…in die Organisationsfreiheit von Unternehmen vorgenommen und in die bestehende vertragliche Ausgewogenheitsüberlegung von Unternehmer und Dienstnehmer eingegriffen. Die Regelung verstoße gegen das im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht zu beachtende Leistungsfähigkeitsprinzip bzw das objektive Nettoprinzip und sei daher verfassungswidrig, da keinerlei sachliche Begründung und Rechtfertigung erkennbar sei…

…B 1370/00 und VfGH 7. Dezember 2006, B 242/06). Aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip leiten sich das objektive und subjektive Nettoprinzip ab. Dem objektiven Nettoprinzip entspricht die Berücksichtigung von Aufwendungen, die durch die Erzielung des Einkommens verursach werden; somit die grundsätzliche Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben und…

…Jede andere Sichtweise würde Stipendiaten mit mehreren geringfügigen Stipendien bevorteilen, missbräuchliche Gestaltungen eröffnen und in der Folge auch dem Leistungsfähigkeitsprinzip widersprechen. Da die Stipendien in ihrem monatlichen Gesamtbetrag (2.175,00 €) die Höchststudienbeihilfe für Selbsterhalter gemäß § 27 Abs 1 StudFG (606,00 € bzw…

…sich zur steuerlichen Abzugsfähigkeit des Personalaufwandes führen würden. Da es aber nicht nur eine bilanzielle, sondern auch eine aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip ableitbare steuerliche Verpflichtung zur Gleichbehandlung gleichwertiger wirtschaftlicher Sachverhalte gibt, sprechen alle oben im einzelnen angeführten Gründe, die für die bilanzielle Gleichbehandlung und damit für…

…in der mündlichen Verhandlung, dass der streitgegenständliche Kredit unter Beachtung des Leistungsfähigkeitsprinzipes eine außergewöhnliche Belastung darstelle, ist zu erwidern, dass entsprechend dem auch dem EStG 1988 zugrunde liegenden Leistungsfähigkeitsprinzip unter Bedachtnahme auf das so genannte subjektive Nettoprinzip dafür zu sorgen ist, dass dem Steuerpflichtigen das…

…sehr eingeschränkt möglich. Der von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes geforderte Zusammenhang zwischen dem Guthaben und den Pensionseinkünften sei nicht gegeben, da die außergewöhnliche Belastung unabhängig von der Einkunftsart sei und aufgrund des Leistungsfähigkeitsprinzips gewährt werde. Zudem seien Rückzahlungsanträge von Sozialhilfeträgern auf Grundlage des § 324…

…EUR. 3.161.187,74 als Betriebsausgabe entsprechend der eingereichten Körperschaftssteuererklärung 2019 zu erlassen. Die Bf begründete dies wie folgt: Veräußerungskosten im Zusammenhang mit Verlusten aus dem Abgang von internationalen Schachtelbeteiligungen seien mangels abweichender gesetzlicher Regelungen unter Berücksichtigung des Leistungsfähigkeitsprinzips steuerlich abzugsfähig. Gemäß § 10 Abs…

…Die Besteuerung müsse sich daher am tatsächlich realisierten Einkommen orientieren. Die Orientierung an einem Gewinn sei unzulässig. Abweichungen von diesem "Leistungsfähigkeitsprinzip" seien nur dann zulässig, wenn eine sachliche Rechtfertigung vorliege. Der Energiekrisenbeitrag-Strom verwende im Gegensatz zum Energiekostenbeitrag für fossile Energieträger nicht den Gewinn der…

…Die Besteuerung müsse sich daher am tatsächlich realisierten Einkommen orientieren. Die Orientierung an einem Gewinn sei unzulässig. Abweichungen von diesem "Leistungsfähigkeitsprinzip" seien nur dann zulässig, wenn eine sachliche Rechtfertigung vorliege. Der EKB-S stelle im Gegensatz zum Energiekostenbeitrag für fossile Energieträger nicht auf den Gewinn…

…Die Besteuerung müsse sich daher am tatsächlich realisierten Einkommen orientieren. Die Orientierung an einem Gewinn sei unzulässig. Abweichungen von diesem "Leistungsfähigkeitsprinzip" seien nur dann zulässig, wenn eine sachliche Rechtfertigung vorliege. Der Energiekrisenbeitrag-Strom verwende im Gegensatz zum Energiekostenbeitrag für fossile Energieträger nicht den Gewinn der…

…Die Besteuerung müsse sich daher am tatsächlich realisierten Einkommen orientieren. Die Orientierung an einem Gewinn sei unzulässig. Abweichungen von diesem "Leistungsfähigkeitsprinzip" seien nur dann zulässig, wenn eine sachliche Rechtfertigung vorliege. Der EKB-S verwende im Gegensatz zum Energiekostenbeitrag für fossile Energieträger (EKB-F) nicht den…

…Die Besteuerung müsse sich daher am tatsächlich realisierten Einkommen orientieren. Die Orientierung an einem Gewinn sei unzulässig. Abweichungen von diesem "Leistungsfähigkeitsprinzip" seien nur dann zulässig, wenn eine sachliche Rechtfertigung vorliege. Der EKB-S verwende im Gegensatz zum Energiekostenbeitrag für fossile Energieträger (EKB-F) nicht den…

…Die Besteuerung müsse sich daher am tatsächlich realisierten Einkommen orientieren. Die Orientierung an einem Gewinn sei unzulässig. Abweichungen von diesem "Leistungsfähigkeitsprinzip" seien nur dann zulässig, wenn eine sachliche Rechtfertigung vorliege. Der EKB-S verwende im Gegensatz zum Energiekostenbeitrag für fossile Energieträger (EKB-F) nicht den…

…stellen. Dazu führt sie hinsichtlich des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG) eine Überschreitung des unionsrechtlichen Rahmens, die fehlende Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs, einen Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und den Gleichheitssatz (aufgrund der Ungleichbehandlung von Stromerzeugern einerseits und fossilen Energieträgern bzw. Fernwärmeversorgern bzw. Stromhändler andererseits, der…

…somit ebenfalls 2017) als Werbungskosten zu erfassen, soweit diese Beträge auch tatsächlich im Wege der Legalzession an das AMS refundiert wurden. Dies entspricht nicht nur dem Leistungsfähigkeitsprinzip, sondern auch der Intention des Gesetzgebers: dem bescheidmäßig zuerkannten Nachzahlungsbetrag einer Pension (§ 19 Abs 1 Z 2 TS…

…Regelbesteuerung gemäß § 27a Abs. 5." Das Leistungsfähigkeitsprinzip erfordert grundsätzlich die Berücksichtigung sowohl von positiven als auch negativen Einkünften. Eine Ausnahme besteht nach ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung für Einkünfte aus Kapitalvermögen im Privatbereich. Verluste dürfen hier nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, eine Berücksichtigung dieser…

…einen Algorithmus, welcher empirisch gesehen etwas intelligenter investieren solle, insofern einer rund 50-% igen Steuerbelastung unterworfen werde, scheine im Licht des Leistungsfähigkeitsprinzips sowie des Gleichbehandlungsgrundsatzes schwer rechtfertigbar. Dass es in Österreich keine Vermögenssteuer gebe, verschärfe diese Problematik weiter. Ohnehin bestehe die oben zitierte Rechtsansicht, dass…

…September 2021 stellte die Beschwerdeführerin für die Einkünfte aus Kapitalvermögen des Jahres 2020 einen Regelbesteuerungsantrag und beantragte weiter "im Sinne des objektiven Leistungsfähigkeitsprinzips […] die negativen Einkünfte aus Kapitalvermögen mit den positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit und nichtselbständiger Arbeit auszugleichen und die für das Jahr…

…34 EStG 1988 ist eine Einkommensermittlungsvorschrift. Die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen entspricht dem Leistungsfähigkeitsprinzip als einem wesentlichen Element der Einkommensteuer. Der Besteuerung soll nur das Einkommen unterworfen werden, über das der Steuerpflichtige tatsächlich frei verfügen kann. Ausdruck des Leistungsfähigkeitsprinzips ist es, jene Einkommensteile steuerfrei zu belassen…

…immanenten Leistungsfähigkeitsprinzip in Einklang zu bringen ist. Immerhin unterliegen dadurch bestimmte Einkommensteile von Personen, deren Jahreseinkommen lediglich € 18.000 übersteigt, höheren Steuersätzen als das Einkommen von Personen mit einem Jahreseinkommen von über € 1 Million. Indem die Einschleifregelung in derart auffälligem Widerspruch zum Leistungsfähigkeitsprinzip…