…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheiden vom 4.12.2020 behandelte die belangte Behörde (FAG) Leistungen der Bf. an Telekomanbieter aus dem Drittland als in Österreich steuerbar und steuerpflichtig und setzte aus diesem Titel Umsatzsteuern in folgender Höhe zusätzlich fest…

…zusammengefasst vor, dass die beiden Gesellschafter und Geschäftsführer der bfP jeweils über ein Einzelunternehmen verfügten und diese mit der bfP in Geschäftsbeziehung stünden. Für erbrachte Leistungen seien von den Einzelunternehmen Honorarnoten an die bfP gestellt worden. Darüber hinaus seien beide Einzelunternehmen eigenständige Unternehmen, da sie…

…Bestellung liefern wir:", als Leistung "Abrechnung laut Vereinbarung vom 9.1.2014 - Bonus € 350.000 - 50 %" und unter "Übernahme bestätigt" die Unterschrift des Beschwerdeführers aus. Im März 2016 fand beim Beschwerdeführer eine Umsatzsteuersonderprüfung bezüglich des Zeitraumes 09/2015 statt. Aus der Niederschrift über die…

…Personen oder Mitarbeiter sich illegal Zugang zu Unternehmerdaten verschafften. Im vorliegenden Fall handle es sich um Markterhebungen, die über Anbotsanforderungen über den Leistungserbringer und befreundete Firmen durchgeführt würden. Dies sei vergleichbar mit Mehrfachanboten bei öffentlichen Ausschreibungen. Das Unternehmen selbst hätte diese Anbote natürlich nicht einholen…

…für die Gewährung des Vorsteuerabzuges erfüllt sind. Somit gelangt der erkennende Senat insgesamt zu der Auffassung, dass eine Leistungserbringung von Herrn ***E*** an den Beschwerdeführer in der in der Beschwerde behaupteten Form nicht vorliegt. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender…

…00 Euro ohne Ust. Als Leistungsbezeichnung wird auf Englisch angeführt "for structure building activities will be charged for the month of November 2012 following total bill" Die vorgelegte Rechnung ist eine monatliche pauschale Abrechnung für den Strukturaufbau. Mit wem wurde diese monatliche Pauschale vereinbart? Es…

…RV/7100189/2015, stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, dass die Sachverhaltsannahmen des Bundesfinanzgerichts, dass als Leistungsempfänger der Vermittlungsleistungen die unternehmerisch tätige österreichische GmbH und nicht deren Schweizer Muttergesellschaft gegolten habe, nicht mit Verfahrensmängeln belastet waren. Im Beschluss VwGH 19.04.2021, Ra 2020/13/0105, btr…

…wobei ein Abschlag von 20% vorzunehmen sei, da Unterhalt auch von den steuerbegünstigten Sonderzahlungen zu leisten sei. Der OGH sei in zahlreichen Entscheidungen ab 01.01.2019 von diesen Vorgaben abgewichen und habe die Judikatur zur Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Unterhalt aufgegeben und judiziere…

…und 2016 vom 13.7.2017 dahingehend berichtigt wurden, dass die Leistungen der bfP dem Normalsteuersatz unterworfen wurden. Das Bundesfinanzgericht erklärte die gegen die Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheide gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom 3.8.2017 für gegenstandslos, weil dem Beschwerdebegehren mit Erlassung der Umsatzsteuerjahresbescheide für 2015…

…Bf. hat jedoch wegen des Zusammenhanges mit einer unecht steuerbefreiten Leistung kein Recht auf einen Vorsteuerabzug." Diesen Feststellungen folgend erließ das Finanzamt die Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheide für 02/2010-12/2010 sowie 01/2011-03/2011. In der Beschwerde gegen die angeführten Bescheide brachte die Bf…

…worden. Der vierte Verein sei als unternehmerisch qualifiziert, dessen Leistungen als steuerpflichtig beurteilt und der Umsatzbesteuerung unterworfen worden. Die Aussagen in Rz 463 VereinsR 2001 seien iZm den Sachwaltervereinen nicht als Umsetzung bzw unmittelbare Anwendung des Art 132 Abs 1 lit g MwStSystRL zu verstehen…

…Entsendung zu qualifizieren ist, sondern vielmehr als eine Arbeitskräfteüberlassung. Der Bf kam es geradezu darauf an wie ein Personalleasingunternehmen zu agieren und als Leistung die Gestellung von Baufachkräften zu erbringen. Keinesfalls gewollt war die Übernahme von Aufträgen in Form von Werkverträgen odgl. sowie daraus resultierenden…

……. die Verlegung von Kabeln, Versicherungen und Werbung. Damit wird gemäß der Grundregel des § 3a Abs. 6 UStG 1994 eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 1 und 2 ausgeführt wird, vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art…

…der österreichischen Umsatzsteuer. Die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2013 erfolgte ausschließlich aufgrund der rechtswidrigen Beweiswürdigung und der Nichtberücksichtigung von wesentlichen Sachverhalten im Rahmen der Außenprüfung über die Umsatz- und Einkommensteuer im Zusammenhang mit der Leistungserbringung unseres Klienten gegenüber der L Europe Schweiz. Die Wiederaufnahme…

…ein Strafaufschub gemäß § 3a Abs. 4 Strafvollzugsgesetz (StVG) iVm § 179 Abs. 3 FinStrG zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen widerrufen worden ist, zu Recht erkannt:   I. Der Beschwerde des Bestraften wird stattgegeben und der Bescheid über den Widerruf des Strafaufschubes aufgehoben. II. Gegen diese Entscheidung ist…

…mündliche Verhandlung und Verhandlung vor dem Senat zurück. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Festgestellter Sachverhalt Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz und seinen Lebensmittelpunkt in Österreich. Der Beschwerdeführer ist seit 2003 Mitglied bei der Firma ***L***. Seine Leistung besteht im aktiven Nutzen und der Kundenakquierierung, der Mitgliederwerbung…

…L Schweiz AG immer ohne (österreichische) Umsatzsteuer erstellt habe. Die Schweizer M-AG oder auch die im Erkenntnis RV/7100189/2015 angeführte Tochtergesellschaft T-GmbH als vermeintliche Leistungsempfängerin habe daher niemals einen spiegelbildlichen Vorsteuerabzug gehabt, sodass die einseitige Vorschreibung von Umsatzsteuer auf Ebene des Beschwerdeführers…

…Ruppe § 6 UStG Rz 357). Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken stellt in der Regel eine passive Tätigkeit dar, die an den Zeitablauf gebunden ist und nicht zu einer signifikanten Wertschöpfung führt. Leistungen, deren Inhalt über die bloße Bereitstellung einer Sache wesentlich hinausgehen, fallen nicht…

…Lieferung dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. Befindet sich der Gegenstand zu diesem Zeitpunkt im Inland, liegt eine steuerbare Leistung vor. 25. Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer oder den Abnehmer befördert oder versendet, so gilt…

…2017 elektronisch einen Vorsteuererstattungsantrag beim Finanzamt Graz-Stadt einbrachte. Darin begehrte er Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit den an ein österreichisches Unternehmen erbrachten Leistungen wie die Abwicklung und Vorbereitung einer über das Jahr verteilten mehrtägigen Führungsklausur und von "Teamdays" idHv. Euro 915,18 mit umfangreichen Beratungsstunden…