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BFG RV/1100141/2013Umsatzsteuerpflicht von Beherbergungsleistungen im Rahmen von Pauschalreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017Teil 1/2

…die die Erbringung von bei Dritten bezogenen Leistungen voraussetzen, die allgemeinen Grundsätze der Mehrwersteuerrichtlinie anwendbar wären. Die Anwendung der allgemeinen Bestimmungen über den Ort der Besteuerung, die Steuerbemessungsgrundlage und den Vorsteuerabzug würde aufgrund der Vielzahl und aufgrund der Lokalisierung der erbrachten Leistungen bei diesen Unternehmen…

BFG RV/2100368/2012Trinkgeld von Spielleitern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2015

…liegt und deren Höhe typischerweise vom persönlichen Einsatz des Arbeitnehmers gegenüber dem Kunden abhängt. Trinkgelder stehen daher zwar im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis (ohne diese käme es nicht zur Leistung von Trinkgeldern), ihre Zuwendung erfolgt aber doch letztlich außerhalb desselben: Ein Rechtsanspruch ist nicht gegeben…

BFG RV/2101546/2015Vorsteuererstattung aus Reisevorleistungen bei einem Weiterverkauf an einen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…unternehmerische) Reisebüros besorgt. Sie habe diese Leistungen nicht selbst in Form einer Eigenleistung (argumentum der Bf.: Leistung sui generis) erbracht, sondern seien diese in Form einer besorgten Leistung im eigenen Namen von Dritten (Hotels) angekauft und an die (unternehmerischen) Leistungsempfänger weiterverkauft worden. Der VwGH hat…

BFG RV/2100584/2019CT/MR-Institut - Zwischenschaltung einer OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2021Teil 1/2

…Unternehmens kann festgestellt werden, dass eine derartige Vertretung von "dritter Seite" im Prüfungszeitraum tatsächlich nicht stattgefunden hat. Für eine radiologische Spezialdiagnostik (Befundungsleistung) ist grundsätzlich auch bei ***Dr.5*** davon auszugehen, dass es besonderer EDV-Ausstattung bedurfte, um die vereinbarte Leistung zu erbringen. Für die Abgabenbehörde…

BFG RV/7300022/2025Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten, eigenständige Schätzung des objektiven Tatbestandes im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 1/2

…dass es keine Rechnungen gegeben hat. Besch: Es hat immer Rechnungen gegeben. V: Die ***5*** hat zeugenschaftlich befragt angegeben, dass 2017 keine Leistungen von Ihnen erbracht wurden. Diese Angaben stehen der abgabenbehördlichen Schätzung entgegen. Zu den weiteren im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen: Zur ***43***: Ausgangsrechnung v…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 2/4

…Bei den Bildungsleistungen gehe das BFG von "Eigenleistungen" aus, ohne näher zu konkretisieren, wie es überprüft habe, ob die Bf. die Bildungsleistungen tatsächlich zur Gänze selbst erbracht oder ob die Bf. andere (dritte) selbständige Unternehmer (Vortragende) mit der Erbringung dieser Leistungen beauftragt habe. Das BFG…

BFG RV/5100837/2021Vergütungen der Gesellschaft für die vom wesentlich Beteiligten im Sinn des § 22 Z 2 2. TS EStG 1988 im Rahmen seines Einzelunternehmens ausgeübte Entwicklertätigkeit unterliegen dem Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und zwar unabhängig davon, ob das Ergebnis der Entwicklertätigkeit in der Gesellschaft als Aktiva (ungeschützte Erfindungen) aktiviert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 1/2

…Betriebs"-GmbH - an der der GF ebenso beteiligt wäre und die basierend auf den Erfindungen ua Anlagen errichtet - nur zur Benützung gegen die Leistung von Lizenzgebühren überlassen werden. Entgegen der Auffassung der Behörde - und daher würden die dementsprechenden Feststellungen ausdrücklich bekämpft - würden die ungeschützten Erfindungen…

BFG RV/7102502/2013Gestaltungsmissbrauch durch Forderungsabtretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2019

…der Geschäftsführer, die durchwegs wegen ihrer persönlichen Haftungen und wegen privat aufgenommener Kredite am Privatkonkurs entlangschrammten, noch von Dritten aufbringen konnte: Aus kommerziellen Gründen: Weil keiner der Geschäftsführer über weitere 35.000,- Euro verfügt habe. Sie seien nach dem und durch all das, was sie…

BFG RV/3100533/2010Vorliegen einer Gegenleistungsrente, wenn die Gegenleistung nicht vom Rentenempfänger, sondern von einem Dritten (zB Vater) geleistet worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

…StoII, Rentenbesteuerung, Rz 1072, wie von der Behörde zitiert). Im verfahrensgegenständlichen Fall treffe aber die Verpflichtung zur Leistung von monatlichen Renten nicht einen Erben aus der Annahme der letztwilligen Verfügung, sondern einen unabhängigen Dritten, das Versicherungsunternehmen, welches auf Grund des Versicherungsvertrages, bezogen auf den geleisteten…

BFG RV/2100010/2025Kein Abzug von Vorsteuern aus Reisevorleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2025

…die von einem Dritten erbracht werden und dem Reisenden unmittelbar zugutekommen. Das heißt, dass für die eigenen Umsätze des leistenden Unternehmers Lieferungen und Leistungen anderer Unternehmer in Anspruch genommen werden (EuGH 13.10.2005, iSt, C-200/04, Rn 34). In Betracht kommen alle Leistungen…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 1/3

…Gesellschafter erfolgte, sondern .. schuldrechtlichen Charakter hatte. 8. Verdeckte Einlagen sind alle nicht ohne weiteres als Einlagen erkennbare Zuwendungen (Vorteilseinräumungen) einer an der Körperschaft beteiligten Person, die von einer dritten, der Körperschaft gegenüber stehenden Person nicht gewährt würden (KStR 2001, Rz 681). Wie oben 5. ausgeführt…

BFG RV/5100580/2025Keine Anwendung von § 17 Abs 2 iVm Abs 1 Z 2 GrEStG 1987 bei unbeachtlichem Motivirrtum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026

…halten. Die Käuferin trägt auch sämtliche Kosten des Schriftenverfassers. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages gingen der Bf. und der Geschäftsführer davon aus, dass der Kaufgegenstand zur Vermietung angeboten und von Dritten als Büro-/Geschäftsräumlichkeiten angemietet werden würde. Das Gelingen des Versuches, Mieter zu finden…

BFG RV/7102463/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 1/2

…bzw. auf dessen Verlangen von Dritten) erfolgten malversiven Handlungen ua im Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen "fingierten" Karten- und Sponsoringerlösen ein derartiger Schaden entstanden sei (Schreiben LG Eisenstadt zu xxxx vom 10.4.2026 samt Anlagen als ON 95ff im Parallelakt RV/7101488/2025). 1.2…

BFG RV/7102214/2021Dienstgeberbeitragspflicht in Bezug auf von § 49 Abs. 7 ASVG erfasste Vortragende an Erwachsenenbildungseinrichtungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wie sich das Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen von § 49 Abs. 7 ASVG iVm PauschVO auf die Pflicht zur Leistung von Dienstgeberbeiträgen gem. §…

BFG RV/7100628/2019§ 6 Abs 1 Z 8 lit e UStG: Ausgelagerter Verarbeitungsprozess von Zahlungen und Überweisungen iZm dem Kreditkartengeschäft von der unechten Steuerbefreiung umfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2022Teil 2/2

…Leistungen zum Bereich der Finanzgeschäfte gehören (vgl EuGH AXA UK, Rn 26; DPAS, Rn 31, 45). Der Anwendung der Befreiung steht auch nicht entgegen, wenn ein von der Bestimmung erfasster Vorgang von einem Dritten ausgeführt wird, für den Kunden der Bank aber als eine Leistung…

BFG RV/1100434/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 2/3

…Streitjahr 2015 55,5% der von der verleihenden Kapitalgesellschaft erzielten Umsätze auf Tätigkeiten entfielen, die für andere Unternehmen als die ***2*** GmbH erbracht wurden, kann der Umfang dieser Tätigkeiten auch nicht als unbedeutend eingestuft werden. Das BFG sieht deshalb keinen Anlass, die Drittanstellung des Bf…

BFG RV/1100434/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 1/3

…Beratungs- bzw. Geschäftsführertätigkeiten. Ausgeführt werden diese Leistungen vom Bf. Die Verrechnung erfolgt direkt von der ***6*** GmbH. Der Bf. ist in der Schweiz ansässig und hat in Österreich weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt. Der Bf. hält 99,5% der Anteile an der Schweizer…

BFG RE/5100002/2020Vorabentscheidungsersuchen iZm mit der Steuerbefreiung für die Verwaltung eines Sondervermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss29.01.2020

…Die erforderliche Eigenständigkeit wäre demnach dann erreicht, wenn der Dritte eine Gesamtheit von Leistungen übernimmt, die einen wesentlichen Teil aller bei der Fondsverwaltung anfallenden Aufgaben ausmacht. (59) Nach Ansicht des Finanzamtes erfülle die SC-Software allenfalls einen Teilaspekt der Verwaltungsleistung Risikomanagement und Performancemessung und keinesfalls…

BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

…streitgegenständlicher Rechnungen somit schon deswegen nicht zu, da alle diese Rechnungen nicht die tatsächliche Anschrift des leistenden Unternehmers aufweisen. Übliche Bezeichnung von Art und Umfang der sonstigen Leistungen Der Leistungsgegenstand wird in den einzelnen Rechnungen wie folgt umschrieben, ohne dass in den Rechnungen selbst ein…

BFG RV/2100471/2024Aussetzung der Einhebung: ein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen (§ 212a Abs. 2 lit. c BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 2/3

…der Lizenzierung der zur Verfügung gestellten Leistung. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass Vergleichsverträge von Fremden Dritten für die Leistungsabgeltung zur Erstellung der Verrechnungspreisstudie vorgelegen sind, in welchen die Lizenzierungen ausschließlich vom Bruttoumsatz berechnet wurde. Nur durch ein bewusstes Abweichen von den Vergleichsverträgen wurde - im…