…J., geb. xy, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bis Oktober 2016, weil der Sohn in einem Lehrverhältnis stand. Im Zuge der Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe forderte das Finanzamt (FA) den Bf. auf, das Lehrabschlussprüfungszeugnis, das Schreiben der Kammer bez. Bekanntgabe des Prüfungstermins sowie die Präsenz-Zivildienstbestätigung…

…wenn es durch generelle Normen (z.B. Gesetz oder Verordnung) geregelt ist. In seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2022 (Ro 2022/16/0004-3) gelangt der VwGH zu der Rechtsansicht wonach die Polizeigrundausbildung die Kriterien eines anerkannten Lehrverhältnisses im Sinne des § 5 Abs. 1 lit…

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Polizeigrundausbildung nicht die Kriterien eines anerkannten Lehrverhältnisses erfülle und der Ausbildungsbeitrag nicht als Lehrlingsentschädigung im Sinne des FLAG 1967 gelte. Ein zu versteuerndes Einkommen eines Kindes in der Höhe von über 15.000 € führe zum Wegfall der…

…Sohn solange zu gewähren, bis er die Lehrabschlussprüfung bestanden habe. Es erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in der ausgeführt wurde: Für die Zeit zwischen Beendigung des Lehrverhältnisses bis zur Absolvierung der Lehrabschlussprüfung bestehe nur unter der Voraussetzung, dass der Lehrling (Prüfungswerber) im Sinne des § 23 Abs…

…die grundlegenden theoretischen Kenntnisse, die sie in ihrem späteren Beruf benötigt. Es ist kein vernünftiger und denkbarer Grund ersichtlich, warum die polizeiliche Grundausbildung nicht als "anerkanntes Lehrverhältnis" zu qualifizieren wäre. Demnach muss aber zusammengefasst das Einkommen, das meine Tochter aufgrund ihrer polizeilichen Grundausbildung lukriert, gemäß …

…Entlohnungsgruppe/Bewertungsgruppe eingestuft. Dazu habe auch das Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung vom 13.07.2015 zu GZ. RV/5100538/2014 unter Berufung auf eine einschlägige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes festgestellt, dass selbstverständlich auch unter der Grundausbildung zum Exekutivdienst ein "anerkanntes Lehrverhältnis" iSd § 5 Abs. 1 lit…

Davon entfallen Einkünfte aus nsA iHv EUR 3.934,39 auf die Kärntner Sparkasse AG, welche vom 01.05. - 31.05. (als der Bf in Berufsausbildung stand) erzielt wurden und daher in voller Höhe zu berücksichtigen sind und Einkünfte aus nsA iHv EUR 13.428…

…Im Akt erliegt eine Mitteilung des Dienstgebers X-GmbH vom 28.11.2019 an die Bf, wonach das Lehrverhältnis während der Probezeit per 28.11.2019 aufgelöst wurde. 3. Laut Einsichtnahme des Finanzamtes in deren Sozialversicherungs(SV)-Daten (Stand Ende Juni 2020) war die Bf…

…einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Laut Sozialversicherungsanstalt hat ihre Tochter die Lehre im obgenannten Zeitraum unterbrochen, befand sich in diesem Zeitraum in keinem Lehrverhältnis und hatte AMS-Bezüge bzw. Notstandshilfe. Die Beschwerde musste daher abgewiesen werden." Im dagegen gerichteten Vorlageantrag brachte die Bf…

…8) Personen, die in einer Ausbildungseinrichtung gemäß Abs. 1 ausgebildet werden, sind in einem Lehrverhältnis stehenden Personen (Lehrlingen) im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sowie hinsichtlich der Berufsschulpflicht gleichgestellt. Sie gelten als Lehrlinge im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, des Insolvenz…

…Diese wurde mit der Begründung abgelehnt, dass sie die Lehre beginnend mit 01.09.2023 abgebrochen hat und sie in keinem Lehrverhältnis steht. Der Lehrvertrag wurde zwischen dem Lehrbetrieb ***L*** und meiner Tochter wegen damaliger gesundheitlicher Probleme am 02.06.2025 in beiderseitigem Einvernehmen gelöst…

…legte Schulbesuchsbestätigungen der Berufsschule für Bürokaufleute, den Lehrvertrag, eine Bestätigung der Auflösung des Lehrverhältnisses, eine Anmeldung zur Lehrabschlussprüfung vom 18.10.2023 sowie eine Stellungnahme ihres Sohnes vor. "… Da ich mehr als die Hälfte der Lehrzeit bereits absolviert hatte, ist es mir gesetzlich erlaubt…

…1 lit. b FLAG 1967). Laut vorliegenden Unterlagen endete das Lehrverhältnis von ***Sohn*** mit 1. März 2023. Die Anmeldung zur Lehrabschlussprüfung erfolgte erst nach Beendigung des Lehrverhältnisses. Somit bestand ein Anspruch auf Familienbeihilfe bis einschließlich März 2023. Ab April 2023 konnten keine Anspruchsvoraussetzungen festgestellt werden…

…Bf. ersucht, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung folgende Unterlagen vorzulegen: den Lehrvertrag mit Beginn und Ende des Lehrverhältnisses, der Arbeitsvertrag mit Beginn des Angestelltenverhältnisses, das Lehrabschlussprüfungszeugnis. Die Zustellung dieses Schreibens erfolgte durch Hinterlegung am 4.1.2023 (erster Tag der Abholfrist), die Frist, an…

…eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes (siehe VwGH, 18.11.1987, 87/13/0135). Es besteht kein Zweifel, dass insbesondere die Lehrausbildung in einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis eine Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstellt…

…des § 2 Abs. 1 lit b FLAG nicht erfüllt und es spiele daher auch keine Rolle, ob das Ausbildungsentgelt einer Entschädigung aus einem anerkannten Lehrverhältnis iSd § 5 Abs. 1 lit b FLAG 1967 gleichgehalten werden könnte. Dagegen richtet sich die als "Bescheidbeschwerde" bezeichnete, als Vorlageantrag…

…das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.“ Unstrittig ist, dass das zu versteuernde Einkommen der Tochter der Bf im von März bis Dezember 2013 und im Jahr 2014 bis…

…bzw. Ausbildungsverhältnisses in den Monaten März bis Oktober (Golfsaison) vom Finanzamt dem Grunde nach als Berufsausbildung anerkannt wurde, da dieses dem zeitlichen Umfang nach ein anerkanntes Lehrverhältnis darstellt. Festzuhalten ist weiters, dass laut Aktenlage der Erfolgsnachweis über die abgelegten (Teil)Prüfungen vom 19.3., 14…

…anzuwenden. § 14 BAG lautet: (1) Das Lehrverhältnis endet mit Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten Dauer der Lehrzeit. (2) Vor Ablauf der vereinbarten Lehrzeit endet das Lehrverhältnis, wenn ... e) der Lehrling die Lehrabschlussprüfung erfolgreich ablegt, wobei die Endigung des Lehrver­hältnisses mit Ablauf der Woche, in der…

…bfi. Wegen eines über die Monate Mai bis August 2018 dauernden Krankenstandes, der durch eine Gallenoperation notwendig geworden war, war das Lehrverhältnis am 22. Mai 2018 laut Mitteilung der Sozialversicherungsanstalt frühzeitig beendet worden. Im Zeitraum 23.05.2018 bis 22.06.2018 und 31.07…