…33 TP 9 GebG erfordere die Entgeltlichkeit der eingeräumten Dienstbarkeit. Ein Fruchtgenussrecht gegen Zahlung einer Substanzabgeitung sei nach dem Vertragswillen als entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit (subjektive Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung) zu beurteilen. Bemessungsgrundlage der Gebühr nach § 33 TP 9 GebG sei der Wert des…

…Tausch, bei welchem gem. § 5 Abs 1 Z 2 GrEStG die Tauschleistung des anderen Vertragsteiles einschließlich einer vereinbarten zusätzlichen Leistung "Gegenleistung" sei. Die GrESt sei demnach vom gemeinen Wert (§ 10 BewG) des für das erworbene Grundstück hingegebenen Tauschgrundstücks zuzüglich einer allfälligen Aufzahlung zu bemessen. Die…

…wodurch eine Sache gegen eine andere überlassen werde ein Tausch, bei welchem gem.§ 5 Abs 1 Z 2 GrEStG die Tauschleistung des anderen Vertragsteiles einschließlich einer vereinbarten zusätzlichen Leistung "Gegenleistung" sei. Die GrESt sei demnach vom gemeinen Wert (§ 10 BewG) des für das erworbene Grundstück…

…auch einmalig in großem Umfang) erhalten habe. Eine fortgesetzte Leibrentenverpflichtung entspreche dem klaren, deutlichen Sinn der ursprünglichen Vereinbarung. Leistung - Gegenleistung - Einnahmen - Gewerbebetrieb (wenn auch einmalig kumuliert). Der Zusatz sei rechtsgültig und auch von der Bf. nachweislich eingehalten worden. Zivilrechtlich stehe den Leibrentenempfängern eindeutig ein Klagsrecht…

…Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Vorschreibung der Gebühren insbesondere mit der Begründung, die in Anspruch genommenen Leistungen (Blutdruckmessung, EKG) würden eine so hohe Gebühr auf Grund des Austauschverhältnisses (Leistung - Gegenleistung) nicht rechtfertigen. Den allgemeinen Aufwand der Gemeinde Wien zu decken sei nicht Sinn und…

…eindeutig erkennbar -> wir sind nur Lohnbrennerei und kein diesbezüglicher Handel und es gab keinerlei Leistungsaustausch in diesem Bereich! Wird hingegen ein Ersatz effektiver Kosten ohne Zusammenhang mit einer Leistung/Gegenleistung vereinbart, so unterliegt diese Zahlung nicht der Umsatzsteuer. Als durchlaufende Posten bezeichnet man Beträge…

…zur Qualifizierung als steuerbarer Umsatz genügen muss, wenn der Unternehmer für den Umsatz eine Gegenleistung erhält. Erforderlich ist aber, dass tatsächlich ein Entgelt für die bewirkte Leistung vorliegt und nicht bloß ein Schaden des Unternehmers ausgeglichen werden soll: Da – w.o.a. – die bewirkte Pflege-…

…geldwerte entgeltliche Leistung zu verstehen, die für den Erwerb des Grundstückes zu zahlen ist (vgl. VwGH 11.9.2014, 2012/16/0108, mwN). Im Sinne des § 5 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer in erster Linie die Gegenleistung d…

…geldwerte entgeltliche Leistung zu verstehen, die für den Erwerb des Grundstückes zu zahlen ist (vgl. VwGH 11.9.2014, 2012/16/0108, mwN). Im Sinne des § 5 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer in erster Linie die Gegenleistung d…

…geldwerte entgeltliche Leistung zu verstehen, die für den Erwerb des Grundstückes zu zahlen ist (vgl. VwGH 11.9.2014, 2012/16/0108, mwN). Im Sinne des § 5 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer in erster Linie die Gegenleistung d…

…Aufwand entstanden sei. Das sei nicht nachvollziehbar, denn die ***6*** ***29*** soll nach Ansicht des Finanzamtes eine Leistung erhalten und eine Gegenleistung gewährt haben. Die Verbindlichkeit aus dem Leistungsbezug soll nach Ansicht des Finanzamtes also durch Einräumung der Option beglichen worden sein. Wenn es bei…

…Gegenleistung für die erbrachten Treuhandleistungen zu werten und das Optionsrecht hat bloß der Sicherung dieser Leistungsbeziehung gedient. Doch selbst wenn das Entgelt für den Verzicht auf das Optionsrecht geleistet wird (zB um unbelastetes Eigentum zu erhalten) kann nach der Rechtsprechung des VwGH eine sonstige Leistung…

…erwidert, sie halte ihr Beschwerdevorbringen vollinhaltlich aufrecht, da es sich gegenständlich um eine Minderung des Geschenkwertes handle. Als Gegenleistung sei nur eine aus dem Vermögen des Übernehmers erbrachte Leistung zu veranschlagen, wozu auf eine Vielzahl von wiedergegebener, einhelliger OGH-Judikatur sowie einen ABGB-Kommentar zu …

…sollen, ergeben kann. Dies auch aus der Überlegung, dass im täglichen Leben nicht die steuerrechtlichen Bewertungsvorschriften die grundlegende Wertvorstellung der Vertragspartner über das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung beeinflussen (siehe die Nachweise aus der höchstgerichtlichen Rechtsprechung bei Fellner, Erbschafts- und Schenkungssteuer Kommentar, Ergänzung A, 46…

…Leistung und Gegenleistung voraus. Erfasst sei jedes Verhalten, das einem anderen einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffe. Die im gegenständlichen Fall erhaltenen Einnahmen stellten die Abgeltung für die Aufgabe, die Nichtausübung des Vorkaufsrechts dar. Der Verzicht auf ein entsprechendes Recht sei eine in einem Unterlassen bestehende Leistung…

…ABGB Rz 3ff] ausgeführt, dass die Leistungen von Frau Y.Z. an den Bf. alle Merkmale einer Schenkung erfülle. Das Vorliegen einer seitens des Bf. erbrachten Gegenleistung für die an ihn übertragenen Sparbücher sei bereits wie oben dargestellt ausgeschlossen worden. Hinsichtlich der von der Betriebsprüfung…

…26. April 1973, 496/72, 327/73). Unter einer Gegenleistung ist daher jede geldwerte entgeltliche Leistung zu verstehen, die für den Erwerb des Grundstückes - in den Fällen der Abs 2 und 3 des § 5 GrEStG auch nur mittelbar - zu entrichten ist (vgl VwGH vom 26…

…Betriebsprüfung entsprechend dargelegt worden. Selbst wenn daher eine Leistung/ein Verzicht des Bf. vorläge, bliebe ungeklärt worin der wirtschaftliche Vorteil der Frau Y.Z. aus dem Verzicht liegen sollte. Ungeachtet dessen, könne schon mangels Vorliegen eines Gegenleistungsverhältnisses eine Qualifikation unter die Einkünfte nach § 29 Z…

…Dulden von gewissen Handlungen gegen Entgelt stelle eine steuerpflichtige sonstige Leistung dar. Der Ausschluss von der Möglichkeit der Ausübung der Stifterrechte und der Begünstigtenstellung und die dadurch eingetretene Wertminderung sei die Bemessungsgrundlage für den Wert der Gegenleistung durch die Schwester des Bf.- Übertragung des Sparbuches…

…Kryptowährungen in Bitcoin ist Teil des Hosted-Managed-Pakets der IT GmbH. Der Dienstleistung des Umtausches steht somit eine entgeltliche Gegenleistung gegenüber, die auch direkt mit der Dienstleistung in Zusammenhang steht. Leistung und Gegenleistung entspringen einem synallagmatischen Rechtsverhältnis, bei dem beide Parteien die Verpflichtung akzeptieren…