…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.   Entscheidungsgründe Sachverhalt: Die im Jahr 2000 geborene Tochter der Bf. schloss am 16.1.2017 mit der Firma T. einen Lehrvertrag für den Lehrberuf Bürokauffrau ab. Die Lehre dauert, laut Lehrberufsliste, 3 Jahre und sollte von 15.1.2017 bis…

Die Abänderung des angefochtenen Bescheides laut Spruch betreffend Kommunalsteuerrückstand für das Jahr 2015 wird durch einen offensichtlichen Irrtum begründet. Der Rückstand für 2015 beträgt laut Kontoauszug 3.391,22 Euro und 33,99 Euro, also insgesamt 3.425,21 Euro und nicht 3.459,04…

…Verfahrensgang 1. Auf Grundlage der am 07.07.2017 beim damals zuständigen Finanzamt Innsbruck eingegangenen Beantwortung der "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" (Schreiben vom 30.06.2017) und vor allem des beigelegten Lehrvertrages des Sohnes der Frau ***Bf1*** (= Beschwerdeführerin, Bf) vom 21.09.2016…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang: Unter Vorlage eines Lehrvertrages gab die Beihilfenbezieherin im November 2015 bekannt, dass ihre Tochter in der Zeit von Jänner 2015 bis Jänner 2018 eine Lehre absolviere und ständig bei ihr…

…in den Jahren 2022, 2023 und 2025 Lehrverträge mit verschiedenen Lehrbetrieben abgeschlossen und war das Kind (nur) in den Zeiten von 01.10.2022 bis 04.08.2023, von 17.08.2023 bis 16.05.2024 und ab 17.04.2025 bei den verschiedenen Lehrbetrieben…

…wurde ausgeführt, dass ***Kind*** die Lehre nicht abgebrochen hätte und seine Lehre vertragsgemäß erfüllt hätte. Er habe die Berufsschule von 10.11.2022-27.1.2023 besucht und die Lehre laut Lehrvertrage ende am 28.2.2023. Er hätte sich zur Lehrabschlussprüfung angemeldet, jedoch werde…

…welche vor dem 28. Juni 2008 begonnen wurden. Nach mehrmaliger Aufforderung wurden Lehrverträge übermittelt, bei denen jedoch kein Lehrverhältnis vor dem 28. Juni 2008 begonnen wurde. 2. Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung folgender Prämie für das Kalenderjahr 2013 Es ergeht der Bescheid…

…begründete sie damit, dass J. den Beruf des Kraftfahrzeugtechnikers (Personenkraftwagentechnik und Systemelektronik) erlernte und ab 2.11.2016 den Zivildienst beim Roten Kreuz absolviere. Der diesbezügliche Lehrvertrag mit der Nr. a ende mit 7.10.2016 (Lehrzeit lt. Lehrberufsliste 4,0 Jahre). Somit bilde die…

…und nach einer neuen Lehrstelle über das AMS suche, da sie den Friseurberuf aus gesundheitlichen Gründen nicht ausüben könne. In einem Ersuchen um Ergänzung vom 24.3.2014 forderte das Finanzamt vom Beschwerdeführer Kopien der Lehrverträge an. Das Kind MI habe am 15.1.2012…

…dass sie ihren Unterhalt überwiegend selbst trage. 2. Mit Auskunftsersuchen vom 25.11.2025 wurde die Bf. um die Übermittlung des Lehrvertrages bis zum 16.12.2025 ersucht. 3. In der Folge übermittelte die Bf. mit Eingabe vom 01.12.2025 eine Bestätigung vom 04…

…den Lehrvertrag mit der Volkshilfe ***5*** und dem OLG ***6*** samt vorhandener Berufsschulzeugnisse und den Tätigkeitsnachweis für die Monate 09/2022 - 08/2023 und 05/2024- 07/2024 vorzulegen. Tochter ***1*** übermittelte am 30.05.2025 sowie am 05.06.2025 das Jahreszeugnis der Höheren…

…den ***6***, einem gemeinnützigen Beschäftigungsprojekt eine Vorbereitung für ein befristetes Arbeitsverhältnis angeboten worden sei. Für den Fall des Beginnes der Lehre wurde die Nachreichung des Lehrvertrages in Aussicht gestellt. Rückforderungsbescheid vom 8.1.2025 Mit der Begründung, dass die Bf. im Rahmen der Anspruchsüberprüfung keine…

…Transparenzportal ohne Antrag und ohne Nachweis durchzuführen. Ihre Tochter habe sich noch in Berufsausbildung befunden, was durch Vorlage des Lehrvertrages mehrfach belegt worden sei. Auch alle anderen Voraussetzungen für den Weiterbezug bis einschließlich Jänner 2023 seien gegeben gewesen, weshalb kein Grund bestehe die Familienbeihilfe und…

…Psychologen, JobCoaches und sonstige Fachkräfte; b) Abschluss von Arbeits- bzw. Lehrverträgen zwischen dem Verein und den zu unterstützenden Personen; c) Führung eines Hotel- und Restaurantbetriebes und anderer sozial-ökonomischer Beschäftigungsbetriebe, um die zu unterstützenden Personen möglichst praxisnah für den Eintritt bzw. Übertritt in den Arbeitsmarkt…

…3 EStG 1988 zurückgefordert werden, dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte aus: [Grafik]   [Grafik]   Sachverhalt: Aufgrund des übermittelten Lehrvertrages von ***7*** (geb. ***12***, zuvor ***13***) bei der Firma ***14*** & ***15*** GmbH, wurde die Familienbeihilfe bis zum voraussichtlichen Ende der Lehrzeit 08/2022…

…ein Schreiben der Kammer per E-Mail an das Finanzamt zu übersenden. Die Beantwortung dieses Überprüfungsschreibens wurde persönlich beim Finanzamt am 23.01.2019 abgegeben. Das Schreiben der Wirtschaftskammer vom 27.10.2015 (Fassung des berichtigten Lehrvertrages zu Nr. ***6***) wurde am 20.05.2019…

…Februar 2020 eine Lehre absolviere, die voraussichtlich im Februar 2024 ende. Eine Ablichtung des Lehrvertrages vom 4.2.2020 (Lehrbeginn: 10.2.2020) wurde vorgelegt. Den Anträgen wurde ferner ein psychiatrisches Gutachten der Dr. ***3*** vom 19.11.2019 angeschlossen. Im Zuge der durchgeführten Untersuchung…

…dem das Finanzamt um Vorlage einer Bestätigung darüber, wann das Projekt AusbildungsFit abgeschlossen bzw. bis wann dieses besucht worden sei, und des Lehrvertrages von ***1*** ersuchte, wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Mai 2022 als unbegründet ab. Begründend führte das Finanzamt aus…

…2001 und T., geb. 2003, im Zeitraum vom 1. Dezember 2019 bis zum 31. März 2021 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Laut von der Bf. vorgelegten Lehrverträgen machte S. vom 1. September 2017 bis 28. Februar 2021 T. vom 3. September 2018 bis 2. September 2021 eine…

…ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Da Sie trotz mehrmaliger Aufforderung weder die Lehrabschlussprüfung, eine Verlängerung des Lehrvertrages, Schulbestätigungen der Berufsschule oder ein Zeugnis, sowie einen Nachweis Ihrer Kostentragung bzw. Heimfahrten nachgewiesen haben, musste davon ausgegangen werden…