischen der M. GmbH und der Bf. laute laut Vertrag "EXW" und auf den Rechnungen werde diese mit "FCA" bezeichnet. Der Bf…

…8 (bewegte Lieferung) bestimmt. Zwischen A und der Bf. war die Lieferkondition „FCA Betrieb A“ oder „frei Lastzug der Bf.“ vereinbart. Die Bf. als mittlerer Unternehmerin in der Reihe beauftragte einen italienischen Spediteur mit der Abholung der Waren vom Werk des A in Österreich. Es…

…Liefertarifs), sei im Jahr 2009 mit der „A“ ein neuer Stromabnahmevertrag mit besseren Lieferkonditionen eingegangen worden. Laut vorgelegten Unterlagen würde die Ausgangsstrommenge im Betrieb der PV-Anlagen daher unter dem Eigenverbrauch des Betreibers liegen. Laut UFS Linz sei daher im Betrieb einer Photovoltaikanlage, deren Ausgangsstrommenge…

…um diese Aussage treffen zu können. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ihm als Vermittler der in Rede stehenden Düngemittellieferungen die näheren Lieferkonditionen, insbesondere die Organisation und Abwicklung des Transportvorganges von Italien nach Österreich so detailliert bekannt sein mussten, dass ihm im Zuge einer Erstaussage…

…aufkommen hätten lassen. Im Kaufvertrag über das Fahrzeug ist unter Punkt 6 "Delivery" als Lieferkondition EXW vereinbart (Aktenstück 17, Punkt 6, vorletzter Absatz: "Delivery will be at the Seller´s factory (ex works, EXW) in f_Ort France."). Die Lieferkondition EXW - ex works - bedeutet, dass der…

…Der Einführer übernahm hiefür keine Haftung. Er konnte bloß für seinen Aufwand ein Entgelt an den Lieferanten verrechnen (bei Lieferkondition "CIF": Verrechnung an den Empfänger). Dabei handelte es sich ausschließlich um Leistungen zur Abwicklung des grenzüberschreitenden Transports. Vor diesem Hintergrund bestand der wirtschaftliche Gehalt jenes…

…vom 17. Februar 2014 wurde eine Dokumentenkontrolle ohne abweichende Feststellungen durchgeführt (kein Verdacht, Versender Empfänger Wert Lieferkondition). 4) Bei der Anmeldung vom 2. April 2014 wurde eine Dokumentenkontrolle ohne abweichende Feststellungen durchgeführt (laut Rechnung keine Hinweis auf Falschtarifierung). 5) Bei der Anmeldung vom 3. Juni…

…Versender, Empfänger, Wert, Lieferkondition). 5) Bei der Anmeldung vom 1. August 2016 wurde eine Dokumentenkontrolle ohne abweichende Feststellungen durchgeführt (es handelt sich laut Rechnungskontrolle um Gewebeklebebänder fiberglass mesh tape, kein Verdacht auf Falschtarifierung und Umgehung Antidumping, Rechnung vollständig geprüft). 6) Bei der Anmeldung vom 16…

…den Zollwert D.V.1. „D300 – Dokumentenkontrolle ohne abweichende Feststellungen, keine Abweichungen“ Die „These“ des Amtsbeauftragten, dass im Zuge der Dokumentenkontrolle nur Warenwert und Lieferkondition überprüft wurde, fällt in sich zusammen, widerspricht sie doch klar den durch das Kontrollorgan getätigten Vermerken. Das Kontrollorgan hat explizit…

…ihren Aufwand, der im Wesentlichen in der Abwicklung der Zoll- und Einfuhrformalitäten bestand, je nach Lieferkondition dem Lieferanten oder dem Abnehmer pro Container und nicht pro gelieferter Ware gesondert in Rechnung gestellt. Der Zahlungsvorgang sei direkt vom Endabnehmer an den chinesischen Lieferanten erfolgt, die Bf…

…des Rechnungsbetrags und Warenwerts direkt vom Endabnehmer; A verrechne B nach der Lieferung ein Entgelt für seinen Aufwand; als Lieferkondition gelte "DDP", vertragsgemäß würden Frachtkosten und Zoll (Abgaben) dem Lieferanten B von dem von ihm bekannt gegebenen Transportunternehmen in Rechnung gestellt; B sei für die…

…Die von HC den jeweiligen ukrainischen Käufern/Empfängern in den AR jeweils in Rechnung gestellten Beträge („Zahlungsbedingung: 100 Tage“ bzw. „100 Tage netto“; Lieferkondition EXW DA/HB) bestimmte der Bf., entsprechend einer im Frühjahr 2013 mit der bei den einzelnen Geschäftsfällen jeweils durch Dipl. Ing…

…Bezahlung des Rechnungsbetrages und Warenwerts direkt vom Endabnehmer; - A verrechnet B nach Lieferung ein Entgelt für seinen Aufwand; - als Lieferkondition gilt "DDP", vertragsmäßig werden Frachtkosten und Zoll (Abgaben) vom Lieferanten B von dem von ihm bekannt gegebenen Transportunternehmen in Rechnung gestellt; - B ist für die…